ALK fragt nach bezahlbarem Wohnraum in Königstein

In den letzten Jahren wurden die Anläufe der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein, bezahlbaren Wohnraum auf städtischen Grund­stücken oder in Häusern entstehen zu lassen immer wieder seitens der Verwaltungsspitze gebremst. Daher zeigte sich ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak erstaunt über eine erst kürzlich getätigte Aussage von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU).

In der Presse wurde er so zitiert, als ob er bauen wolle, aber Widerstand ernte, wenn er neue Flächen für günstigen Wohnraum suche. Eine Aussage, die Majchrzak dazu veranlasste, in der Stadtverordnetenversamm­lung am 7. November nachzufragen, welche Initiativen die Stadt Königstein in den letzten zehn Jahren ergriffen habe, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Stadt hätte einstige Sozialwohnungen weiterhin günstig vermieten können

Schließlich seien von den einst 203 Sozialwohnungen nach mehr als 10 Jahren nur noch 68 übrig. Die aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen hätte die Stadt gleichwohl mit günstiger Vermietung weiterführen können.

Helm antwortete, man werde im Neubaugebiet Kaltenborn III ein Mehrgenerationen­haus mit bezahlbaren Wohnungen errichten. Was er zu sagen vergaß: Dieses Haus, wenn es denn in dieser Form entsteht, ist allein einer Initiative der SPD zu verdanken, die 2013 ihre Zustimmung zu dem Bebauungsplan von diesem Gebäude abhängig machte. Weiterhin erklärte er wortreich, man habe an vielen Stellen in der Stadt versucht, bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Das, so Majchrzak, wäre lobenswert, wenn es denn zuträfe.

Keinerlei Vorgaben zur Errichtung günstiger Wohnungen

Alle in letzter Zeit beschlossenen Neubaugebiete enthielten keinerlei städtische Vorgaben zur Errichtung günstiger Wohnungen. Weder auf dem Hardtberg noch auf dem Biesten-Gelände oder auf den anderen Flächen des Neubaugebiets Kaltenborn III habe die Stadt von Vorneherein Baufenster für derartige Vorhaben vorgesehen. Dabei gehörten ihr im Neubaugebiet Kaltenborn III insgesamt sechs Grundstücke, die sie derzeit als Ein- bzw. Zweifamilienhäuser zahlungskräftigen Interessenten anbiete.

Auf dem Biesten-Gelände sehe der derzeitige Entwurf des Bebauungsplans zwar mehrstöckige Häuser vor, die sollten jedoch allesamt von einem Investor errichtet werden. Und Investoren ziehen bekanntlich die Ertragsmaximierung der sozialen Komponente vor. Dasselbe gelte für die Baufenster auf dem Hardtberg: Ein- und Zweifamilienhäuser. Nur durch klare Vorgaben der Kommune könnten in der Kurstadt auch erschwingliche Mietobjekte entstehen. Bisher habe es diese nicht gegeben.

Soziales Deckmäntelchen, um Parkanlage zu bebauen

Erneut betonte der Rathauschef, dass eine empörte Öffentlichkeit ja kürzlich ein Projekt für preisgünstigen Wohnraum, das in einer städtischen Grünanlage entstehen sollte, massiv abgelehnt habe und ließ vermuten, dass die Gegner dieses Vorhabens gegen den Bau an sich seien. Weit gefehlt, erklärte Majchrzak. Die Idee der kirchennahen Stiftung sei bei allen Parteien Königsteins auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Allein die Erklärung, warum Helm wieder einmal versuche, diesmal unter dem Deckmäntelchen eines sozialzweckbestimmten Baus, eine Parkanlage der Kurstadt zu bebauen und das ebenfalls ohne Mandat der Politik, sei der Verwaltungschef erneut schuldig geblieben. Angaben zu konkret neu geschaffe­nem bezahlbarem Wohnraum habe Helm daher wohl auch nicht machen können.

Leerstehende Sodener Straße 2 aus Bundesmitteln erworben

Das 2016 günstig erworbene Grundstück mit leerstehendem Haus in der Sodener Straße 2 böte aus Sicht der ALK einen ersten Schritt für die Schaffung von günstigem Wohnraum. Hierzu hatte der Rathauschef bei der Beantwortung einer anderen Anfrage erklärt, dass das Haus sich nicht für eine Wohnbebauung eigne und ihm dort ein Hotelbau vorschwebe. Das Haus wurde seinerzeit aus Bundesmitteln für eine Flüchtlingsunterkunft erworben. Ob Helm jemals geplant habe, dort wirklich Menschen unterzubringen, bleibe unklar.

(11.11.2019)

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