Insgesamt 24 Anträge hatte die ALK zum Haushaltsplan 2018 vorgelegt. Davon wurden fünf Anträge angenommen. Hinzu kommen fünf halb erfolgreiche Anträge. Bei diesen hatte das Bündnis zwar die ursprünglichen ALK-Anträge abgelehnt, diese aber durch eigene Anträge abgewandelt und reduziert, so dass es immer noch in die richtige Richtung ging.

Dies ist eine Erfolgsquote der ALK, die sich durchaus sehen lassen kann – aller­dings nur im Vergleich mit dem Vorjahr, als das Bündnis sich zwar 4 ALK-Anträge komplett zu eigen machte und ansonsten bis auf einen Antrag alle anderen abschmetterte.

Treppenwitz am Rande: Dieser einzige erfolgreiche Antrag zu einem Sperrvermerk Ausbau Klosterstraße „ging dann in Vergessenheit. Erst als der Auftrag an die Baufirma schon fast vergeben war, fiel es auf.

ALK brachte nochmals elf ihrer wichtigeren Anträge ein

Für die entscheidende Sitzung des Stadtparlaments am 28. Juni brachte die ALK nochmals elf ihrer wichtigeren Anträge ein, die zuvor im Haupt- und Finanzaus­schuss gescheitert waren. Aber auch im Stadtparlament konnte die ALK keinen Blumentopf mit diesen Anträgen gewinnen, elfmal hieß es 19 zu 13 gegen die ALK-Anträge. Umgekehrt lehnten dann die ALK-Stadtverordneten den gesamten Haushalt ab, der mit den 19 Stimmen des Parteienbündnisses aber eine ausreichende Mehrheit erhielt.

Erfolgreich mit Fußstreifen, Vandalismus-Prävention, Hort-Provisorium, Medien und Fahrradständern

Erfolgreich war die ALK mit folgenden Anliegen: Das Ordnungsamt soll künftig auch an Wochenenden (gelegentlich) Fußstreifen durch die Stadt schicken. Für Security-Einsätze zur Prävention gegen Vandalismus wird der Posten um 13.000 auf 40.000 Euro erhöht. Für die Vorbereitung eines Provisoriums für den Hort werden 50.000 Euro bereitgestellt – die müssen dann nur noch ausgegeben werden. Die Stadtbibliothek soll (wie im Vorjahr) 2.000 Euro mehr für die Anschaffung von Medien wie DVDs und Bücher erhalten. Außerdem sollen 10.000 Euro für neue, stabile und fest verankerte Ständer für das sichere Anschließen von Fahrrädern bereitgestellt werden.

Folgende vier ALK-Ideen endeten als etwas laschere Bündnisanträge: Die geplanten Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden etwas höher angesetzt, dement­sprechend verändert sich auch die Kreisumlage. Für die Pflasterung des Schneid­hainer Friedhofsplatzes sollen nicht - wie von der ALK beantragt - 50.000 Euro im kommenden Jahr ausgegeben werden, sondern nur 20.000. Dafür soll aber schon dieses Jahr dort etwas geschehen und aus einem anderen Topf finanziert werden. Für die Planungen zum Ausbau der für die Innenstadtgestaltung wichtigen Georg-Pingler-Straße gibt es einen Sperrvermerk. Dieser kann durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden, die ALK hatte mit dieser Aufgabe allerdings das gesamte Stadtparlament betrauen wollen. Zur Unterstützung von Security-Maßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen von allen Königsteiner Vereinen wie Public Viewing werden keine 40.000 Euro eingeplant, wie dies die ALK vorgeschlagen hatte. Immerhin wird der Burgverein abgesichert.

Vom Bündnis abgelehnt: Höhere Vereinzuschüsse für HdB-Mieten

Auf der Strecke geblieben sind u.a. die folgenden ALK-Anträge: Die Bezuschussung der Königsteiner Vereine, wenn sie im HdB Räume mieten wollen, von zwei Drittel auf drei Viertel zu erhöhen. Das hätte gerade mal rund 6.000 Euro ausgemacht, etwa so viel wie zwei Sitzungen des Stadtparlaments im HdB kosten.

Vom Bündnis abgelehnt: Leichte Senkung der Kindergartengebühren

Die Kindergartengebühren werden nicht leicht gesenkt.

Vom Bündnis abgelehnt: Mittel für dringende Bebauungspläne

Es werden für die Erstellung dringend notwendiger Bebauungspläne keine 200.000 Euro für externe Planer bereitgestellt. Diesen Betrag hatte das zuständige Fachamt der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagen. Nicht einmal die Beibehaltung der gestrichenen Sacharbeiterstelle im Baubereich fand Unterstützung.

Hochdotierte neue Stelle im Bau-/Planungsamt

Stattdessen gibt es eine hochdotierte neue Stelle im Bau-/Planungsamt. Deren Inhaber wird wohl mehr verwalten und koordinieren, ob der Stau bei den B-Plänen aufgelöst wird – da ist die ALK nicht optimistisch.

Biotonnen werden nicht gereinigt