ALK: CDU weckt falsche Hoffnungen zur B8

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat der Königsteiner CDU vorgeworfen, falsche Hoffnungen auf den Bau einer neuen B8 zu wecken. Vier Jahrzehnte habe die B8 im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlicher Bedarf" gestanden und wurde dennoch nicht gebaut, erinnerte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Ob Kohl oder Schröder in Bonn und Berlin, ob Eichel, Wallmann oder Koch in Wiesbaden, es habe sich nicht viel getan. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die B8 in der Dringlichkeit herab gestuft werde oder aber im "vordringlichen Bedarf" stehe.

Im ganzen Land gebe es viele Verkehrsprojekte die dringlicher, in Relation preisgünstiger und wesentlich umweltverträglicher als eine neue B8 seien. Deshalb sei es völlig unrealistisch, wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende Metz in der Presse erkläre, "neue Mehrheiten im Bundestag nach der Wahl 2006 würden die Dinge in Sachen B8 wieder ändern". Dies sei nur Wunschdenken und grenze an Wählertäuschung, kommentierte die ALK-Fraktionsvorsitzende diese Äußerung.

Ein Bundesverkehrswegeplan sei auf rund zehn Jahre angelegt. Da würde auch ein Regierungswechsel in Berlin nicht viel ändern. Selbst ein Bundeskanzler Koch und ein Verkehrsminister Fricke würden nach einem Amtsantritt viele andere Aufgaben und Projekte und nicht die Königsteiner B8 auf ihrer Prioritätenliste ganz oben ansiedeln.

Auch als die Kassen des Staates noch wesentlich voller waren, so Schlachter, wurde die Straße nicht gebaut. Jetzt, wo aller Orten Ebbe in den öffentlichen Kasse herrsche, sei es noch unwahrscheinlich, dass in Abwägung mit den vielen anderen Straßenprojekten für gerade mal acht Kilometer Strecke neue B8 rund 50 Millionen Euro ausgegeben werden sollten.

Hinzu komme, dass die Umgehungsstrecke nur eine relativ geringe Entlastung für Königstein bedeute, dafür aber zusätzlichen Autoverkehr in die Region ziehen werde. "Irgendwann wird auch die Lkw-Maut funktionieren und dann werden sich die Brummi-Fahrer über eine preisgünstige Abkürzung der Autobahn-Strecke Köln-Frankfurt durch den Taunus freuen," meinte Schlachter. Sie erinnerte auch an das hohe ökologische Risiko. Durch die geplante Straße würden äußerst wertvolle und schützenswerte Gebiete zerstört. Im Gegensatz zu CDU und FDP sehe die ALK den Wohnwert in Königstein eher durch eine neue B8 bedroht, da das Kapital des heilklimatischen Luftkurortes Königstein die intakten Wälder der Umgebung seien. Würden tausende von wertvollen Buchen und Eichen in beliebten Wander- und Erholungsgebieten in unmittelbarer Nähe Königsteins fallen, so werde dies auch erhebliche negative Auswirkungen auf den Kurort, die Erholung, das Klima und den Wohnwert haben.

Die in der Presse geäußerten Vorwürfe von B8-Befürwortern im Zusammenhang mit der Einstufung der B8 im Bundesverkehrswegeplan kann die unabhängige Wählergemeinschaft nicht nachvollziehen: Schließlich seien es die Fachleute des Bundesverkehrsministeriums gewesen, die im vergangenen Jahr die B8 in den "weiteren Bedarf" mit "hohem ökologischen Risiko" herab gestuft hätten. Dies habe nichts mit Politik sondern mit der fachlich korrekten Bewertung der Notwendigkeit dieser Straße und des betroffenen ökologischen Raums zu tun. Dann aber seien hessische Politiker aktiv geworden und hätten hinter den Kulissen in Berlin erreicht, dass im Entwurf des Verkehrswegeplans die B8 wieder hoch gestuft wurde. Dass einem solchen Spiel die Umweltschützer nicht tatenlos zugeschaut hätten, sei nur zu verständlich. In einer offenen Aktion erhielten daraufhin im vergangenen Herbst sämtliche Mitglieder des entscheidenden Verkehrsausschusses des Bundestags umfangreiches Informationsmaterial zur B8. Außerdem wurden alle Politiker, auch die von CDU und FDP, zu einer Begehung auf der geplanten B8-Strecke eingeladen, damit sie sich selbst ein Bild machen konnten. An dieser Aktion hatten sich im Herbst mehr als 150 Menschen beteiligt. Die vermittelten Informationen der Umweltschützer, so Schlachter, seien wohl nicht ohne Wirkung auf die Politiker geblieben. Diese hätten zu der Entscheidung des Verkehrsausschusses geführt, die B8 wieder dorthin zurückzusetzen, wo sie auch hingehöre, in den "weiteren Bedarf" mit attestiertem hohem ökologischen Risiko.

Die ALK sehe mit großer Gelassenheit die neuerlichen Versuche, mit Resolutionen und sonstigen Aktivitäten eine erneute Änderung der Einstufung herbeizuführen. Schlachter sagte, die B8 sei in vier Jahrzehnten des "vordringlichen Bedarfs" nicht gebaut worden, sie werde auch in den nächsten Jahrzehnten nicht gebaut - unabhängig davon, in welche Kategorie sie jetzt eingestuft werde und unabhängig davon, wer die nächste Wahl gewinne.

Unabdingbar ist nach Auffassung der ALK, die Königsteiner Baupolitik den Verkehrsverhältnissen anzupassen und den Kreisel verkehrsgerecht umzubauen. Dieses seit über 20 Jahren von der ALK vorgetragene Anliegen sei von den Königsteiner Regierungsparteien viel zu lange verzögert worden. Und jetzt drohe neue Gefahr für das Projekt Kreiselumbau durch einen Konflikt mit einem Grundstückseigentümer, an dem der Königsteiner Bürgermeister nicht ganz unschuldig sei. Der Umbau dürfe jetzt nicht an dem Streit mit den Eigentümern des Kreinergeländes scheitern.

Phantasterei der CDU: Kanalverlegung angeblich Beginn des Kreiselumbaus

Im Zusammenhang mit dem Kreisel hielt die ALK der Königsteiner CDU Phantasterei vor. Diese habe kürzlich in einer Pressemitteilung den angeblichen Beginn des Kreiselumbaus gefeiert, obwohl es bei den Arbeiten in der Bischof-Kaller-Straße hauptsächlich um die Verlegung neuer Leitungen gehe und der eigentliche Beginn für den echten Kreiselumbau auch durch den Grundstückskonflikt noch in den Sternen stehe. Schlachter kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Dauer der Arbeiten in der Bischof-Kaller-Straße bis Ende September. Diese Arbeiten müssten wesentlich zügiger abgewickelt werden. Es dürfe keine Situation wie im Ölmühlweg entstehen. Außerdem verlangte sie von der Stadt, die Bauarbeiten, Sperrungen und Umleitungen verkehrsgerecht zu organisieren. Es könne nicht angehen, dass durch die städtischen Maßnahmen die Staus derart verlängert würden.(6.6.2004)

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