Königsteiner Finanzen transparenter gestalten
Die Finanzpolitik der ALK ist an der langfristigen Handlungsfähigkeit Königsteins zum Vorteil aller Königsteiner ausgerichtet.
Die Verschuldung der Kurstadt liegt immer noch bei über 60 Millionen Euro. Strategische Maßnahmen zur Verringerung der Altschulden
sind nicht zu erkennen. Im Haushaltsplan werden Ausgaben regelmäßig zu hoch und Einnahmen zu niedrig angesetzt, was eine Sparsamkeit
nur vorspiegelt. Wichtige Ausgabenposten werden dagegen nicht ausgeschöpft, was unter anderem zu einem Sanierungsstau führt,
beispielsweise bei der Burg.
Anstatt der Praxis von CDU, FDP, SPD und Grünen, durch Grundstücksverkäufe die Kasse einmalig aufzubessern, setzt sich die ALK
für den Erhalt von Grundstücken in städtischer Hand auch für zukünftige Generationen ein. Mit dem bewährten Instrument des Erbbaurechts
könnte beispielsweise beim Wohnungsbau ein dauerhafter Mittelzufluss für Königstein erreicht werden. Im Verwaltungshandeln vermissen
wir eine strategische und transparente Finanzplanung. Trotz des sehr hohen Grundsteuerhebesatzes von 540 % ist die nächste Erhöhung
bereits abzusehen.
In den städtischen GmbHs werden viele Projekte von allgemeinem Interesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden.
So wird das Kurbad, das jährlich mit fast einer Million Euro bezuschusst werden muss, in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgeklammert.
Die Finanzierung einer Sanierung ist bis heute unklar und Kostenschätzungen von grob 20 Millionen Euro werden nicht mit allen Konsequenzen
dargestellt. Hier strebt die ALK mehr Transparenz an. Eine Sanierung des Kurbades über Grundstücksverkäufe und eine Grundsteuererhöhung
lehnt die ALK ab. Zur Entscheidung über die Zukunft des Kurbades fordert die ALK einen validen Finanzierungsplan, der im Rahmen einer
Bürgerbefragung allen Bürgern zugänglich ist.
Wirtschaftsförderung mit Weitsicht
Aus Sicht der ALK braucht Königstein attraktive Standorte für Gewerbe. Solange in Königstein das Bündnis aus CDU, FDP, SPD und Grünen
geeignete Gewerbeflächen für Wohnbebauung ausweist, bleibt die Weiterentwicklung heimischer Betriebe sowie die wichtige Ansiedlung neuer
Unternehmen schwierig. Hier möchten wir für die Zukunft eine Umorientierung erreichen. Königstein bietet mit seinen Kliniken einen idealen
Standort im Gesundheitsbereich. Dieser sollte gestärkt und ausgebaut werden. Die Kommune benötigt mehr Gewerbesteuereinnahmen, um im
kulturellen und sozialen Bereich investieren zu können. Im Bereich Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen besteht ein relativ
ausgewogener Branchenmix. Die ALK steht im Austausch mit dem Verband der Gewerbetreibenden und adressiert deren Anliegen.
Vordringlich gilt es, die Folgen der Pandemie abzumildern. Die ALK will alle Möglichkeiten der Kommunalpolitik zur Unterstützung unserer
Königsteiner Betriebe nutzen.
Stadtmarketing modernisieren
Als Ziel für Tagestouristen, aber auch für Besucher der zahlreichen Kliniken hat Königstein viel zu bieten. Bei der Vermarktung dieses
Kapitals ist allerdings noch Luft nach oben. Die ALK hat die Einstellung eines Wirtschaftsförderers unterstützt, mit dessen Hilfe auch die
Attraktivität der Kurstadt als Reiseziel breiter kommuniziert werden soll. Die ALK begrüßt Initiativen zur vermehrten Nutzung der Burgen
als Veranstaltungsorte. Königstein hat vielfältige Attraktionen zu bieten. Wir freuen uns, dass die Stadt ihre Mitgliedschaft im Hessischen
Heilbäderverband weiterführt. Wir als ALK haben uns für den Verbleib stark gemacht und sehen in der überregionalen Kooperation einen
wichtigen Ansatzpunkt zur Verbesserung des Stadtmarketings.
(zur Wahl 14. März 2021)
