Als widersprüchlich erlebt die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) das derzeitige Vorgehen der Königsteiner Verwaltungsspitze. Mehrfach sind außer der Reihe Termine für ehrenamtliche Parlamentarier und leitende Rathausmitarbeiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden.

Noch aktuelles Schreckensszenario: Parkdeck und Busbahnhof anstelle des Rosengärtchens

Nachdem, vorgeblich aus Sparüberlegungen heraus und um die Verwaltung zu entlasten, zwei Sitzungsrunden des Stadtparlaments inklusive der ebenfalls öffentlich tagenden Ausschüsse zur Vorbereitung gestrichen wurden, ergingen kürzlich mehrere Einladungen zu samstäglichen Treffen mit der Bürgermeisterin, um seitens der Verwaltung im kleinen Kreis Sachstände zu aktuellen Themen vorzustellen. Es gehe dabei um für alle Bürger so Wichtiges wie die Planungen zur Innenstadtgestaltung, die Zukunft des Kurbades und eine Strategie für stadteigene Immobilien.

Die ALK sehe diese Politik kritisch, so Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt. Warum habe man die Sitzungsrunden verringert, behandle wichtige und aktuelle Inhalte dann aber hinter verschlossenen Türen? Bei den Treffen werde darum gebeten, erhaltene Informationen vertraulich zu behandeln. Die eingeladenen Fraktionsvor­sitzenden dürften bestenfalls ihre Fraktion in Kenntnis setzen. Ähnliches spiele sich derzeit im Hinblick auf eine mögliche Kurbad-Sanierung ab. Die Aufsichtsräte der Königsteiner Kur GmbH sowie der Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH seien zusammengekommen, um folgenschwere Entscheidungen zu beraten, müssen aber die Sitzung selbst vor den eigenen Fraktionsmitgliedern vorerst streng vertraulich behandeln.

Demokratische Teilhabe braucht Öffentlichkeit

Die Verwaltung als Exekutive stelle in der Folge die legislative Stadtverordnetenversammlung vor vorgeschnürte Entscheidungspakete. Diese seien dann ohne ausreichende politische Debatte und ohne begleitende Öffentlichkeit und Presse unter zeitlichem Entscheidungsdruck nicht mehr aufzulösen. Ähnliche Vorgehensweisen haben in der Vergangenheit schon mehrfach äußerst teure Nachwirkungen gehabt.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK steht seit ihrer Gründung für Transparenz gegenüber den interessierten Bürgern und werde sich gegen die Schwächung der gewählten Stadtverordnetenver­sammlung einsetzen, um für die Stadt gut durchdachte Entscheidungen transparent treffen zu können, bekräftigt Hammerschmitt.

(2.6.2025)