SPD, Grüne und ALK wollen mehr Plätze für die Betreuung Unterdreijähriger in Königstein schaffen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen, die im Stadtparlament über eine knappe Mehrheit verfügen, die Zahl der U3-Plätze in Königstein dem aktuellen und zukünftigen Bedarf anzupassen.

In dem Antrag, der am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung debattiert werden soll, wird der Magistrat gebeten, mit geeigneten kirchlichen und gemeinnützigen Trägern entsprechende Gespräche über die Schaffung weiterer Plätze zu führen. Deren Arbeit habe sich bewährt, erklärte die ALK-Stadtverordnete Nadja Majchrzak. Darüber hinaus soll dem Magistrat empfohlen werden, auch die Schaffung von U3-Betreuungseinrichtungen in städtischer Regie anzustreben.

Kein einziger U3-Platz von der Stadt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Villmer wies darauf hin, dass bislang kein einziger der von der Stadtverwaltung aufgelisteten 135 U3-Plätze von der Stadt eingerichtet worden sei. Hier sei die Stadt in der Pflicht. In der Sitzung des Jugendausschusses habe die Stadt sogar einräumen müssen, dass fünf dieser Plätze, die laut Magistratsvortrag im städtischen Kindergarten existieren sollen, noch gar nicht vorhanden seien. „Allen drei Fraktionen ist es wichtig, dass auch die Stadt Plätze für unter Dreijährige schafft, so dass gemeinsam mit den kirchlichen, gemeinnützigen und privaten Trägern ein interessantes Gesamtkonzept für Königstein entstehen kann“, so die SPD-Stadtverordnete Dr. Ilja-Kristin Seewald.

Magistratsvorlage trotz vorgebrachter Kritik nicht überarbeitet

Die drei Fraktionen fordern vom Magistrat, ein entsprechendes Konzept für die Kinderbetreuung in Königstein, das neben U3 auch Kindergarten und Hort berücksichtigt, bis Ende Oktober 2011 vorzulegen. Den vom Magistrat im Mai eingebrachten Beschlussvorschlag und zwei nachgeschobene Power-Point-Präsentationen bewertete der Grünen-Stadtverordnete Peter Völker-Holland nicht als Konzept. Die Magistratsvorlage zur Schaffung von U3-Plätzen in Schneidhain sei inhaltlich unzureichend, kritisierte er. Diese Vorlage sei in den vergangenen Wochen vier Mal wegen fehlender Informationen von städtischen Gremien nicht akzeptiert worden. Dennoch habe der Magistrat keine Lehre daraus gezogen und die alte Vorlage trotz der vorgebrachten Kritik nicht überarbeitet. Bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag habe Bürgermeister Helm zum fünften Mal versucht, mit dem selben Kopf durch die selbe Wand zu laufen, so Völker-Holland.

Keine Bevölkerungsgruppe von der Nutzung ausschließen

Wichtig für Grüne, SPD und ALK sei, dass die Preise für U3-Plätze so gestaltet würden, dass keine Bevölkerungsgruppe von deren Nutzung ausgeschlossen werde. Bei Kosten von über 800 Euro bei einer Ganztagsbetreuung inclusive Mittagessen sei dies nicht der Fall, unterstrich die Grünen Stadtverordnete Dr. Bärbel von Römer-Seel. Zwar gebe es selbstverständlich die Möglichkeit, Familien finanziell zu unterstützen, doch würden die genannten Preise sogar normal verdienende Familien veranlassen, beim Sozialamt eine finanzielle Unterstützung zu beantragen.

Bürgschaft für privatwirtschaftliches Unternehmen nicht akzeptabel

In seiner Kritik an der Vorlage des Magistrats sprach der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter auch die beabsichtigte Bürgschaft von 600.000 Euro für die private Kinderkrippeneinrichtung “Kinder(t)räume“ an. Auch wenn ein privates wirtschaftliches Unternehmen städtische Aufgaben übernehme, sei eine solche Bürgschaft nicht akzeptabel. Bei den „Trulligen Trollen“, die für die Errichtung eines Kindergartengebäudes in Falkenstein eine städtische Bürgschaft in wesentlich geringerer Höhe erhalten sollen, handele es sich im Gegensatz zur Schneidhainer Einrichtung nicht um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern um einen gemeinnützigen Verein. Bei der Schaffung einer U3-Einrichtung in Kelkheim habe das Unternehmen „Kinder(t)räume“ keine städtische Bürgschaft beansprucht.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und ALK fand bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss mit 6:5 Stimmen die erwartete Mehrheit. Die alte Vorlage des Magistrats scheiterte mit den fünf Stimmen von CDU und FDP gegen die sechs Stimmen von ALK, SPD und Grünen. (30.08.2011)