Als erschreckend hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die finanzielle Situation der Stadt Königstein bewertet. Dies habe auch der Bund der Steuerzahler belegt, der in seiner Bewertung der Hochtaunus-Städte Königstein auf den 13. und damit letzten Platz gesetzt hatte. Damit habe die Organisation der langjährigen Finanzpolitik von CDU, FDP und SPD ein miserables Zeugnis ausgestellt, erklärte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter. Gleichzeitig habe der Steuerzahlerbund indirekt die häufig verhallten Mahnungen der ALK zu mehr Sparsamkeit im Nachhinein bestätigt.

Bad Homburg zahlt wegen Sonderstatus nur die halbe Kreisumlage

Weiter sagte der ALK-Finanzexperte, es sei unverständlich, dass Bad Homburg nach wie vor einen Sonderstatus habe und deshalb im Vergleich zu den anderen Städten des Hochtaunuskreises nur die halbe Kreisumlage zahlen müsse. Da verwundere es nicht, dass in der Aufstellung des Steuerzahlerbundes Bad Homburg mit deutlichem Vorsprung am besten abgeschnitten habe. Diese Sonderstellung der reichen Stadt Bad Homburg müsse dringend korrigiert werden, forderte er von den Fraktionen des Kreistags.

Mit der vom Steuerzahlerbund errechneten Königsteiner Pro-Kopf-Verschuldung von 3.733 Euro seien nun auch die von der ALK zu früheren Terminen präsentierten Angaben über die tatsächliche Höhe der Königsteiner Schulden von rund 60 Millionen Euro im Nachhinein bestätigt worden. Diese seien in der Vergangenheit von der Königsteiner CDU wiederholt angezweifelt worden, erinnerte Malter.

57 Prozent der Königsteiner Einkommens- und Gewerbesteuer fließen an den Kreis

Aber nicht alle Finanzprobleme seien hausgemacht, erläuterte der ALK-Stadtverordnete. So fließe ein großer Teil der Königsteiner Steuereinnahmen über die viel zu hohe Kreisumlage und Schulumlage von insgesamt 57 Prozent an den Hochtaunuskreis weiter. Im Jahr 2006 beispielsweise habe Königstein über Einkommenssteuer und Gewerbesteuer rund 14 Millionen Euro eingenommen und davon gleichzeitig 8,1 Millionen als Kreisumlage und Schulumlage an den Kreis weitergereicht. Im kommenden Jahr müsse an den Kreis ein noch weit höherer Betrag gezahlt werden – die Kreisumlage (inklusive Schulumlage) steige dann um drei Millionen auf über elf Millionen Euro.

Der ALK-Stadtverordnete forderte die im Kreistag vertretenen Fraktionen dringlich auf, die Kreisumlage zu senken, um ein Ausbluten der Städte zu verhindern. Malter verwies auch auf Landrat Gall, der für den Main-Taunus-Kreis für 2008 die Umlagen des Kreises um zweieinhalb Prozentpunkte senken will. Landrat Gall habe erklärt: „Wir möchten dazu beitragen, dass den Kommunen der Boden unter den Füßen wieder fester wird.“ Auf Königstein bezogen müsse die lobenswerte Position des Landrats des Nachbarkreises leicht abgewandelt werden: „Im Hochtaunuskreis muss die Kreisumlage dringend gesenkt werden, damit Städten wie Königstein nicht weiter der Boden unter den Füßen weggezogen wird“, meinte Malter.

Landrat hält am überdimensionierten und überteuerten Schulbauprogramm fest

Der ALK-Sprecher äußerte sein Unverständnis über die Weigerung von Landrat Krebs (CDU), im Hochtaunus die Kreisumlage zu senken. Zwar habe sich auch die finanzielle Lage des Hochtaunuskreises entspannt, dennoch sehe er keinen Spielraum für eine Senkung, hatte der Landrat jüngst argumentiert. Er wolle die Schulbau-Initiative zu Ende führen und das gehe nur mit einer entsprechend hohen Umlage, so Krebs. Wegen gestiegener Preise im Baugewerbe seien erhebliche Mehrkosten zu erwarten, die die positiven Effekte bei den Einnahmen wieder aufheben würden, argumentierte Krebs. Malter warf dem Landrat vor, stur an dem überdimensionierten und überteuerten Schulbauprogramm festhalten zu wollen. Bloß weil er die Maßnahmen nicht über einen längeren Zeitraum strecken oder abspecken wolle, könnten sich ärmere Städte des Kreises kaum noch eine Investition für die Zukunft erlauben.

Zudem könnten die Landkreise in Hessen zusätzliche Einnahmen im Zusammenhang mit dem angekündigten Nachtragshaushalt des Landes erwarten. Gewinner davon sind nach Angaben des Hessischen Städtetags vor allem die Landkreise, da die kreisangehörigen Städte etwas mehr als die Hälfte der zusätzlich zu erwartenden Einnahmen an die Landkreise über die Kreis- und Schulumlage weitergeben müssten.

Reform der Gemeindefinanzen dringend erforderlich

Außerdem, so Malter, sei generell eine Reform der Gemeindefinanzen dringend erforderlich, damit beispielsweise ein größerer Anteil an der Einkommenssteuer in der jeweiligen Stadt bleibe. Derzeit sei dies lediglich ein niedriger prozentualer Sockelbetrag. Doch eine solche Reform sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, da in der großen Politik die Mühlen langsam mahlen, erklärte Malter. Städte mit hohem Einkommensteueraufkommen bei gleichzeitig geringen Gewerbesteuereinnahmen wie Königstein würden durch die derzeitige Regelung überproportional benachteiligt. Der Kreistag Hochtaunus könne dagegen schnell reagieren, da der Kreis selbst die Höhe der Kreisumlage festsetze, die von den kreisangehörigen Städten ohne Chance auf Widerspruch entrichtet werden müsse. Und schnelle Maßnahmen seien erforderlich, da es in finanzieller Hinsicht in Königstein eher fünf Minuten nach, als fünf vor zwölf sei. (30.09.2007)