Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein unternimmt einen neuen Anlauf, um die Meinung der Königsteiner
zur millionenschweren Sanierung des Kurbads zu ermitteln. Nach der kritischen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss
hat die Wählergemeinschaft ihren Antrag überarbeitet und einige der von anderen Fraktionen vorgebrachten Aspekte aufgenommen.
Kurbad Königstein - Die ALK möchte ein Bürgervotum zum Kurbad
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Nach wie vor soll sich nach Vorstellung der ALK die Stadtverordnetenversammlung dafür
aussprechen, die Meinung der Königsteiner zu einer grundlegenden Sanierung des Kurbads in Erfahrung zu bringen.
Auch offen für einen Bürgerentscheid
Während die unabhängige Wählergemeinschaft im vergangenen Jahr in einem Antrag ausschließlich eine
Bürgerbefragung vorgeschlagen hatte, zeigt sie sich nun auch offen für einen Bürgerentscheid, der vom
Stadtparlament beschlossen und den Bürgern vorgelegt werden könne, erklärte der ALK-Stadtverordnete
Dr. Michael Hesse. Dabei verwies er auf den Bürgerentscheid zum Thema Windpark in Neu-Anspach
am 18. September 2016. Anschließend habe das dortige Stadtparlament das Votum der Bürger
übernommen.
Wunschtermin 24. September 2017
Eine Veränderung hat die ALK auch beim vorgeschlagenen Abstimmungstermin vorgenommen. Bislang war die
Wählergemeinschaft dafür eingetreten, die Befragung am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 vorzunehmen,
da dieser Termin zu einer hohen Beteiligung und damit zu einer signifikanten Meinungsäußerung der Bürger beitragen würde.
Zudem würden zusätzliche Kosten und Arbeitsaufwand der Stadtverwaltung minimiert, da kein eigenständiger Wahlgang
organisiert werden müsste, argumentierte Hesse. Neu aufgenommen hat die ALK in ihren Antragstext als alternative Möglichkeit,
die Befragung oder den Bürgerentscheid an einem anderen Sonntag im Jahr 2017 außerhalb der Ferienzeiten stattfinden zu
lassen.
Meinungsbild der Bürger im Fokus
Bei der vorbereitenden Debatte des Antrags im Haupt- und Finanzausschuss am
16. März 2017 wolle die ALK sondieren,
welche der unterschiedlichen Möglichkeiten Befragung oder Entscheid, beziehungsweise Tag der Bundestagswahl oder ein
anderer Sonntag die größeren Erfolgsaussichten hätten und den entsprechend modifizierten Antrag dann im Stadtparlament
zur Abstimmung stellen. Wichtig sei nicht der Tag oder die Form der Befragung, sondern dass überhaupt ein möglichst
repräsentatives Meinungsbild der Bürger zustande komme. Die ALK ist weiterhin davon überzeugt, dass es für die
Entscheidungen der politischen Gremien hilfreich wäre, wenn die Bürger zu dieser seit vielen Jahren diskutierten
wichtigen Frage ein Votum abgeben würden. Die ALK hat bereits versichert,
das Ergebnis eines solchen Votums zu akzeptieren und im Parlament zu unterstützen.
Formulierungsvorschlag liegt vor
Wie bisher schlägt die ALK vor, den Ältestenrat des Stadtparlaments zu bitten, eine neutrale Fragestellung zu
erarbeiten. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister, dem Stadtverordnetenvorsteher sowie den Vorsitzenden der fünf
Fraktionen. Nachdem bei den vorangegangenen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss eine Fraktion das Fehlen eines Vorschlags für den
Abstimmungstext moniert hatte, legte die Wählergemeinschaft nun auch einen Formulierungsvorschlag als Diskussionsgrundlage vor.
Dessen Fragestellung lautet:
"Sind Sie dafür, das Königsteiner Kurbad für rund zehn Millionen Euro grundlegend
zu sanieren und mit einem städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten von jährlich mindestens 500.000 Euro weiter
zu betreiben? Sind Sie außerdem dafür, die Sanierung durch einen Zuschuss des Landes Hessen über 1,2 Millionen Euro
sowie Verkäufe von städtischen Grundstücken zu finanzieren?"
Idealerweise würden im Fragetext bereits die zur Veräußerung
vorgesehenen städtischen Grundstücke aufgezählt, ergänzte Michael Hesse. Der Text der Fragestellung müsse so formuliert
werden, dass er mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden könne. (7.3.2017)