In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sind gleich zwei Anträge der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK einstimmig angenommen worden. Eine derartige Erfolgsquote sei für die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) recht ungewöhnlich, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Dies mute fast wie ein nobles Geschenk der anderen Fraktionen zum 25-jährigen Jubiläum der Wählergemeinschaft an, das die ALK in der vergangenen Woche feiern konnte.

Der Magistrat wird jetzt auf Beschluss des Stadtparlaments die städtische Stellplatzsatzung überarbeiten. Schlachter hatte darauf hingewiesen, dass die Satzung in einigen Punkten nicht unbedingt zeitgemäß sei. So sei nur schwer nachvollziehbar, warum nach den bestehenden Bestimmungen für den Neubau eines großen Altenwohnheimes lediglich zehn Stellplätze für Besucher, Mitarbeiter und Bewohner vorgesehen angelegt werden müssten. Ein anderer Anlass war die Regelung, nach der für den geplanten Aldi-Neubau an der Klosterstraße lediglich 31 Parkplätze vorgeschrieben sind. Da dieser Markt eine Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern haben soll, ist lediglich ein Stellplatz pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche erforderlich. Dies könne nicht im Sinne des Erfinders sein, meinte die Fraktionsvorsitzende. Bei einer solchen Regelung sei es sehr wahrscheinlich, dass sich die ohnehin angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt eher noch verschärfen werde.

Auf Antrag der unabhängigen Wählergemeinschaft werden nun auch die Akten der Verwaltung zur Sanierung des Woogtals unter die Lupe genommen. Die ALK übernahm die Anregung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Katja Metz, nicht einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu gründen, sondern den bestehenden Bauausschuss mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die zum Teil wenig geglückten Baumaßnahmen gäben Anlass, der Sache auf den Grund zu gehen, sagte Schlachter.

Es müsse auch geprüft werden, ob die vertraglichen Vereinbarungen mit der Firma, die im Woogtal Sanierungsmaßnahmen als ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung des ehemaligen Geländes der Eisenbahnergewerkschaft leisten musste, juristisch stichhaltig seien. Weiter sagte Schlachter, es habe sich gezeigt, dass die von Bürgern vorgebrachten Kritikpunkte doch zutreffender seien als zunächst von der Verwaltung angenommen. Zu Unrecht habe die Verwaltungsspitze die Kritiker als „selbsternannte Fachleute“ herabgesetzt. Es werde sich herausstellen, ob das Woogtal ebenso wie die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes ein juristisches Nachspiel mit möglicherweise hohen zusätzlichen Kosten für die Stadt Königstein haben werde. (22.11.2005)