In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag wird über insgesamt 51 Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2016 abgestimmt. 12 dieser Anträge stammen von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Die unabhängige Wählergemeinschaft sorgt sich insbesondere um den Spielraum bei städtischen Investitionen.

Da durch Anweisung des Landrats Ausgaben für Investitionen der Stadt Königstein auf insgesamt rund 1,45 Millionen gedeckelt sind, will die ALK bei den großen Investitionsbrocken streichen, um mehrere kleinere Investitionen zu ermöglichen.

Zwei Drittel der möglichen Investitionssumme für nur drei Maßnahmen

Allein für die grundlegende Erneuerung von zwei Straßen sowie die Renaturierung des Bachlaufs in der Hubert-Faßbender-Anlage sollen nach dem Vorschlag des Magistrats insgesamt knapp eine Million (978.000) Euro entfallen, erläuterte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Damit wären mehr als zwei Drittel (67,5 Prozent) der möglichen Investitionssumme für nur drei Maßnahmen verbraucht. Die zweitstärkste Fraktion des Stadtparlaments hat daher vorgeschlagen, durch den Verzicht auf die umstrittene Umgestaltung des Bachlaufs 103.000 Euro einzusparen sowie entweder auf die Erneuerung der Altenhainer Straße (600.000) oder der Kurmainzer Straße (275.000 Euro) zu verzichten.

Stadtverordnetenversammlung soll Prioritätenliste festlegen

Außerdem hat die ALK beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung als höchstes Organ der Stadt Königstein selbst eine Prioritätenliste für auszuführende Investitionen festlegt. Bislang war solch eine Prioritätenliste von der Verwaltung geführt worden. Diese Liste, von der die Verwaltung während der Haushaltsberatungen des HFA berichtete, war den Stadtverordneten bislang nicht bekannt. Die ALK-Sprecherin bedauerte, dass in dieser Liste etliche von den Fraktionen gewünschte kleinere Investitionen, die zwar im Parlament beschlossen waren, in dieser Liste aber ganz unten standen und deshalb aus Zeit- und/oder Geldmangel nicht ausgeführt wurden. Von ihren zwar beschlossenen, aber auf der internen Liste nach unten gerutschten Antragsthemen reaktiviert die unabhängige Wählergemeinschaft nun erneut 25.000 Euro für ein Pflegewerk Woogtal.

Position für Repräsentation und Ehrungen halbieren

Außerdem schlägt die ALK vor, die Position für Repräsentation und Ehrungen von 8.000 auf 4.000 Euro zu halbieren sowie bei den Aufwendungen für den Parlamentarischen Abend, der einmal pro Wahlperiode stattfindet, 2.000 Euro zu streichen. Nach Meinung der ALK sollten sich die Teilnehmer des Abendessens mit jeweils 20 Euro beteiligen. Vor fünf Jahren hatte die ALK eine entsprechende Spende für die aus ihren Reihen stammenden Teilnehmer des Abends überwiesen, die am Abend aufgestellte Spendenbox sei dagegen nicht übergequollen, erinnerte sich die ALK-Sprecherin.

Weiter will die ALK die für die Zusammenlegung der Ordnungspolizei mit Glashütten geplanten Aufwendungen streichen, da diese vorerst nicht zustande kommt, im Haushalt aber noch mit einzelnen Beträgen vorgesehen ist. Bei den Aufwendungen für Bebauungspläne sollten nach Ansicht der ALK 45.000 Euro für die Bebauungspläne Kaltenborn III und Hardtberg gestrichen werden, die von der Wählergemeinschaft aus ökologischen Gründen abgelehnt werden.

Erhöhung der Einnahmen um 154.000 Euro beim Bäderpfennig

Eine Erhöhung der städtischen Einnahmen um 154.000 Euro plant die Wählergemeinschaft dagegen bei dem vom Land gezahlten sogenannten Bäderpfennig ein. Eine entsprechende Erhöhung für den Kurort Königstein hatte das Hessische Finanzministerium im April angekündigt. Nachdem bei den Beratungen im Ausschuss bezweifelt worden war, dass die Änderung des Bäderpfennigs gegen den angekündigten Widerstand einzelner Städte durchgesetzt werden könne, hatte die ALK das Finanzministerium angeschrieben und von dort die klare Auskunft erhalten, dass die Erhöhung wie angekündigt komme. Demnach erhöhe sich der vom Land gezahlte Betrag ab dem kommenden Jahr um 154.000 auf künftig knapp 385.000 Euro, so Schlachter.

Weiter kündigte die ALK an, den vom Ortsbeirat Mammolshain vorgeschlagenen und von der CDU beantragten Betrag von 25.000 Euro für das Vereinsheims des Kreisoberliga-Aufsteigers 1. FC Mammolshain für Materialkosten zur Renovierung in Eigenleistung zu unterstützen.

Einleuchtend: Kostenlose Papiertüten für die Biotonnen

Als einleuchtende Idee bewertete die Wählergemeinschaft den CDU-Vorschlag, die Papiertüten für die Biotonnen künftig kostenlos an die Bürger auszugeben. Die dadurch entfallenden Einnahmen von 5.000 Euro könnten aus der üppig im höheren sechsstelligen Bereich gefüllten Rücklage aus zu hohen Müllgebühren finanziert werden, erläuterte Schlachter. Zudem entfalle der Arbeitsaufwand von Verwaltungsmitarbeitern für den Verkauf, die Abrechnung sowie die Verbuchung von jeweils drei Euro für eine Packung Papiertüten. Am wichtigsten sei aber, dass damit auch ein ökologischer Beitrag geleistet werde, da manche der in Supermärkten angebotenen Beutel für Biomüll zum Teil Plastik enthielten und deshalb auf der Deponie nicht richtig verrotten könnten. (6.7.2015)