Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich gegen einen Ausverkauf Königsteins ausgesprochen. Nach den von der CDU/SPD/FDP Mehrheit im Stadtparlament gebilligten Verkäufen des derzeitigen Rathauses, der ehemaligen Stadtgärtnerei, des Schneidhainer Rodelberges und des Grundstücks neben dem Mammolshainer Dorfgemeinschaftshaus steht möglicherweise der nächste Verkauf vor der Tür: Der Sonnenhof.

Die ALK tritt dafür ein, den Sonnenhofpark mit ehem. Villa Rothschild in städtischen Besitz zu halten.

Bürgermeister Fricke hatte jüngst vor dem Ortsbeirat Mammolshain einen Verkauf des Sonnenhofs nicht ausgeschlossen. Auf die Frage eines Bürgers nach einem möglichen Verkauf des Sonnenhofs hatte Fricke geantwortet, dass er damit keine Probleme habe. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erklärte, jetzt gehe es endgültig ans Eingemachte. Der Sonnenhof samt Park habe eine besondere Bedeutung für Königstein. Es gehe bei der früheren Villa Rothschild auch um ein Symbol für die Leistungen jüdischer Bürger für die Entwicklung dieser Stadt. Um ein Bekenntnis des Stadtparlaments zum Sonnenhof zu erreichen, hat die unabhängige Wählergemeinschaft jetzt einen Antrag eingebracht. Mit diesem soll sich die Stadtverordnetenversammlung dazu bekennen, den Sonnenhof in städtischem Besitz zu halten. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, keine Aktivitäten für einen Verkauf der ehemaligen Villa Rothschild einzuleiten.

Die frühere Villa Rothschild war in den Jahren 1888 bis 1894 als Sommersitz von Wilhelm Carl und Hannah Mathilde von Rothschild errichtet worden. In der Nazi-Zeit wurde diese zwangsverkauft. Nach dem 2. Weltkrieg verpachtete das Land Hessen das Anwesen an den Länderrat der damaligen Bi-Zone. Bis September 1954 diente es als Gästehaus und Tagungsstätte. Unter der Bezeichnung "Haus der Länder" wurde die Villa zum Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus. 1949 stellten dort die Ministerpräsidenten auf mehreren Konferenzen die Weichen für eine freie deutsche Zukunft. Wichtige Politiker des Nachkriegs-Deutschland wie Konrad Adenauer, Theodor Heuss, Ludwig Erhard und Ernst Reuter trafen sich in der Villa Rothschild mit Diplomaten aus der ganzen westlichen Welt.

Schlachter bezeichnete die finanzielle Lage der Stadt als katastrophal. Offensichtlich sollten jetzt Notverkäufe getätigt werden. Die CDU-Finanzpolitik in dieser Stadt und die Beschlüsse der langjährigen Haushalts-Koalition von CDU, SPD und FDP hätten die Karre in den Dreck gefahren. Die Stadt Königstein mitsamt ihren Gesellschaften verzeichne 90 Millionen Mark Schulden. Dringlichstes Gebot sei ein sofortiges Umsteuern der Ausgabenpolitik. Die Kommunalpolitiker der Mehrheitsparteien müssten sich für die nahe Zukunft von allen hochfliegenden und teuren Plänen verabschieden. In den kommenden Jahren dürften keine Projekte in Angriff genommen werden, die die finanzielle Lage Königsteins noch verschlimmerten und möglicherweise sogar zusätzliche Folgekosten nach sich wögen. Wer das Geld weiter mit vollen Händen ausgebe, zeige, dass er den Ernst der Lage nicht sehe.

Schlachter wies darauf hin, dass die Schulden der Stadt und ihrer Gesellschaften jährlich um rund 5 Prozent steigen. Da die Steuereinnahmen der Stadt stagnierten, würden zunehmend städtische Grundstücke verkauft. In den Jahren 1985 bis 1998 kamen hierdurch im Durchschnitt jährlich 1,6 Millionen Mark in die Stadtkasse. Für die Jahre 1999 bis 2001 seien dagegen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von durchschnittlich 5,3 Millionen eingeplant! Dies zeige die fatale Tendenz der Entwicklung. Die erwarteten Erlöse würden aber nach dem Willen der politischen Mehrheit nicht zur Tilgung von Schulden verwendet. Die Millionen seien bereits verplant, beispielsweise für das Großprojekt Stadthalle/Kongresszentrum mit Tiefgarage und Restaurant an der Klosterstraße. Ähnlich wie in der Planungsphase des Kurbades werde derzeit damit argumentiert, Kapitaldienst und Betriebskosten würden dann schon irgendwie erwirtschaftet werden. Ebenso wie beim Kurbad werde sich dies aber als Milchmädchenrechnung herausstellen.

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Stadt Königstein nur noch durch den Verkauf von Grundstücken liquide sei. In diesem Jahr brauche Königstein eine besondere Erlaubnis der Kommunalaufsicht, weil selbst die vertraglich festgelegte Schuldentilgung zu 93 Prozent aus Grundstückserlösen finanziert werden müsse. Es sei zu bezweifeln, dass die Stadt auch künftig ihre Haushaltspläne stets durch Grundstücksverkäufe genehmigungsfähig machen könne. Denn ein Grundstück könne nur einmal verkauft werden. Deshalb sei diese Politik des Ausverkaufs nur ein kurzfristiger Ausweg.

Angesichts dieser Situation fordert die ALK, die Bürger über die wahre Finanzlage zu informieren. Es sei die Aufgabe der Opposition, von der regierenden Koalition eine realistische Finanzpolitik einzufordern. (4.2.2001)

Zur Anfangsseite