Der Magistrat hört die Kasse offenbar schon klingeln. Denn für die Sanierung des Kurbads will er durch die Verkäufe städtischer Grundstücke etliche Millionen Euro einsammeln.

Die städtischen Häuser Thewaltstraße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19
sind zum Verkauf für die Finanzierung der Kurbad-Sanierung vorgesehen

Über eine Liste von fünf Flächen wird der Haupt- und Finanzausschuss beraten und voraussichtlich am 21. Mai 2015 das Königsteiner Stadtparlament entscheiden. Die vom Magistrat berechneten Verkaufserlöse addieren sich auf insgesamt knapp 8,7 Millionen Euro, berichtete die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Da der Magistrat die Sanierung des Kurbads derzeit offiziell auf neun Millionen Euro aus städtischen Mitteln kalkuliert und er mit einem Erlös von rund vier Millionen aus dem Verkauf der Fläche neben dem Kurbad mit Parkplatz rechnet, soll den Stadtverordneten die Aufgabe zufallen, aus den vorgeschlagenen Grundstücken so viele herauszusuchen, wie zur Finanzierung der übrigen fünf Millionen Euro erforderlich sind. Darauf hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hingewiesen.

Alle präsentierten Flächen liegen in der Kernstadt

Alle vom Magistrat präsentierten Flächen liegen in der Kernstadt. Prominentestes Objekt sind die städtischen Häuser Thewaltstraße 1 bis 19 mit insgesamt 32 Wohnungen, von denen 18 saniert sind. Hierfür kalkuliert der Magistrat einen Erlös von insgesamt 4,6 Millionen. Das derzeitige Jugendhaus an der Klosterstraße, in dem gerade eine Hortgruppe untergebracht werden soll, schlägt mit 570.000 Euro zu Buche und ein Haus in der Woogtalstraße, das seit neuestem Flüchtlinge beherbergt, soll 530.000 Euro bringen. Hinzu kommt eine 3.000 Quadratmeter große Wiesenfläche im umstrittenen Neubaugebiet "Kaltenborn III", für die knapp zwei Millionen Euro kalkuliert sind. Auf wenig Gegenliebe bei vielen Bürgern wird nach Einschätzung der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK der vorgeschlagene Verkauf eines Teilstücks der Hubert-Faßbender-Anlage im rechten Winkel zwischen Theresen- und Herzog-Adolph-Straße stoßen. Das 1.600 Quadratmeter große Grundstück soll 992.000 Euro einfahren.

Aufnahme von Krediten für Kurbad-Sanierung werde nicht genehmigt

In seiner Vorlage verweist der Magistrat darauf, dass die Aufsichtsbehörden weder der Stadt noch der Kur GmbH die Aufnahme von Krediten für eine Kurbad-Sanierung genehmigen werden. Mit einer Sanierung, so steht es in dem von Bürgermeister Leonhard Helm unterschriebenen Papier, soll erst begonnen werden, wenn die entsprechen Grundstücke verkauft sind und der Erlös auf dem städtischen Konto eingegangen ist. Deshalb rechne der Magistrat mit einem Beginn der Sanierung erst im Jahr 2016.

ALK lehnt die Vorlage zur Veräußerung der Grundstücke grundsätzlich ab

Die unabhängige Wählergemeinschaft lehnt die Vorlage zur Veräußerung der Grundstücke grundsätzlich ab. Die zweitstärkste Fraktion des Stadtparlaments werde auch nicht versuchen, eher vorstellbare von unvorstellbaren Grundstücksverkäufen auseinander zu sortieren, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Schließlich sei die unabhängige Wählergemeinschaft überzeugt, dass die veranschlagten Sanierungskosten nicht ausreichen würden. Zudem würde sich auch der jährliche städtische Betriebskostenzuschuss von derzeit zwischen 700.000 und 750.000 Euro auch nach einer energetischen Sanierung nicht genügend verringern.

Präzedenzfall für Bauflächen in städtischen Anlagen

Nicht vorstellen könne sich die ALK eine Wohnbebauung in der Hubert-Faßbender-Anlage, so Schlachter. Dies könne zugleich ein Präzedenzfall für Bauflächen in weiteren städtischen Anlagen sein, wie dies vor Jahren von der CDU mit der Bebauung des "Rosengärtchens" in der Konrad-Adenauer-Anlage bereits angedacht war.

Wohnungen mit für Königstein sozialverträglichen Mieten

Mit der ALK seien die geplanten Veräußerungen für diesen Zweck nicht zu machen, unterstrich die zweitstärkste Fraktion des Stadtparlaments. Gerade die denkmalgeschützte städtische Häuserreihe in der Thewaltstraße, die aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammt, biete noch etliche Wohnungen mit für Königstein sozialverträglichen Mieten, erinnerte die unabhängige Wählergemeinschaft. (4.5.2015)