Eine rechtzeitigere und vor allem bessere Information des Stadtparlaments vor wichtigen Entscheidungen hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) angemahnt. Es gehe nicht an, dass vom Magistrat wichtige Informationen erst „Last Minute“ vorgelegt würden, obwohl das Thema einer Kinderkrippe in Schneidhain die Stadtverwaltung bereits seit einem Jahr beschäftigt habe, mahnte die ALK-Stadtverordnete Nadja Majchrzak. Sie wies den Vorwurf zurück, die unabhängige Wählergemeinschaft habe die Einrichtung zusätzlicher U3-Betreuungsplätze abgelehnt.

Sehr wohl aber hätten sich ALK, SPD und Grüne gegen das „Hopplahopp-Verfahren“ gewehrt, mit dem der Magistrat die Errichtung einer privaten Kinderkrippe auf einem Teil des Schneidhainer Rodelbergs durchbringen wollte. Zudem liege das interessierte private Unternehmen bei wöchentlich fünf Betreuungstagen mit monatlichen Betreuungskosten von 860 Euro (inklusive Essen) deutlich vor vergleichbaren Einrichtungen.

Alle drei Fachausschüsse vertagten wegen unzureichender Informationen

Es hätte dem Magistrat ein deutlicher Hinweis sein können, dass wegen unzureichender Informationen alle drei Fachausschüsse nach intensiven Beratungen eine Entscheidung ablehnten und vertagten, unterstrich die Stadtverordnete. Im vorliegenden Fall gehe es nicht nur um die begrüßenswerte Einrichtung von 40 Betreuungsplätzen. Es gehe auch um die Überlassung eines wichtigen städtischen Grundstücks an ein privates Unternehmen zu äußerst günstigen Erbbaubedingungen von monatlich 200 Euro sowie um eine Bürgschaft der Stadt Königstein über stolze 605.000 Euro, erinnerte die Stadtverordnete. Kein anderes Unternehmen, von städtischen Gesellschaften einmal abgesehen, habe je eine derart hohe städtische Bürgschaft bekommen.

Dasselbe Unternehmen habe im Dezember vergangenen Jahres in Kelkheim 20 U3-Plätze in einem auf dem freien Markt für 15 Jahre angemieteten Gebäude geschaffen - ohne städtische Bürgschaft und ohne städtisches Grundstück, unterstrich die unabhängige Wählergemeinschaft. Wenn im Falle Königstein die Stadt ein wesentlich höheres Risiko eingehen solle, dann reichten eine lapidare zweieinhalbseitige Vorlage und eine nachgereichte Power-Point-Präsentation bei weitem nicht aus. Notwendig seien beispielsweise die wirtschaftlichen Kalkulationen des Unternehmens, das von der Stadt durch die Übernahme eines erheblichen Risikos unterstützt werden solle.

Gesamtkonzept mit Bedarfsanalyse längst überfällig

Auch sei ein städtisches Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung in Königstein mit Bedarfsanalyse längst überfällig. Dieses müsse auch die Betrachtung der einzelnen Stadtteile und die Beitragskraft der Eltern berücksichtigen. Es reiche nicht, wenn der Bürgermeister zu Beginn der entscheidenden Stadtparlamentssitzung einen 23 minütigen Vortrag im Schnelldurchlauf halte und erwarte, dass damit die städtischen Hausaufgaben gemacht seien, meinte Majchrzak. Zum einen hätte ein solches Konzept weitaus früher vorgelegt werden müssen, zum anderen müsse den Stadtverordneten genügend Zeit bleiben, ein solches Konzept auch zu bewerten. Sie kritisierte, dass die Stadtverordneten das Konzept des Bürgermeisters noch immer nicht erhalten hätten, obwohl er dieses bereits vor rund einem Monat am 16. Juni vorgetragen habe.

Auch das Argument mit der im Juli ablaufenden Antragsfrist ließ die ALK-Stadtverordnete nicht gelten. Wenn es Verwaltung und Magistrat mit ihrem Anliegen ernst sei und ihnen diese Frist länger bekannt gewesen sei, dann hätten diese ihre Hausaufgaben schneller machen und alles daran setzen müssen, eine in sich stimmige und wohl begründete Beschlussvorlage rechtzeitig dem Stadtparlament vorzulegen.

Standort Rodelberg problematisch

Bei dem vorliegenden Projekt wollen die Betreiber der Kinderkrippe Kinder(t)räume auf einem Teilstück des Rodelbergs, der vor einigen Jahren durch einen Bürgerentscheid vor einer Bebauung mit Wohnhäusern gerettet worden war, für 1,2 Millionen Euro ein Gebäude mit einer Grundfläche von 330 Quadratmetern für vier Gruppen errichten. Dieser Betrag solle über einen Landeszuschuss in Höhe von 595.000 Euro und offensichtlich ein Bankdarlehen von 605.000 Euro zusammenkommen, für das die Stadt Königstein bürgen solle. Es sei unwahrscheinlich, dass eine Bank einen derartig hohen Betrag ohne eine besondere Sicherheit wie eine städtische Bürgschaft verleihe. Weiteres Problem bei einem Standort auf dem Rodelberg sei, dass keine vernünftige Straßenanbindung existiere – das Grundstück liege an einem Weg und nicht an einer Straße. Wie die Eltern anfahren und wo sie parken sollten, sei nicht zufriedenstellend geklärt.

Schon vor 18 Jahren Elterninitiative mit ALK-Stadtverordneten

Als Mutter von drei Kindern kenne sie die Krippenplatzproblematik in Königstein nur zu gut, unterstrich die Stadtverordnete. Deshalb begrüße sie es sehr, dass neue Plätze geschaffen werden sollen. Angesichts des mangelnden Angebots hätten ALK-Stadtverordnete sich schon vor 18 Jahren an der Gründung einer Elterninitiative zur Bereitstellung von U3-Plätzen in Königstein beteiligt. Mittlerweile gebe es in Königstein 135 Krippenplätze. Momentan werde allerdings kein einziger dieser Plätze von der Stadt Königstein angeboten, sondern ausschließlich von kirchlichen Trägern, einem gemeinnützigen Verein und privaten Anbietern. Die ALK begrüße die Aktivitäten von kirchlichen und privaten Trägern auf diesem Gebiet, es sei aber auch eine Aufgabe der Stadt, eine Betreuung für Unterdreijährige anzubieten. Bei den Krippenplätzen habe es den Anschein, als wolle sich die Stadt dieser Aufgabe entziehen. Das möge auf den ersten Blick billiger für die Stadt erscheinen, entspreche aber nicht dem sozialen Anspruch.

Stärkste Nachfrage nach U3-Plätzen in der Kernstadt

Majchrzak erinnerte an die bereits seit Februar 2010 laufenden Planungen für einen Neubau/Umbau des städtischen Kindergartens in der Eppsteiner Straße. Dort wäre es möglich, Krippenplätze mit einzuplanen. Auch die Stadt würde - wie das private Unternehmen - einen Landeszuschuss von 14.500 Euro für jeden neuen Krippenplatz erhalten. Die ALK-Stadtverordnete gab auch zu bedenken, dass die stärkste Nachfrage nach U3-Plätzen im größten Stadtteil, der Kernstadt, und nicht in einem der anderen Stadtteile bestehe. Auch dies spreche dafür, sich verstärkt um neue Plätze in der Kernstadt zu bemühen. (11.7.2011)