Wie viel Sponsoring verträgt die Stadt, fragt die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Die unabhängige Wählergemeinschaft sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass städtische Aufgaben zunehmend von Dritten übernommen werden.

Da hatte zunächst die Baufirma Wayss & Freytag 1,5 Millionen Mark für die Sanierung des Königsteiner Kurhauses (Villa Borgnis) gespendet. Dies sollte für ein ursprünglich geplantes Hotel die Ablösung der Kurtaxe auf 30 Jahre sein. Diese Spende wurde aber zurückgegeben, nachdem der Investor seine Pläne geändert hatte und nun Wohnungen auf dem früheren Gelände der Eisenbahnergewerkschaft am Ortseingang bauen wollte. Dafür will diese Baufirma nun das Woogtal neu gestalten - für die Stadt kostenlos. Dort werden die Teiche saniert, der Bach verlegt und auch noch ein Wassertretbecken angelegt. Ein Tretbecken, das zwar vom Parlament beschlossen wurde, das aber von Jahr zu Jahr wegen der knappen städtischen Haushaltslage immer wieder aufgeschoben wurde.

Als Gegenleistung für Teiche und Tretbecken verzichtet die Stadt Königstein darauf, im Zuge des Bebauungsplans die ihr bei einem Umlageverfahren zustehenden Grundstücksflächen von 30 % einzufordern. Die Sanierung der Weiher zählt auch als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur auf dem Baugelände. Dier Stadt bekommt also statt der einst erhaltenen und zurück gezahlten 1,5 Millionen Mark oder mehreren Grundstücken in dem Neubaugebiet nun eine geldwerte Leistung im Woogtal. Wie viel diese genau wert ist, ist den Stadtverordneten nicht bekannt.

Der ALK-Vorsitzende Robert Rohr erklärte, es sei zwar schön, wenn die Stadt Königstein Geld spare und gleichzeitig sinnvolle Maßnahmen durch Zuwendungen Privater ermöglicht würden. Bedenklich werde die Angelegenheit aber, wenn auf diese Weise dem Stadtparlament als oberstem Organ der Stadt Entscheidungen entzogen würden. Wäre das Geld der Stadt ohne Zweckbindung übergeben worden, dann hätte das Stadtparlament eigene Prioritäten beschließen können, so Rohr. Als Beispiel nannte er einen Abbau der städtische Schulden, um Zinszahlungen zu sparen. Bei einem Ausgleich durch Baugrundstücke hätte die Stadt Einnahmen aus deren Verkauf erzielen können und diese zeilgerichtet einsetzen können.

Das Beispiel Wassertretbecken verdeutliche, dass dieses jetzt nur gebaut werde, weil es ein Geldgeber finanziere und die Stadt es so vermeinlich umsonst bekomme. Dabei werde vergessen, dass von Königstein unter finanziellen Aspekten diese Maßnahme immer wieder aufgeschoben wurde.

Ähnliches gelt auch für die Sanierung der Woogtal-Weiher. Diese hatte schon der frühere Baudezernent Gregori vor über 15 Jahren als unabdingbar erforderlich bezeichnet, ohne dass daraus in der Zwischenzeit aus finanziellen Gründen je etwas geworden wäre - eben weil die Stadt andere Prioritäten setzen mußte.

Eine markante Entwicklung stellen nach Ansicht des ALK-Vorsitzenden in diesem Zusammenhang auch die Zahlungen des Gasversorgers mainova dar. Dieser zahlt für die entfallene Gewerbesteuer seit dem Jahr 2000 als "freiwilliges Sponsoring" beträchtliche Beträge. Für das laufende Jahr betrugen die Zuwendungen insgesamt 66.000 Euro. Diese werden von mainova direkt Königsteiner Vereinen und Organisationen zugeleitet. Voraussetzung ist, dass mainova Spendenquittungen erhält.

An der Spitze der Empfänger standen der Waldkindergarten mit 20.500 Euro, die Musikschule mit 10.230 Euro und das Frauenhaus Oberursel mit 7.170 Euro. Weiterer Empfänger sind die Kulturgesellschaft (5.120 Euro), die Kinderkunstwerkstatt (3.580 Euro), der Heimatverein Falkenstein (2.600 Euro), sowie die Volkshochschule, der Burgverein, pro familia und Caritas mit je 2.560 Euro. Die Königsteiner Ritter bekommen 1.550 Euro, die Arche Noah 1.280 Euro und der Kinderschutzbund 1.030 Euro. Der Verein für heimatkunde folgt mit 770 Euro. Mit jeweils 520 Euro unterstützt mainova die Lebenshilfe und die Ökumenische Wohnhilfe, die Suchtkrankenhilfe und die Bibelschule Königstein erhalten jeweils 500 Euro.

Ursprünglich standen diese Beträge, so die ALK als städtische Ausgaben im Haushaltsplan der Stadt Königstein. Per Beschluß des Magistrats im April wurden die aufgeführten organisationen als Empfänger der mainova-Gelder festgelegt. Über einen Restbetrag entschied der Bürgermeister laut Auskunft des Magistrats allein. Auf Anfrage der ALK erklärte der Magistrat, bei der Verteilung der Gelder handele es sich im Hinblick auf die Größe der Beträge um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung und falle deshalb in die Zuständigkeit des Magistrats und nicht in die des Stadtparlaments.

Die ALK hofft, dass es bei einzelnen Empfängern nicht zu Irritationen im Hinblick auf die Zahlungen kam. Schließlich hätten diese seit Ende des vergangenen Jahres aus den öffentlichen Beratungen des Haushaltsplans gewusst, mit welchen städtischen Geldern sie rechnen konnten. Es sei nicht auszuschließen, dass von der einen oder anderen Organisation die mainova-Gabe als zusätzliche Einnahme neben der erwarteten städtischen Zuwendung angesehen wurde.

Der ALK-Vorsitzende Robert Rohr trat dafür ein, die Entscheidung über finanzielle Unterstützung in die Hände des Stadtparlaments zurückzugeben. (7.10.2002)