Das Jahr 2014 endet, doch kommunalpolitisch gibt es etliche Hängepartien, die Bürger und Kommunalpolitiker auch im Jahr 2015 weiter beschäftigen werden. Seien es nun Kurbad, Krankenhaus, Kindergarten (Neubau und Standort), Woogtal, Flüchtlinge, Betriebshof, zweite Spur in den Kreisel, Philosophenweg oder die über fast allem schwebenden schwierigen städtischen Finanzen.

Aktive Mitstreiter der ALK in der Hubert-Faßbender-Anlage, von der gegen den
Willen der unabhängigen Wählergemeinschaft ein Stück verkauft werden soll,
um die Sanierung des Kurbads teilweise zu finanzieren.

Eigentlich gehört ebenso die am Großen Feldberg geplante Sommerrodelbahn zu den Hängepartien, doch auch dank des Einsatzes der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) liegt jenes Projekt vorerst auf Eis, das unserer Stadt zusätzlichen Durchgangsverkehr gebracht, die Umwelt beeinträchtigt und den Charakter des Erholungsgebiets rund um den Frankfurter Hausberg deutlich zum Negativen hin verändert hätte.

Positiv im Jahr 2014 war die Verleihung des Denkmalschutzpreises des Landes Hessen an die Stadt Königstein und den Verein Denkmalpflege für die Erhaltung und Sanierung des Hauses der Begegnung. Ein weiterer Preisträger aus Königstein war der ALK-Stadtverordnete Manfred Colloseus, der für sein seit Jahrzehnten währendes und vielfältiges ehrenamtliches Engagement den Bürgerpreis der Taunus-Sparkasse erhielt.

In diesem Jahr zählte der Königsteiner Europa-Jugendpreis so viele Teilnehmer wie seit langem nicht mehr - auch ein Beleg dafür, dass die Stadt mit diesem Preis einen wichtigen und richtigen Beitrag leistet, den europäischen Gedanken in der jungen Generation zu verankern.

Nach den bereits im Altenwohnheim lebenden Asylbewerbern werden im Jahr 2015 viele weitere Flüchtlinge in Königstein wie in allen anderen Städten erwartet. Keiner von ihnen hat seine Heimat, seinen Kulturkreis, seine Sprache, seine Familie freiwillig verlassen - sie flohen vor Krieg und Unterdrückung, aber auch vor Not und Hunger. Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK tritt für eine möglichst dezentrale Unterbringung der neuen Mitbürger ein. Königstein ist eine offene Stadt mit Einwohnern aus 92 Ländern dieser Welt. Die ALK freut sich, dass die im rührigen Arbeitskreis Asyl zusammengeschlossenen Bürger die Neuankömmlinge mit offenen Armen empfangen und sie auf vielen Gebieten wie dem Erlernen der deutschen Sprache unterstützen.

Die finanzielle Situation der Stadt Königstein ist außerordentlich schwierig. Zwar gelten wir als reiche Stadt, da etliche wohlhabende Bürger hier ihr Domizil haben, doch die Stadt hat viele Millionen Schulden angehäuft und steht unter strengem Diktat der Aufsichtsbehörden. Manches wurde durch Entscheidungen der Kommunalpolitik verursacht, ein guter Teil der finanziellen Probleme geht aber auch auf Entscheidungen außerhalb der Stadt zurück, auf die Königstein keinen Einfluss hat, sei es die hohe Kreisumlage, sei es die ungerechte Aufteilung der von unseren Mitbürgern gezahlten Einkommenssteuer, die nur zu einem ausgesprochen kleinen Teil vor Ort bleibt.

Königstein hat in der Vergangenheit etliche Anstrengungen unternommen: So haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten eine Straßenbeitragssatzung, eine relativ verschlankte Stadtverwaltung, deutlich erhöhte Eintrittspreise für das Freibad und bei Kindergarten sowie Hort die wohl höchsten Elternbeiträge weit und breit. Immerhin gelang es hier durch einen ALK-Antrag, den bereits beschlossenen weiteren Anstieg des Elternanteils an den Betriebskosten zu verschieben, bis für den Kindergarten der Kernstadt ein neuer Standort gefunden und dieser auch gebaut ist.

