Die Aktionsgemeinschaft Lebens­wertes Königstein unternimmt einen neuen Anlauf, um die Meinung der König­steiner zur millionen­schweren Sanierung des Kurbads zu ermitteln. Nach der kritischen Debatte im Haupt- und Finanz­aus­schuss hat die Wähler­gemeinschaft ihren Antrag über­arbeitet und einige der von anderen Fraktionen vorge­brachten Aspekte auf­genommen.

Kurbad Königstein - Die ALK möchte ein Bürgervotum zum Kurbad

Nach wie vor soll sich nach Vor­stellung der ALK die Stadt­verordneten­versammlung dafür aus­sprechen, die Meinung der König­steiner zu einer grund­legenden Sanierung des Kurbads in Erfahrung zu bringen.

Auch offen für einen Bürgerentscheid

Während die unab­hängige Wähler­gemeinschaft im vergangenen Jahr in einem Antrag aus­schließlich eine Bürger­befragung vorgeschlagen hatte, zeigt sie sich nun auch offen für einen Bürger­entscheid, der vom Stadt­parlament beschlossen und den Bürgern vorgelegt werden könne, erklärte der ALK-Stadt­verordnete Dr. Michael Hesse. Dabei verwies er auf den Bürger­entscheid zum Thema Wind­park in Neu-Anspach am 18. September 2016. Anschließend habe das dortige Stadt­parlament das Votum der Bürger übernommen.

Wunschtermin 24. September 2017

Eine Veränderung hat die ALK auch beim vorge­schlagenen Abstimmungs­termin vorgenommen. Bislang war die Wähler­gemeinschaft dafür eingetreten, die Befragung am Tag der Bundes­tagswahl am 24. September 2017 vorzunehmen, da dieser Termin zu einer hohen Beteiligung und damit zu einer signifikanten Meinungs­äußerung der Bürger beitragen würde. Zudem würden zusätzliche Kosten und Arbeits­aufwand der Stadt­verwaltung minimiert, da kein eigen­ständiger Wahlgang organisiert werden müsste, argumentierte Hesse. Neu aufgenommen hat die ALK in ihren Antragstext als alternative Möglichkeit, die Befragung oder den Bürger­entscheid an einem anderen Sonntag im Jahr 2017 außerhalb der Ferien­zeiten stattfinden zu lassen.

Meinungsbild der Bürger im Fokus

Bei der vorbereitenden Debatte des Antrags im Haupt- und Finanz­ausschuss am
16. März 2017 wolle die ALK sondieren, welche der unter­schiedlichen Möglich­keiten Befragung oder Entscheid, beziehungsweise Tag der Bundes­tagswahl oder ein anderer Sonntag die größeren Erfolgs­aussichten hätten und den entsprechend modifizierten Antrag dann im Stadtparlament zur Abstimmung stellen. Wichtig sei nicht der Tag oder die Form der Befragung, sondern dass überhaupt ein möglichst repräsentatives Meinungsbild der Bürger zustande komme. Die ALK ist weiterhin davon überzeugt, dass es für die Entscheidungen der politischen Gremien hilfreich wäre, wenn die Bürger zu dieser seit vielen Jahren diskutierten wichtigen Frage ein Votum abgeben würden. Die ALK hat bereits versichert, das Ergebnis eines solchen Votums zu akzeptieren und im Parlament zu unterstützen.

Formulierungsvorschlag liegt vor

Wie bisher schlägt die ALK vor, den Ältestenrat des Stadt­parlaments zu bitten, eine neutrale Frage­stellung zu erarbeiten. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürger­meister, dem Stadt­verordneten­vorsteher sowie den Vorsitzenden der fünf Fraktionen. Nachdem bei den vorangegangenen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss eine Fraktion das Fehlen eines Vorschlags für den Abstimmungs­text moniert hatte, legte die Wähler­gemeinschaft nun auch einen Formulierungs­vorschlag als Diskussionsgrund­lage vor. Dessen Fragestellung lautet:

"Sind Sie dafür, das Königsteiner Kurbad für rund zehn Millionen Euro grundlegend zu sanieren und mit einem städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten von jährlich mindestens 500.000 Euro weiter zu betreiben? Sind Sie außerdem dafür, die Sanierung durch einen Zuschuss des Landes Hessen über 1,2 Millionen Euro sowie Verkäufe von städtischen Grundstücken zu finanzieren?"

Idealerweise würden im Fragetext bereits die zur Veräußerung vorgesehenen städtischen Grundstücke aufgezählt, ergänzte Michael Hesse. Der Text der Fragestellung müsse so formuliert werden, dass er mit Ja, Nein oder Enthaltung beantwortet werden könne. (7.3.2017)