Hohe Verschuldung Königsteins
Steuerzahlerbund setzt Königstein auf Platz 405 von 426


Der Hessische Bund der Steuerzahler hat im Februar die Schulden-Rangliste der Städte in Hessen vorgelegt. Bezogen auf das Jahr 1999 liegen Trebur und Jossgrund mit Null Mark Schulden gemeinsam auf dem ersten Platz der 426 Städte und Gemeinden in Hessen. Erst auf Platz 405 ist Königstein im Taunus zu finden. Das heißt, nur noch 21 Städte in Hessen hatten eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Königstein.

Erstmals wurden bei der Analyse des Steuerzahlerbundes auch die Schulden der Stadtwerke (Wasser und Abwasser) berücksichtigt. Dies ergab für Königstein eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.735 Mark. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Königsteiner in Wirklichkeit noch höher ist. In einem Gespräch mit dem Steuerzahlerbund erfuhr der ALK-Vorsitzende Robert Rohr, dass in die Aufstellung die Schulden von hundertprozentigen Tochterfirmen der Städte nicht miteinbezogen wurden, da die Städte hierüber keine Auskunftspflicht gegenüber der Steuerzahlerorganisation hätten. Für Königstein heißt das, dass die Schulden der stadteigenen Gesellschaften Kur GmbH und Grundstücks GmbH nicht eingerechnet wurden. Während der Steuerzahlerbund für Anfang des Jahres 2000 von einem städtischen Schuldenstand von 60 Millionen Mark ausging, so hat sich die Schuldenlast der Königsteiner inzwischen - auch unter Einbeziehung der stadteigenen Gesellschaften - auf 90 Millionen Mark erhöht.

Von seiten der CDU werde als Antwort auf Vorhaltungen in Sachen Schuldenberg immer wieder darauf verwiesen, dass diesen Schulden auch Gegenwerte beispielsweise in Form von Grundstücken gegenüberstünden. Dies sei einerseits richtig, so die unabhängige Wählergemeinschaft, andererseits treffe dieses Argument auch auf die anderen 400 hessischen Städte und Gemeinden zu, die weniger Schulden als die Königstein angehäuft hätten.

Verantwortlich für die Schulden und die stets steigende Gesamtverschuldung ist nach Ansicht der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK die Haushalts- und Finanzpolitik der seit Jahrzehnten die Haushaltspläne der Stadt gemeinsam tragenden Parteien CDU, SPD und FDP. Nach Ansicht der ALK ist ein hartes Umsteuern in der städtischen Ausgaben- und Finanzpolitik erforderlich. Ein Wille dafür sei jedoch noch nicht erkennbar. Stattdessen wolle die Stadt einen Großkomplex mit Stadthalle/Kongresszentrum, Restaurant, Discountmarkt und großer Tiefgarage auf das Gelände des jetzigen Parkplatzes an der Klosterstraße bauen. Wenn es bei den veranschlagten Kosten von 27 Millionen Mark bleibe, wäre dies eine echte Überraschung. Schließlich habe es in Königstein in der Vergangenheit viele Projekte gegeben, bei denen die Kosten im Vergleich zu den ursprünglichen Kalkulationen nach oben davon gelaufen seien. Wer einen leeren Beutel habe, dürfe nicht auch noch große Sprünge machen wollen. (März 2001)

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