Alle Bürger wird die von der ALK abgelehnte gravierende Erhöhung der Grundsteuer treffen. Auch die Gewerbesteuer soll steigen. Die ALK tritt für ein Maßnahmenpaket ein, das auch Einsparungsmöglichkeiten berücksichtigt und nicht vorwiegend auf Steuererhöhungen und Grundstücksverkäufe setzt. Die finanzielle Lage unserer Stadt wird seit vielen Jahren erheblich durch das Kurbad mit beeinflusst, über dessen Zukunft seit rund acht Jahren debattiert wird. Während es verständlicherweise glühende Anhänger des Bades gibt, verweisen Kritiker darauf, dass seit dessen Eröffnung in den siebziger Jahren über 32 Millionen Euro Schulden (ohne Verzinsung) für die Stadt angefallen sind. Jahr für Jahr wird ein städtischer Zuschuss zu den Betriebskosten von mehr als 700.000 Euro gezahlt, das heißt, die Königsteiner Steuerzahler legen für jeden Öffnungstag des Kurbads 2.000 Euro drauf. Dass nun für die Sanierung des Bads über neun Millionen Euro aufgewendet werden sollen und dieser Betrag u.a. durch den Verkauf eines 1.600 Quadratmeter großen Teilstücks der Hubert-Faßbender-Anlage sowie der städtischen Häuser Thewaltstraße 1 bis 19 finanziert werden soll, ärgert viele Bürger.

Mitbeeinflusst durch die wirtschaftliche Situation der Stadt wird auch die Zukunft des traditionsreichen St. Josef-Krankenhauses. Die ALK unterstützt die Bestrebungen, das Haus in eine Gesellschaft mit dem Kreiskrankenhaus einzubringen, um so einerseits dieses kleinste Krankenhaus der Allgemeinversorgung in Hessen zu retten und andererseits die immer höheren Fehlbeträge für das Haus zu begrenzen.

Ein ebenfalls langjähriger Streitpunkt ist die vom Opel-Zoo gewünschte Schließung des bislang öffentlichen Philosophenwegs. Hier wird die ALK weiterhin versuchen, die traditionelle Wegeverbindung zwischen Königstein und Kronberg offenzuhalten. Weiter setzt sich die ALK für den Schutz der Wiesen am Zoo vor parkenden Autos ein. Ärgerlich aus Sicht der ALK sind die Bebauung des Schneidhainer Sportplatzes und die damit verbundene Verlegung und Verkleinerung des Spielplatzes. Unangenehm überrascht wurden etliche Bürger durch die inzwischen eingestandene Tatsache, dass mehr als ein Viertel der neuen Grundstücke noch kleiner als die bereits kleinen 300 Quadratmeter werden, die eigentlich versprochen und beschlossen waren. Kritisch werden die neuen Baugebiete Kaltenborn III sowie Hardtberg ("Messer-Wiesen") gesehen, für die es nach Auffassung der ALK kein öffentliches Interesse gibt und die erhaltenswerte Umwelt zerstören werden. Vor allem die Bebauung des Hardtbergs wird vom Stadtbild her den Charakter des Entrees der Stadt Königstein negativ verändern und zu massiven Verkehrsproblemen auf der B8 zwischen Kreisel und KvB-Klinik führen.

Ein Augenmerk der unabhängigen Wählergemeinschaft wird 2015 wie 2014 der Burg, der Altstadt (für deren Erhaltung wir gerne eine wirksame Satzung hätten) und auch dem Woogtal gelten, für das zwar ein Pflegewerk beschlossen, dies aber nicht umgesetzt wurde. Den seit Jahren angestrebten Umzug des Betriebshofs an den Kaltenborn begleiten wir zunehmend kritisch, da entgegen der ursprünglichen Kalkulationen die Kosten nicht nur durch lange Verzögerungen bei der Baugenehmigung erheblich gestiegen sind. Zudem drängen wir darauf, die Qualität des Winterdienstes nicht auszudünnen. Das Angebot des Wertstoffhofs will die ALK ausbauen. Deshalb haben wir durch eine zugesagte Spende von rund 2.000 Euro erreicht, dass die Annahmezeiten des Wertstoffhofs am Forellenweg von Mitte Oktober bis Ende November auf 18 Uhr ausgedehnt wurden. Ebenfalls ohne öffentlichkeitswirksames Foto in der Lokalpresse mit einem großen Spendenscheck hat die ALK 2014 die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs mit Kühlanlage für den Transport von Lebensmitteln der Königsteiner Tafel mit 500 Euro unterstützt.

