Im Rahmen der Beratung des städtischen Haushalts für das Jahr 2017 hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) 19 Anträge vorgelegt. Diese stehen am 7. Juli im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung. Beim wichtigen Thema Streichen der zweiten Grundsteuer-Erhöhung zeichnet sich eine große Einigkeit zwischen allen Fraktionen ab.

Bei den Aufwendungen für Repräsentation und bei den Verfügungsmitteln des Magistrats möchte die stärkste Fraktion des Stadtparlaments gleich 22.000 Euro kürzen. Ein Teil dieses Geldes solle dazu verwendet werden, die Arbeit der Vereine zu unterstützen, erklärte der ALK-Stadtverordnete Stefan Kilb. So solle die Stadt künftig beim Haus der Begegnung drei Viertel der Mietkosten der Vereine übernehmen. Bislang war dies zwei Drittel der Mietkosten.

Überbordende behördliche Vorschriften für Security-Maßnahmen

Bei den derzeit überbordenden behördlichen Vorschriften für Security-Maßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen will die ALK ebenfalls den Vereinen unter die Arme greifen. Ob beim Burgfest, beim Public Viewing oder beim Jubiläum der Fanfaren auf dem Kapuzinerplatz erforderten die von übergeordneten Behörden aufgedrückten Sicherheitsmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten, die von den veranstaltenden Vereinen kaum noch gestemmt werden könnten. Deshalb sollten für diesen Zweck 20.000 Euro eingeplant werden, schließlich seien öffentliche Veranstaltungen der Vereine auch im Interesse der Stadt und der Bürger, so Kilb.

Zu hoher Haushaltsansatz bei Treibstoffen

Bei Treibstoffen für den Winterdienst will die ALK 10.000 Euro einsparen. Damit solle aber nicht die Qualität der Schneeräumung eingeschränkt, sondern lediglich ein zu hoher Haushaltsansatz korrigiert werden, so der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus. Schließlich reiche dieser Differenzbetrag bei einer Länge des Königsteiner Straßennetzes von insgesamt 60 Kilometern, um dieses weit über tausend Mal komplett zu befahren. Für die Fahrten des Winterdienstes sollten eigentlich die verbleibenden 50.000 Euro dieses Haushaltspostens mehr als ausreichen, meinte Colloseus.

115.000 Euro bei der Leerung der Papierkörbe einsparen

Weitere 115.000 Euro will die ALK bei der Leerung der Papierkörbe einsparen. Dieser Auftrag solle nicht mehr an ein privates Unternehmen vergeben, sondern vom Betriebshof erledigt werden. Schließlich sei dessen Personal im Hinblick auf den Winterdienst wegen neuer Vorschriften deutlich aufgestockt worden. Da solle es doch personell möglich sein, im Frühjahr, Sommer und Herbst die Papierkörbe mit eigenen Leuten zu leeren. Und wenn der nächste Winter mal etwas härter als der vergangene werde, würden halt die Papierkörbe gelegentlich in etwas längeren Intervallen geleert. Das sei zu verkraften, da müsse man Prioritäten setzen, so der ALK-Stadtverordnete Dr. Michael Hesse.

Kurbad-Einnahmen um 100.000 Euro verbessern

Sparen möchte die unabhängige Wählergemeinschaft auch beim Kurbad. So solle der eingeplante Zuschuss von 700.000 um 100.000 Euro gekürzt werden. Die Kur GmbH sei aufgefordert, ihre Einnahmen um diesen Betrag zu verbessern, erklärte Hesse. Dies könne beispielsweise geschehen durch die Vermietung des seit Jahren leer stehenden Therapiezentrums sowie durch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise. Bei 160.000 Besuchen pro Jahr würden 50 Cent zusätzlich bereits fast das Geld in die Kurbadkasse spülen, das die ALK insgesamt streichen wolle. Ein Antrag der Vierer-Koalition stoße mit einer Kürzung von 65.000 Euro beim Kurbad-Zuschuss in die gleiche Richtung. Allerdings sei die ALK im Gegensatz zur Koalition nicht davon überzeugt, dass auf einen hauptberuflichen Geschäftsführer des Kurbads verzichtet werden könne.

Burg und das Woogtal sanieren

Sehr am Herzen liegen der ALK weiterhin die Burg und das Woogtal. So sollen für die dringend erforderliche fachgerechte Sanierung des Zwingers, in dem vor Jahren unvollendete Grabungen stattfanden, 150.000 Euro eingeplant werden. Weitere 100.000 Euro möchte die Wählergemeinschaft für erste Sanierungsmaßnahmen im Woogtal aufwenden, die seit Jahren überfällig seien, erläuterte die Stadtverordnete Runa Hammerschmitt.

