Seit weit über einem Jahr wurden in Königstein Unterschriften für die Sanierung des Kurbads gesammelt. Jetzt endlich soll das Stadtparlament dazu Stellung nehmen. Doch laut aktuellem Beschlussvorschlag des Magistrats wird eine klare Stellungnahme, ob das vorgelegte Bürgerbegehren angenommen oder abgelehnt werden soll, vermieden, kritisierte der ALK-Stadtverordnete Dr. Michael Hesse.

Kurbad Königstein - Die ALK möchte die Meinung der Bürger hören

Stattdessen berufe sich der Magistrat darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits in den Jahren 2011 und 2014 zwei Mal die Sanierung beschlossen habe und das Bürgerbegehren nun ein ähnliches Ziel habe.

Mindestens zehn Millionen Euro teures Vorhaben

Jetzt also solle offenbar ein dritter Grundsatzbeschluss gefasst werden, wiederum ohne dass Ross und Reiter genannt würden, nämlich wie denn das mindestens zehn Millionen Euro teure Vorhaben zu stemmen sei, kritisierte der ALK-Sprecher.

Im Bürgerbegehren geforderte Bedingungen

Bislang bestehe bei der politischen Mehrheit keine Einigkeit, ob, bzw. welche Grundstücke verkauft und wie dicht die Fläche neben dem Kurbad bebaut werden solle. Weiterhin habe es den Anschein, als könne die politische Mehrheit sich nicht so recht mit der im Bürgerbegehren geforderten Bürgerfinanzierung und deren Bedingungen anfreunden.

Magistratsvorlage übernimmt nicht den Wortlaut des Bürgerbegehrens

Jedenfalls habe sich der Magistrat nicht dazu durchringen können, in seiner Vorlage den genauen Wortlaut des laufenden Bürgerbegehrens zu übernehmen, um somit sicher einen Bürgerentscheid zu vermeiden. Bei diesem müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das vorgeschlagene Vorhaben samt Finanzierungsmodell stimmen. „Warum also jetzt ein Beschluss, der im Hinblick auf die bisherigen Beschlüsse eigentlich überflüssig ist“, fragt sich Hesse.

Voraussetzungen zur Durchführung eines Bürgerentscheides klären

Zunächst sollte vielmehr eindeutig geklärt werden, ob das laufende Bürgerbegehren tatsächlich alle Voraussetzungen zur Durchführung eines Bürgerentscheides erfüllt. Etwas merkwürdig findet die stärkste Fraktion des Stadtparlaments in diesem Zusammenhang das Hin und Her um die Zahl der vorgelegten gültigen Unterschriften. Die ALK will nun klipp und klar vom Magistrat wissen, wie viele Königsteiner sich tatsächlich dem Text des Bürgerbegehrens angeschlossen haben, das entgegen einer Pressemeldung nicht von der ALK initiiert wurde.

Wie viele der Unterzeichner wohnen tatsächlich noch in Königstein?

Außerdem will die unabhängige Wählergemeinschaft erfahren, wie viele der Unterzeichner tatsächlich noch in Königstein wohnen. Im Lauf der vergangenen 14 Monate hätten etliche Menschen unterschrieben, die längst nicht mehr in Königstein leben, so auch ein prominenter Streiter für das Kurbad. Dies sei auf die im Vordertaunus übliche starke Fluktuation zurückzuführen. Solche Unterschriften seien laut Gesetz zwar gültig, wenn die Unterzeichner zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift in Königstein ihren ersten Wohnsitz hatten, es wäre aber befremdlich, wenn tatsächlich knapp zehn Prozent der Unterzeichner, wie es hieß, gar nicht mehr hier lebten, aber dennoch dem Bürgerbegehren über die Hürde von rund 1.200 erforderlichen Unterschriften geholfen hätten.

Die ALK möchte auf jeden Fall die Meinung der Bürger hören

Die ALK möchte auf jeden Fall die Meinung der Bürger hören, entweder bei einem Bürgerentscheid oder mittels einer Bürgerbefragung. Die Wählergemeinschaft favorisiert eine Befragung aller Einwohner mit einer neutralen Fragestellung. Das Ergebnis wäre ein wichtiger Hinweis für die politischen Gremien der Stadt. Nicht allein die 37 Stadtverordneten sollten über dieses wichtige Thema entscheiden, die vielen tausend Bürger der Stadt müssten sich mit ihrer Meinung bei einer Bürgerbefragung zu Wort melden dürfen.

Die wichtigste politische Frage der Stadt seit Jahrzehnten

Bei einer mindestens zehn Millionen Euro teuren Sanierung, einem jährlichen Zuschuss zum Betrieb des Bades von mindestens 500.000 Euro sowie dem Verkauf städtischer Grundstücke gehe es um die wichtigste politische Frage der Stadt seit Jahrzehnten. Die ALK empfahl den Stadtverordneten, auf die Klugheit und Urteilskraft der Bürger zu vertrauen und diese nicht durch eine isolierte Entscheidung zu bevormunden. (7.11.2016)