„Nanu, ist denn schon wieder Wahlkampf“, wunderte sich die ALK-Stadtverordnete Sabine Fischer nach Rückkehr aus dem Sommerurlaub bei der nachträglichen Lektüre der heftigen Angriffe von FDP und CDU auf die unabhängige Wählergemeinschaft. „Offensichtlich haben FDP und CDU verschlafen, dass die Kommunalwahl bereits am 27. März war und wollten jetzt mit einem Schlag das nachholen, was sie im eigentlichen Wahlkampf verpasst haben“, meinte die Stadtverordnete.

Die Angriffe im Zusammenhang mit der im Stadtparlament nicht behandelten Vorlage zur Schaffung von U3-Plätzen in Schneidhain wimmelten von Verdrehungen, Unterstellungen, sachlichen Missverständnissen und Kraftmeierei. Es könne überhaupt keine Rede davon sein, dass ALK, SPD und Grüne sich grundsätzlich geweigert hätten, das Thema zu diskutieren. Die alten Koalitionspartner CDU und FDP müssten aber zur Kenntnis nehmen, dass zuvor alle drei Ausschüsse des Stadtparlaments ausführlich das Thema debattiert hätten und jeweils zu dem Entschluss gekommen seien, dass das Thema noch nicht entscheidungsreif sei, da wichtige Informationen und vor allem Konzepte für die U3-Betreuung in Königstein fehlten. Folgerichtig habe die Mehrheit des Stadtparlaments es für nicht angebracht gehalten, sich bei einer vierten Debatte innerhalb von drei Wochen erneut im Kreise zu drehen.

Und wenn FDP-Fraktionschef Klaus-Michael Otto, der jetzt am lautesten lamentiere, zur jüngsten Stadtverordnetensitzung pünktlich erschienen wäre, hätte der Tagesordnungspunkt U3-Betreuung gar nicht gegen den Willen von CDU/FDP von der Tagesordnung genommen werden können, da ansonsten mit Ottos Stimme der entsprechende Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt worden wäre, erinnerte die ALK-Stadtverordnete.

Keine sachliche Auseinandersetzung

Wer wie die FDP dem politischen Gegner Vokabeln wie „zynisch“, „unrühmlich“, „seltsame Wahrnehmung“, „unlauter“ und „Bärendienst“ um die Ohren haue, der zeige, dass er an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert sei und offensichtlich kein großes Interesse daran habe, an den erforderlichen intensiven Beratungen der Fachausschüsse für eine gute gemeinsame Lösung zum Wohl junger Familien mitzuwirken, meinte Fischer. Die FDP-Chefs Otto und von Bethmann hätten die Haustür von außen zugeschmissen und vergessen, dass der Schlüssel von innen steckt.

Fraglich sei, ob man im Fall der „Kinder(t)räume“ überhaupt von einer kurzfristigen Lösung sprechen könne oder aber den Betroffenen etwas vorgaukele. Auch wenn das Stadtparlament kurz vor den Sommerferien in einer Hauruck-Aktion der auch von der FDP teilweise kritisierten Beschlussvorlage des Magistrats zugestimmt hätte, so wäre das Haus noch lange nicht gebaut und eine Betreuung stünde noch nicht, gab Fischer zu bedenken. Schließlich hätte der private Betreiber für das geplante Gebäude die Zuschüsse des Landes noch genehmigt bekommen und von einer Bank zusätzliche 605.000 Euro erhalten müssen, für die die Stadt Königstein auch noch bürgen sollte. Und dann hätte noch gebaut werden müssen. Am offenherzigsten zeige sich FDP-Parteichef von Bethmann, wenn er im Hinblick auf die sehr hohen Betreuungskosten der in Schneidhain auf einem städtischen Grundstück geplanten privaten Einrichtung davon sprechen, „dass es durchaus Eltern gebe, die bereit und in der Lage seien, für eine gute Unterbringung ihrer Kinder einiges zu bezahlen“. Eine derartige Klientelpolitik sollte eigentlich der Vergangenheit angehören, sagte die Stadtverordnete.

Aufruf zu einer tragfähigen und akzeptablen Lösung

Sie rief FDP und CDU auf, in Beratungen mit ALK, SPD und Grünen nach einer tragfähigen und akzeptablen Lösung für die Verbesserung der Kinderbetreuung zu suchen. Dazu könne auch gehören, dass die Stadt selbst solche Einrichtungen schaffe. Davon habe sich die Stadt Königstein bislang ferngehalten und keinen einzigen der bestehenden 135 U3-Plätze selbst eingerichtet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass andere Träger als die Stadt eine Kinderbetreuung angeblich preisgünstiger anbieten könnten. Denn inzwischen unterlägen alle Anbieter denselben Betreuungsstandards wie die Kommunen. In den bestehenden städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Kindergarten und Kinderhort werde eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Warum sollte dies nicht auch auf dem Gebiet der U3-Betreuung möglich sein, fragte Fischer.

Sie sprach auch die Konstruktion der geplanten Einrichtung „Kinder(t)räume“ an. Dabei handele es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Im Gegensatz dazu sei beispielsweise das Kids Camp eine gemeinnützige GmbH, die ebenso wie ein gemeinnütziger Verein keine Gewinne ausschütten dürfe, sondern diese ausschließlich dem satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck zuführen müsse. Die gemeinnützige Kids Camp GmbH sei ein anerkannter Träger der freien Wohlfahrtspflege und habe damit den gleichen Status wie die Arbeiterwohlfahrt oder die Innere Mission.

Eine Lösung und ein Konzept für die von allen gewünschte Erweiterung der U3-Betreuung in Königstein werde es sicher nicht im Hopplahopp-Verfahren geben, es seien noch intensive Beratungen und Diskussionen erforderlich, unterstrich Fischer. FDP und CDU seien herzlich eingeladen, sich an der Gestaltung eines positiven Angebots für junge Familien zu beteiligen. (1.8.2011)