Manchmal ist die Königsteiner Stadtverwaltung der Zeit einen Schritt voraus. Manchmal aber auch nicht. Dafür gab es in jüngster Zeit einige Beispiele, so die Aktionsgemenschaft Lebenswertes Königstein.

Funkwasserzähler vor Beschluss angekündigt

So kündigten die Stadtwerke in der Presse bereits den Einbau von neuen Funkwasserzählern an, dabei hatten Stadtwerke und Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss noch gar nicht gefasst. Dieser wurde dann ein paar Tage nach der Presseankündigung nachgeholt.

Klosterstraße Auftragsvergabe trotz Sperrvermerk

Im nächsten Fall wurden für die Gestaltung der Klosterstraße samt Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen bereits die Aufträge vergeben, obwohl die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2017 im vergangenen Jahr einen Sperrvermerk für den Ausbau der Klosterstraße beschlossen hatte. Dieser Vermerk, der die Freigabe des eingeplanten Geldes von der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses abhängig machte, war offensichtlich im Rathaus in Vergessenheit geraten, bzw. übersehen worden. Die Sache fiel erst auf, als die ersten Aufträge bereits vergeben und die Anwohner längst informiert waren.

Veränderungssperre Bebauungsplan M13 verspätet

Manchmal geht es aber auch in die andere Richtung: So hatte die Verwaltung noch im Januar die Beschlussfassung zur Satzung des Bebauungsplans M13 für den Mammolshainer Ortskern für die Stadtverordnetenversammlung im Mai angekündigt. Doch der Mai ist inzwischen ohne entsprechenden Beschluss verstrichen. Nun muss nach einer Sondersitzung des Ortsbeirates die Stadtverordnetenversammlung im Juni die Verlängerung der Veränderungssperre beschließen, da die Verwaltung mit den Planungen hinterherhinkt, kritisierte der ALK-Stadtverordnete Günther Ostermann, der auch dem Ortsbeirat Mammolshain angehört. (21.6.2017)