Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat bedauert, dass ein neues Konzept für eine U3-Betreuung auch in städtischer Regie nicht bis Ende Oktober vorgelegt wurde. Darum hatte das Stadtparlament in seiner Sitzung am 1. September den Magistrat gebeten.

Die ALK hält es für sinnvoll, bei einem Neubau des städtischen Kindergartens Wirbelwind in der Eppsteiner Straße eine U3-Betreuung anzugliedern

Immerhin sei zu begrüßen, dass Bürgermeister Leonhard Helm im Verlauf der Diskussion des Stadtparlaments die umstrittene Vorlage des Magistrats zurückgezogen habe, mit der einem privaten Unternehmen eine städtische Bürgschaft über 600.000 Euro für den Bau eines Gebäudes zur U3-Betreuung auf dem Schneidhainer Rodelberg ermöglicht werden sollte. Mit seiner Entscheidung habe Helm nicht nur eine 16:19-Abstimmungsniederlage vermieden, sondern auch die Tür für eine einvernehmliche Lösung weit geöffnet, erklärte die ALK-Stadtverordnete Nadja Majchrzak. Indirekt habe Helm eingestanden, dass der Vorschlag des Magistrats verbesserungsfähig sei.

Stadtparlament hat sich klar zum Ausbau der U3-Betreuung bekannt

Sie hob hervor, dass sich das Stadtparlament klar zum Ausbau der U3-Betreuung bekannt habe. Es sei nun an Magistrat und Stadtverwaltung, Gespräche mit geeigneten Trägern zu führen, aber auch eine U3-Betreuung in städtischer Regie ernsthaft zu prüfen. Mit der absoluten Mehrheit von 19 Stimmen hatten ALK, SPD und Grüne unterstrichen, dass die neuen Betreuungsplätze so gestaltet werden müssten, dass keine Bevölkerungsgruppe aus finanziellen Gründen von deren Nutzung ausgeschlossen werde. Als unverständlich bezeichnete die Majchrzak die Tatsache, dass alle 16 anwesenden Stadtverordneten von CDU und FDP den gemeinsamen U3-Antrag von ALK, SPD und Grüne ablehnten. In diesem seien zum Teil Selbstverständlichkeiten gefordert worden, die auch von konservativen Politikern akzeptiert werden könnten, selbst wenn manch einer immer noch insgeheim meine, die Frau gehöre ins Haus und solle sich um die Kinderbetreuung kümmern.

In der Zurücknahme der Magistratsvorlage sieht Majchrzak die Chance, dass alle Fraktionen im Gespräch mit Magistrat und Stadtverwaltung nach einer positiven Lösung im Interesse junger Familien suchen. Wer aber die Debatte mit „Geschwätz“ oder „Schwätzverein“ abtue, habe nicht nur einen schlechten politischen Stil, sondern dokumentiere, dass er auf die Argumente der Gegenseite nicht viel gebe. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Metz und der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Otto hatten diese Vokabeln in der teilweise sehr emotionalen Auseinandersetzung verwendet.

Chance, auch die Schaffung von städtischen U3-Plätzen einzuplanen

Die Erarbeitung eines U3-Konzepts biete nun die Chance, auch die Schaffung von städtischen U3-Plätzen einzuplanen, sagte Majchrzak. Keiner der bestehenden 130 U3-Plätze sei bislang von der Stadt eingerichtet worden, obwohl die Arbeit der städtischen Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergärten gelobt werde, betonte sie.

Die ALK hält es für sinnvoll, bei einem Neubau des städtischen Kindergartens Wirbelwind in der Eppsteiner Straße eine U3-Betreuung anzugliedern. In einem solchen Fall müsse eine Horteinrichtung in der Nähe der Königsteiner Grundschule geschaffen werden. Auch hier seien baldige Entscheidungen dringend erforderlich, da sich durch Umstrukturierungen bei einem Hortanbieter neue Engpässe abzeichneten.

Keine städtische Bürgschaft für ein privates Unternehmen

Im Hinblick auf das eingeforderte Konzept unterstrich der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter, dass für ein privates Unternehmen, auch wenn es einen guten Zweck verfolge, keine städtische Bürgschaft gegeben werden solle. Auf diese Art könnten nur gemeinnützige Vereine unterstützt werden, wie dies mit einem wesentlich niedrigeren Betrag beim Waldkindergarten „Trullige Trolle“ erfolgt sei.

Auch die von CDU und FDP gewollte Überlassung eines städtischen Grundstücks an die private Betreuungseinrichtung „Kinder(t)räume“ für den niedrigen Erbpachtzins von 200 Euro pro Monat sei fragwürdig. Dasselbe Unternehmen habe in Kelkheim ein Haus für die U3-Betreuung gemietet und betreibe dieses ohne städtische Bürgschaft oder günstigen Erbpachtzins. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich dieses Unternehmen auch in Königstein auf dem freien Markt umschaue, anstatt eine derart massive städtische Förderung zu verlangen. Es spreche auch nichts dagegen, dem Unternehmen ein städtisches Grundstück anzubieten und für einen angemessenen Preis zu verkaufen.

Die ALK erinnerte daran, dass am dringendsten U3-Plätze im größten Königsteiner Stadtteil, der Kernstadt, geschaffen werden müssten. (21.11.2011)