Im Jahr 1998 "sollen 1.8 Millionen zurückgezahlt werden". Und: "Von 34 auf 32 Millionen Mark will Königsteins Bürgermeister Bertram Huke (CDU) die städtischen Schulden mit seinen Entwurf zum Haushalt 2000 senken". So und ähnlich lauteten Pressemitteilungen der Stadt in den letzten Jahren. Die untere Kurve im Diagramm "Schulden Königstein ... " zeigt, dass von 1994 bis 2000 die im städtischen Haushalt ausgewiesenen Schulden tatsächlich von 40,3 auf 30,1 Millionen gesenkt werden konnten. Das ist die gute Nachricht. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die Stadt für die Kredite ihrer drei Gesellschaften Stadtwerke, Kur-GmbH und Grundstücks-GmbH ebenso einstehen muss wie ein privater Bürge. Deswegen werden seit 1998 in den städtischen Haushaltsplänen auch die Schulden der stadteigenen Gesellschaften nachrichtlich aufgeführt.

Schulden Königstein mit/ohne Gesellschaften

Unter Einbeziehung der von den Gesellschaften genommenen Kredite und der Kassenkredite (kurzfristige Kontenüberziehung durch die Stadt) stieg die Verschuldung seit 1990 um ca. 5 Prozent pro Jahr und ist inzwischen bei mehr als 90 Millionen DM angekommen (obere Kurve "mit" im Diagramm "Schulden Königstein...). Der schnelle Anstieg dieser Schulden wird im Wesentlichen durch die Investitionen der Stadtwerke und der Grundstücks-GmbH verursacht.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU sagte, eine Schuldenangabe sei "irreführend, wenn man nicht die entsprechenden Vermögensgegenstände dagegen stellt". Die Vermögensgegenstände der Stadtwerke sind die technischen Einrichtungen und Rohrnetze für Wasser bzw. Abwasser, die seit Jahren aus gutem Grund mit erheblichem Aufwand saniert und erweitert werden. Da die Stadt nicht in der Lage ist, die entsprechenden Kosten aus ihren Steuereinnahmen zu subventionieren, mußten die Stadtwerke die Wassergebühren so weit wie möglich erhöhen und im übrigen Kredite aufnehmen. Ein Verkauf der Stadtwerke - beispielsweise an ein großes Versorgungsunternehmen - und die Verwendung des Kaufpreises zu einer außerordentlichen Schuldentilgung brächte dem Bürger keinen Vorteil, weil der Käufer den von ihm gezahlten Preis über die Wassergebühren wieder hereinholen müsste.

Die Grundstücks-GmbH verwaltet städtische Liegenschaften wie den Sonnenhof, das Kurhaus, das Schweizerhaus, Geschäftshäuser in der Hauptstraße usw. Der Wert aller Liegenschaften, das Anlagevermögen, steigt seit Jahren und ist stets etwa doppelt so hoch, wie die ebenfalls steigenden Schulden. Der Gewinnanteil, den die Stadt jährlich von der Grundstücks-GmbH überwiesen bekommt, beträgt derzeit etwa 1 % vom Anlagevermögen, also wesentlich weniger als die Stadt bekäme, wenn sie ein Kapital in der Höhe des Anlagevermögens einer Bank leihen würde.

Das ist auch in Ordnung so, denn viele Liegenschaften der Grundstücks-GmbH sind keine Rendite-Objekte sondern stadtgeschichtlich bedeutsame und stadtbildprägende Bauten. Dementsprechend wird ein Teil der aufgenommenen Kredite nicht für den Erwerb von neuen, sondern für die Erhaltung vorhandener Immobilien verwendet. Beispielsweise musste kürzlich das Kurhaus aufwendig saniert werden, und demnächst wird der veraltete Bettentrakt des Sonnenhofs in moderner Form neu aufgebaut, um den Hotelbetrieb weiterhin zu ermöglichen.

Sollte die Stadt tatsächlich einmal gezwungen sein, derartige Immobilien zwecks Haushaltssanierung zu verkaufen, so dürfte der Käufer die denkmalgeschützten Bauwerke keinesfalls abreißen oder verkommen lassen. Es ist daher zu vermuten, dass er auch nicht den der Lage und der Grundstücksgröße entsprechenden Marktpreis bezahlen würde. Es ist oft der Fall, dass ein historisch bedeutsames Objekt zum symbolischen Preis von 1 DM verkauft wird, wenn sich der Käufer verpflichtet, es zu erhalten.

Die Schulden der Kur-GmbH sind seit Jahren praktisch unverändert. Diese Gesellschaft erhält jedoch von der Stadt einen Zuschuss von durchschnittlich ca 1,3 Mio DM pro Jahr, mit dem sie ihre Veranstaltungen, die Werbung und das Defizit des Kurbades abdeckt.

Bilanz Einnahmen minus Ausgaben mit/ohne Erlös aus Grundstücksverkäufen

Ob sich Königstein eine solche Schuldenpolitik auf Dauer erlauben kann, verrät das Diagramm " Bilanz Einnahmen minus Ausgaben ...."). Die untere, blaue Kurve "ohne" ( = ohne den Verkaufserlös städtischer Grundstücke) kommt dadurch zustande, dass von den jährlichen Steuereinnahmen incl. der Schlüsselzuweisungen des Landes (eine Art Finanzausgleich) diejenigen Ausgaben abgezogen werden, die man als unabweisbar betrachten sollte. Es sind dies die Löhne und Gehälter der städtischen Mitarbeiter, die Kreisumlagen (Unterhaltung der Schulen), Zinsen plus Tilgung für die Haushalts-Schulden sowie der Zuschuss für die Kur GmbH.

Die blaue Kurve zeigt, dass ab 1990 von den Königsteiner Steuereinnahmen immer weniger übrig bleibt, ab 1997 sogar überhaupt nichts mehr. Das liegt überwiegend daran, dass zwischen 1989 und 1993 die Kreisumlagen relativ stark anstiegen und etwa ab 1994 die Einkommen- und die Gewerbesteuer-Einnahmen stagnieren. Zwar hat die Stadt noch weitere Einnahmen, z.B. Verwaltungsgebühren, Pachten usw., doch stehen diesen meist noch größere Ausgaben gegenüber.

Eine echte Geldquelle erschließen sich Gemeinden durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke. Wenn dies geschehen muss, um laufende Ausgaben zu decken, befindet sich die betreffende Gemeinde finanziell in einer ernsten Lage.

Die rote Kurve im Diagramm "Bilanz Einnahmen ..." zeigt die Bilanz von Einnahmen und Ausgaben mit Einrechnung der Grundstückserlöse. Ab 1997 besteht der finanzielle Spielraum der Stadt praktisch nur noch aus Grundstückserlösen.

Ein besonderes, aber vom Bürger kaum wahrgenommenes Alarmzeichen ist es, dass die Stadt in diesem Jahr die vertragsgemäße Tilgung ihrer Schulden nur noch aus Grundstückserlösen bestreiten kann und dafür eine besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde braucht.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung sollte die Finanzlage Königsteins eingehend prüfen! (Feb. 2001)

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