Die ALK freut sich, dass das Angebot zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren durch die Eröffnung der Einrichtung in Schneidhain erheblich erweitert wurde. Dies wurde auch dank der Investition der städtischen Grundstücks-Gesellschaft in die Errichtung des neuen Gebäudes möglich. Dass auf einem Teil des Rodelbergs überhaupt die U3-Einrichtung gebaut werden konnte, ist auch dem von der ALK unterstützten Bürgerentscheid "Rettet den Rodelberg" zu verdanken. Ansonsten wäre der Rodelberg, wie schon von der Parlamentsmehrheit beschlossen, mit Wohnhäusern bebaut worden. Die ALK wird sich zudem dafür einsetzen, Jugendhaus und Jugendarbeit auch in personeller Hinsicht wieder auf die Füße zu stellen. Das bislang alle zwei Jahre veranstaltete Volksfest soll, wenn es nach der ALK geht, als Begegnungsort für die Bevölkerung erhalten bleiben. Ebenso unterstützt die unabhängige Wählergemeinschaft die Fortführung von Burgfest und Weihnachtsmarkt, die nicht nur für Bürger und Vereine wichtig sind, sondern auch eine Attraktion für die jüngere Generation darstellen.

Erfolgreich hat die ALK zu Beginn des Jahres 2014 zahlreiche Nistkästen zum Selbstkostenpreis abgegeben. Nach einem Jahr Pause werden im darauffolgenden Jahr wieder Nisthilfen für unsere gefiederten Freunde angeboten, eine Aktion, die die ALK bereits seit Ihrer Gründung vor 34 Jahren im Programm hat. Daraus ist zu schließen, dass Ende des Jahres 2015 die unabhängige Wählergemeinschaft ihre Gründung vor 35 Jahren anno 1980 feiern darf. Seit ihrer ersten Kommunalwahl im Jahr 1981 stellt sie die zweitstärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung. Im kommenden Jahr wird die ALK entscheiden, ob sie ihre Arbeit auch in der Zeit von 2016 bis 2021 fortsetzt. Zu den Veränderungen im Jahr 2014 gehörten für die Wählergemeinschaft die Aufgabe ihres langjährigen Tagungsortes im Seniorentreff, nachdem dieser von der Stadt verkauft worden war und der neue Eigentümer nicht unerhebliche Zahlungen für die rund 40 Fraktionssitzungen pro Jahr haben wollte. Inzwischen hat die ALK im Kirchenladen in der Kirchstraße Unterschlupf gefunden, wo sie sehr freundlich aufgenommen wurde. Auch wenn die neuen Räumlichkeiten kleiner sind, stehen die Sitzungen der Wählergemeinschaft nach wie vor allen interessierten Bürgern offen.

Was bringt das kommende Jahr für die Königsteiner Bevölkerung außer der Fortsetzung der angesprochenen Hängepartien? Zum einen die Biotonne, die bereits vor der Haustür steht und im Januar erstmals geleert wird. An die veränderte Müllabfuhr werden wir uns gewöhnen müssen. Hier hat die Stadt Königstein schneller als manch andere Nachbarstadt die Vorgaben des Berliner Gesetzgebers umgesetzt.

Im Jahr 2015 darf unsere Stadt die erste urkundliche Erwähnung Königsteins vor 800 Jahren feiern, nachdem wir erst im Jahr 2013 an die Verleihung der Stadtrechte vor 700 Jahren erinnert haben. Außerdem wird im März der Eugen-Kogon-Preis der Stadt Königstein an den Künstler Gunter Demnig verliehen, der auch in Königstein Stolpersteine für frühere jüdische Mitbürger verlegt hat, die in der Nazi-Zeit unfreiwillig ihre Heimatstadt verlassen mussten, die in Konzentrationslagern getötet wurden oder fliehen konnten.

Dieser kleine Rückblick ruft in Erinnerung, dass Königstein ein sehr ereignisreiches Jahr hinter sich hat und vor einem ebensolchen steht.

Die ALK wünscht allen Königsteinerinnen und Königsteinern eine besinnliche Weihnachtszeit, schöne Festtage, einen guten Rutsch sowie ein gesundes und friedliches 2015. (Dezember 2014)