„Wir wollen die Meinung der Bürger erfahren, egal ob durch einen Bürgerent­scheid oder durch eine Bürgerbefragung. Zu wichtigen Fragen in einer Stadt sollten die Kommunalpolitiker die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ob die ehrenamtlichen Politiker sich bei anstehenden Entscheidungen am Bürgerwillen orientieren oder aber diese Meinung dann nur zur Kenntnis nehmen, das müssen die Parteivertreter mit sich selbst ausmachen“, erklärte der ALK-Stadtverordnete Dr. Michael Hesse.

Kurbad Königstein - Die ALK möchte ein Bürgervotum zum Kurbad

Für die ALK stehe fest, dass sie auf jeden Fall im Stadtparlament den Bürgerwillen vertreten werde, unabhängig davon, ob dieser ihrer Position entspreche. Bei der auf Jahrzehnte wichtigsten Entscheidung der Kleinstadt Königstein gehe es um die grundlegende Sanierung des Kurbads für rund zehn Millionen Euro. Hierzu habe es in den vergangenen Jahren lediglich Willensbekundungen, aber keine wirklichen Entscheidungen gegeben, so der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein.

Die ALK wird auf jeden Fall im Stadtparlament den Bürgerwillen vertreten

Es widerspreche nicht den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, wenn die Politiker wüssten, was ihre Wähler in wichtigen Fragen wollen. Es breche niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man sich nach der Meinung der Bürger erkundige. Dies sei beispielsweise in der Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahr 1994 mit einer Bürgerbefragung zum Dehrnschen Gelände geschehen. In Neu-Anspach habe das Stadtparlament im Sommer 2016 einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft veranlasst und das Bürgervotum dann übernommen.

ALK-Antrag, die Bürger zur Sanierung des Kurbads zu befragen

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung schlägt die ALK vor, die Bürger zur grundlegenden Sanierung des Kurbads zu befragen. Dies könne mit einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid entweder am Tag der Bundestagswahl im kommenden Herbst oder an einem Sonntag außerhalb der Ferienzeiten im kommenden Jahr geschehen. Eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl halte den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt in Grenzen und sorge für eine hohe und damit repräsentative Wahlbeteiligung. Parallel zu einer Bundestagswahl habe es in früheren Jahren beispielsweise eine Abstimmung über Änderungen der Hessischen Verfassung gegeben, erinnerte die größte Fraktion des Stadtparlaments.

Ältestenrat mit der Ausarbeitung einer neutralen Fragestellung beauftragen

In ihrem Antrag schlägt die ALK vor, den Ältestenrat des Stadtparlaments mit der Ausarbeitung einer neutralen Fragestellung zu beauftragen, die dann vom Stadtparlament beschlossen werden könnte. Der Text der Fragestellung, der mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden soll, könnte folgendermaßen lauten: "Sind Sie dafür, das Königsteiner Kurbad für rund zehn Millionen Euro grundlegend zu sanieren und mit einem städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten von geplant jährlich 500.000 Euro weiter zu betreiben?

Sind Sie außerdem dafür, die Sanierung durch einen Zuschuss des Landes Hessen über 1,2 Millionen Euro sowie Verkäufe von städtischen Grundstücken zu finanzieren?" Idealerweise könnten in dem Beschlussvorschlag bereits jene städtischen Grundstücke aufgeführt werden, die im Endeffekt zur Sanierung des Bades verkauft werden sollen. Hier waren unter anderem die städtischen Wohnhäuser in der Thewaltstraße oder ein Teil der Hubert-Fassbender-Anlage im Gespräch, eine Verständigung habe es aber in dieser Frage letztlich noch nicht gegeben, so die Aktionsgemeinschaft.

ALK-Antrag am 2. Februar auf der Tagesordnung des Stadtparlaments

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte es am vergangenen Donnerstag (8. Dezember) mit sieben zu vier Stimmen abgelehnt, sich mit dem ALK-Antrag zu befassen, so dass dieser nun am 2. Februar 2017 auf der Tagesordnung des Stadtparlaments stehen wird. Die ALK hatte die Auffassung vertreten, dass dieser Antrag inhaltlich gemeinsam mit dem Magistratsvorschlag behandelt werden kann, den Grundsatzbeschluss zum Kurbad ein drittes Mal zu fassen, ohne dabei ausdrücklich das Bürgerbegehren zum Kurbad zu übernehmen oder abzulehnen. Dieser Vorschlag des Magistrats wurde mit den sieben Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen gegen die vier Stimmen der ALK angenom­men und steht am heutigen Donnerstag (15. Dezember) auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. (15.12.2016)