ALK zum Rücktritt der Ex-CDU-Fraktionsvorsitzenden

Als "Exodus auf Raten" hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) den Rücktritt der früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Renate Radizi nun auch von ihrem Amt als Stadtverordnete bewertet. Nach dem Rücktritt der FDP-Vorsitzenden Madeleine Kampf und der totalen Veränderung des CDU-Vorstands sei nun nicht mal ein Jahr nach der Kommunalwahl ein erneuter gravierender personeller Wechsel im Regierungslager zu verzeichnen.

Als wenig überzeugend bezeichnete die ALK den von Frau Radizi vor dem Stadtparlament genannten Grund, sie hätte aus beruflichen Gründen an den kommenden drei Sitzungen des Parlaments nicht teilnehmen können. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Koalition im Stadtparlament eine deutliche Mehrheit habe. Deshalb komme es bei den Mehrheitsfraktionen nicht auf jede Stimme an.

Ärgerlich sei der Rücktritt insbesondere für viele CDU-Wähler, die die CDU-Spitzenkandidatin Radizi mit einem hohen Vertrauensbeweis ausgestattet hatten. Bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres hatte Radizi mit dem neuen Wahlsystem die mit Abstand meisten Stimmen unter sämtlichen Kandidaten in Königstein erhalten. Als vermeintliche Garantin für einen liberaleren und aufgeschlosseneren CDU-Kurs gegenüber politischen Hardlinern in ihrer Partei habe sie persönlich viele Stimmen für ihre Fraktion gewonnen. Mit ihrem schnellen Rücktritt nach weniger als einem Jahr habe Radizi nun aber das Vertrauen etlicher ihrer Wähler enttäuscht, die Radizi wollten und nun Fricke/Georgi hätten.

Weiter sagte die ALK-Fraktionsvorsitzende, in diesen Tagen werde viel von politischer Verantwortung geredet. Wie es die Politiker tatsächlich damit hielten, symbolisiere der Rücktritt der CDU-Stadtverordneten. Nachdem sie in der Parlamentssitzung am 31. Januar noch für den Ausbau des Frankfurter Flughafens redete und stimmt, legte sie nur drei Stunden später ihr Mandat nieder. Damit habe Sie sich ihrer Verantwortung entledigt, nachdem sie kurz zuvor noch eine für die Zukunft der Stadt Königstein möglicherweise sehr weitreichende Entscheidung getroffen habe. Rechtlich sei dies ohne Zweifel möglich. Die inhaltliche Frage sei aber, wie es Kommunalpolitiker mit ihrer Verantwortung für die Stadt und die Mitbürger hielten, wenn sie, wie auch beim Beschluss von finanziell weitreichenden Projekten (Stichwort Schulden, Stadthalle) mit ihren Entscheidungen unumstößliche Fakten schafften, die dann ihre Nachfolger und die Mitbürger ausbaden müssten. Als Kommunalpolitiker könne man sich seiner Verantwortung viel zu leicht entziehen, beispielsweise durch Rücktritt oder Umzug in eine andere Stadt. (7.2.2002)

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