Sperrvermerke für Straßen und Hardtbergturm

Im Baubereich will die ALK zudem die für die Umgestaltung von Kirchstraße, Klosterstraße und Georg-Pingler-Straße vorgesehenen 100.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser könne vom Stadtparlament aufgehoben werden, sobald feststehe, wie genau diese Straßen umgestaltet werden sollen. So könne sich das Stadtparlament ein Mitspracherecht sichern. Einen weiteren Sperrvermerk beantragt die ALK für den Hardtbergturm. Hier halte die ALK an dem Konzept fest, das historische Bauwerk angemessen zu sanieren, so der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus.

Personalverschiebung zur Jugendarbeit

Eine kostenneutrale Verschiebung von eineinhalb Personalstellen strebt die ALK im Sozialbereich an. Die für den Asylbereich vorgesehenen 2,75 Stellen erschienen derzeit ausreichend, zumal bei den vom Hochtaunuskreis angemieteten Räumlichkeiten die Träger selbst für Sozialarbeiter und Hausmeister sorgen müssten. Diese dort nicht benötigten eineinhalb Personalstellen der Stadt sollten zurück zur Jugendarbeit gehen. Die hierfür vorgesehene einzige Stelle reiche bei Weitem nicht, so die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. Hier sei eine Rückkehr zur früheren Regelung mit einer Stelle für aufsuchende Sozialarbeit (Streetworker) und für die Umsetzung des Jugendkonzeptes mehr als sinnvoll.

Neuen Kinderhort um ein Jahr vorgezogen einplanen

Wieder aufnehmen möchte die stärkste Fraktion des Stadtparlaments die Ferienfahrten für 10- bis 13-Jährige sowie für 14- bis 16-Jährige. Dies sei ein interessantes, bewährtes und pädagogisch sinnvolles Angebot für Kinder und Jugendliche gewesen, so die Fraktionsvorsitzende. Für einen neuen Kinderhort will die ALK zudem 150.000 Euro um ein Jahr vorgezogen einplanen. Die Planungen könnten schon heute beginnen, damit dürfe nicht bis zum kommenden Jahr gewartet werden. Wenn der Kindergarten, wie von der politischen Mehrheit geplant, im Herbst kommenden Jahres an die B 8 (Hardtberg) umziehe, sollten umgehend die Bauarbeiten in der Eppsteiner Straße für den dort geplanten neuen Hort beginnen.

Kauf neuer Medien für die Stadtbibliothek nicht kürzen

Im kulturellen Bereich möchte die unabhängige Wählergemeinschaft den Betrag für den Kauf neuer Medien für die Stadtbibliothek wieder von 11.000 auf 13.000 Euro erhöhen. Damit solle dieser Betrag auf dem Stand des laufenden Jahres bleiben und nicht um 2.000 Euro gekürzt werden, unterstrich Hammerschmitt.

Halbe Million bei der Kreis- und Schulumlage einsparen

Gleich eine halbe Million will die ALK bei der Kreis- und Schulumlage einsparen. Dies werde möglich, wenn der Landtag wie gefordert die Höhe der Zahlungen der Städte an die Landkreise auf 52 Punkte deckele, erklärte der ALK-Stadtverordnete Stefan Kilb. Bislang gehöre der Hochtaunuskreis mit 58 Punkten zur nehmenden Spitzengruppe in Hessen.

Streichen der zweiten Stufe der Grundsteueranhebung

Streichen will die ALK zudem die von CDU, FDP und Grünen beschlossene zweite Stufe der Anhebung der Grundsteuer von 2017 an von derzeit 540 auf künftig 630 Punkte. Bei diesem Thema zeichne sich eine große Einigkeit der Fraktionen gegenüber Magistrat und Verwaltung ab, da auch die Vierer-Koalition einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, so Hammerschmitt. Um den auf rund 920.000 Euro geschätzten Ausfall von Einnahmen durch die Beibehaltung des derzeitigen Steuersatzes auszugleichen, schlägt die Koalition vor, im Haushalt die geplanten Einnahmen bei der Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer angesichts der günstigen Konjunktur um insgesamt gut eineinhalb Millionen Euro heraufzusetzen. Hiervon müssten im Gegenzug rund 945.000 Euro über die Kreisumlage an den Hochtaunuskreis weitergereicht werden.

ALK würde sich Anträgen der Koalition anschließen

Falls diese Zahlen realistisch seien, werde die ALK sich diesen Anträgen der Koalition anschließen, kündigte die Wählergemeinschaft an. Auch den Koalitionsantrag, die sehr hohen Gebühren für die Vereine beim Weihnachtsmarkt um 5.000 Euro herabzusetzen, werde die ALK unterstützen.

Widerstand gegen Verkäufe von Parkanlagen-Flächen

Im Hinblick auf das mit dem Haushaltsplan vorgelegte Konsolidierungsprogramm kündigte die ALK Widerstand gegen die darin vorgesehenen Verkäufe einer Teilfläche der Hubert-Faßbender-Anlage sowie der kleinen Anlage Ecke Theresenstraße/Limburger Straße an. (4.7.2016)