Die Öffnung der seit Jahren gebauten aber immer noch gesperrten zweiten Spur in den Kreisel aus Richtung Glashütten wird immer wieder als Beitrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses genannt. Auch Bürgermeister Helm (CDU) hat sich in der Königsteiner Woche Nr. 6 mit diesem Thema beschäftigt. Die Fakten bei dem Hin und Her um diese Spur hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) aufgelistet:

Die zweite Einmündungsspur aus Richtung Limburg
ist gesperrt, weil die Lärmschutzwand noch fehlt

Im November 2006 wurde der Umbau des Kreisels in seinen jetzigen Zustand fertiggestellt. Wenig später wurde die 2. Spur vom Kurbad kommend in den Kreisel gesperrt. Anwohner hatten wegen zunehmenden Lärms geklagt, erinnerte die stellvertretende ALK-Vorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Anwohner bemängelten unzureichenden Lärmschutz im Bebauungsplan

Die Baumaßnahme wurde zwar vom Land Hessen durchgeführt. Die Stadt musste dafür jedoch einen Bebauungsplan (B-Plan) aufstellen. Die Anwohner bemängelten unzureichenden Lärmschutz in dem B-Plan und gewannen den Prozess.

ALK hatte vorgeschlagen, mit den Anwohnern zu verhandeln

Die ALK hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vorgeschlagen, mit den Anwohnern zu verhandeln, anstatt einen weiteren Plan aufzustellen, weil zu befürchten war, dass auch dieser 2. Versuch eines B-Plans nicht gerichtsfest sein würde. Die Mehrheit im Parlament votierte jedoch für einen 2. Versuch des B-Plans.

2. Versuch des B-Plans wurde mit denselben Argumenten wieder beklagt

Auch dieser B-Plan wurde von den Anwohnern mit denselben Argumenten wieder beklagt, und dem Vernehmen nach stehen die Chancen der Stadt auch in diesem noch andauernden Verfahren schlecht.

2014 haben ALK-Vertreter Möglichkeiten eines Vergleichs sondiert

Bereits im Jahr 2014 haben Vertreter der ALK mit dem Rechtsanwalt der Anwohner die Möglichkeiten einer vergleichsweisen Regelung sondiert. Das Ergebnis wurde dem Parlament vorgestellt: Die Anwohner wünschten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h und eine Lärmschutzwand. Das Land wollte die Lärmschutzwand jedoch nicht zahlen, weil es der Ansicht war, Lärmschutzfenster seien ausreichend.

ALK forderte, die Kosten für die Lärmschutzwand vorzuschießen

Die ALK forderte daher schon damals, die Kosten für die Lärmschutzwand vorzuschießen, damit die 2. Spur endlich geöffnet werden könnte. Das Geld hätte man sich später vom Land notfalls auf dem Klageweg zurückholen können.

Mehrheit im Parlament lehnte auch diesen Vorschlag ab

Abermals lehnte die Mehrheit im Parlament auch diesen Vorschlag ab, und es geschah mehr als 4 Jahre lang nichts.

Bürgermeister Helm greift alten Vorschlag der ALK wieder auf

Umso erstaunlicher ist es, dass Bürgermeister Helm nunmehr diesen alten Vorschlag der ALK wieder aufgreift und als Ergebnis seiner „schwierigen Verhandlungen“ darstellt.

Hätte die Stadt nicht 450.000 Euro für ein Flüchtlingsheim, das nicht gebaut wird, verpulvert, wäre die Vorfinanzierung der Lärmschutzwand mehr als gesichert gewesen, so Schlachter.

(14.2.2018)