Als eindeutigen Triumph der Königsteiner Bürger hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in dieser Stadt bezeichnet. Der ALK-Vorsitzende Robert Rohr gratulierte den Bürgern und den Sprechern der Initiative zu ihrem herausragenden Erfolg. Eine Geste, zu der sich Bürgermeister Fricke nach seiner Wahlniederlage offensichtlich nicht durchringen konnte.

Rodelberg in Schneidhain

Der ALK-Vorsitzende sagte, die Wähler hätten der CDU/FDP-Koalition und deren Bürgermeister eindeutig die Meinung gesagt. Das Ergebnis sei ein Doppelsieg für die Bürger über die offizielle Politik der Stadt. Mit 87,6 Prozent habe sich nicht nur die haushohe Mehrheit der Wähler gegen einen von der CDU/FDP-Koalition verbissen verteidigten Beschluss des Stadtparlaments ausgesprochen. Mit der Ja-Quote von 25,1 Prozent der Wahlberechtigten sei auch das erforderliche Quorum erreicht und der Beschluss des Stadtparlaments gekippt worden. Diesen Ausgang hätten zuvor nur die kühnsten Optimisten zu hoffen gewagt. Die Wahlbeteiligung von 28,9 sei zwar niedrig - doch auch die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2000 mit 38 Prozent und bei der letzten Kommunalwahl mit 54 % sei ebenfalls nicht allzu berauschend gewesen. Die Bedeutung des Rodelberg-Votums werde auch deutlich, wenn man sich daran erinnere, dass im Jahr 2000 Bürgermeister Fricke mit 2.928 Stimmen in sein Amt gewählt wurde. Das war bei einer etwas höheren Zahl von Wahlberechtigten lediglich eine einzige Stimme mehr, als jetzt Bürger die Rodelberg-Initiative unterstützten.

Rohr sagte, das Ergebnis sei für Königstein eigentlich ein politisches Erdbeben gewesen. Lediglich 416 Königsteiner (= 12, 4% der Wähler oder 3,6 % der Wahlberechtigten) hätten die Politik von CDU/FDP und Bürgermeister unterstützt, obwohl die beiden Parteien und der Magistrat mit Presseerklärungen, Plakaten und einer Info-Veranstaltung intensiv für ihre Position geworben hätten. Wenn CDU und FDP ein besseres Gespür für Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung hätten, wäre dieser Bürgerentscheid nicht erforderlich gewesen, so der ALK-Sprecher. 800 Unterschriften in Schneidhain, 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren und die Hinweise der eigenen Parteifreunde aus dem Stadtteil hätten in den Köpfen der Spitzenfunktionäre nichts ausgerichtet und nicht zu einem Einlenken geführt. Sie hätten die Sache stur durchgezogen und dann von den Bürgern die Quittung bekommen. Anderenorts würden Parteien aus einer derartigen Fehleinschätzung der politischen Situation auch personelle Konsequenzen ziehen. Dies sei aber in Königstein nicht zu erwarten.

Es sei fraglich, ob die Botschaft der Bürger bei CDU/FDP und Fricke überhaupt angekommen sei. Denn diese säßen offensichtlich in einem Wolkenkuckucksheim, so der ALK-Vorsitzende. Anstatt etwas innezuhalten und die eigene Politik der Vergangenheit noch einmal zu reflektieren, werde nur der Helm fester geschnallt. Zwar erkenne die CDU richtig, dass nicht allein der Rodelberg zu dem Ergebnis geführt habe, sondern auch eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik der Koalition und ihres Bürgermeisters. Diese Erkenntnis sei zwar zutreffend, daraus gelernt hätten die Mehrheitsparteien aber nichts. Denn quasi als Konsequenz aus dem Rodelberg-Ergebnis kündige die CDU-Fraktionsvorsitzende Metz an, die CDU wolle nun kurzfristig das Projekt Minigolf (mit zwei Supermärkten, Büros und Tiefgaragen) verwirklichen - dies klinge eher nach einer Drohung als nach Einsicht. Viele der Gespräche, die von der Rodelberg-Initiative in den vergangenen Wochen mit Bürgern geführt wurden, belegten auch, dass bei vielen Bürgern die Verärgerung über den Politikstil und die Inhalte tief sitze.

Als direkt zynisch bewertete die unabhängige Wählergemeinschaft die Äußerungen von CDU, FDP und Bürgermeister, sie wollten sich dem Ergebnis beugen. Etwas anderes, so die ALK, bleibe ihnen auch gar nicht übrig. Schließlich hätten die Wähler mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids den Beschluss des Stadtparlaments zum Verkauf des Rodelberg-Teilstücks aufgehoben. Und Bürgermeister Fricke setzte in Sachen mangelnde Einsicht noch eins drauf, als er am Tag nach der Entscheidung zwar formal korrekt, aber absolut stur und unsensibel betonte, dass in den nächsten drei Jahren das Gelände nicht verkauft werden kann - eine Feststellung, die zu der Nachfrage reize, ob der Verkauf des Rodelberg-Teilstücks nach dieser gesetzlichen Sperrfrist von drei Jahren wieder auf die Tagesordnung komme?

Der ALK-Vorsitzende bewertete den Ausgang des Bürgerentscheids als ein Lehrbuch-Beispiel für demokratische Abläufe und Beteiligungschancen. Dass letztendlich 16 Stimmen den Ausschlag für den Erfolg gegeben hätten, belege, dass es in einer Kleinstadt wie Königstein tatsächlich auf jede Stimme, auf jeden Bürger, ankomme. Das Ergebnis mache Mut, sich kommunalpolitisch zu engagieren, ob in Parteien, Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen oder als aktive Bürger, die ihre Meinungen offensiv in der Öffentlichkeit vertreten. Nach diesem überwältigenden Ergebnis könne die Koalition Kritiker nicht mehr als Minderheit abtun, so Robert Rohr. Das Ergebnis beweise, dass die unabhängige Wählergemeinschaft ALK Meinungen und Stimmungen in der Bevölkerung wesentlich besser wahrnehmen könne als die politische Parlamentsmehrheit.

Rohr wies den von der CDU gegen die ALK erhobenen Vorwurf der "Blockadepolitik" zurück. Hier werde die Überheblichkeit der örtlichen Spitzenfunktionäre deutlich. Es zeuge von Arroganz, die Meinungen des politischen Gegners mit einem derartigen "Totschlag-Argument" niederzumachen. Dabei habe doch gerade das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Rodelberg bewiesen, wie einsam die CDU mit ihrer politischen Meinung sein könne. Die CDU-Stellungnahme nach der Wahlniederlage belege, dass Kritik von der Mehrheitspartei offensichtlich nach wie vor als Majestätsbeleidigung empfunden werde. Die konsequente Forderung der ALK nach einem behutsameren Umgang mit der Stadt und ihren Bürgern sei keine Blockadepolitik sondern eine bürgernahe und sinnvolle Politik in Königstein. Wer die deutlichen Zeichen dieses Bürgerentscheids nicht erkenne oder bewusst fehlinterpretiere, werde noch größere Schäden für sich und die Stadt anrichten, wenn er mit dem Kopf durch die Wand wolle. (12.4.2004)