„Mit großem Erstaunen haben wir hören müssen, dass der Mitgliederbeschluss der CDU zum Haus der Begegnung (HdB) nicht mehr gilt.“ Das erklärte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) nach Kenntnis der jüngsten CDU-Erklärungen zum HdB. Wie anders sei zu verstehen, dass die CDU jetzt sogar von ihrem eigenen, nur wenige Monate alten Vorschlag abgerückt ist, nach einem Abriss des HdB auf dessen Fundamenten ein Bürgerhaus zu bauen. Stattdessen wolle die CDU neuerdings das Gelände an einen offensichtlich ihrer Parteispitze bekannten Investor verkaufen, kritisierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Das Haus der Begegnung ist ein hessenweit besonderes Bauwerk, das zu Königstein passt

Da passe es ins Bild, das HdB als „vermeintlich historisches“ und „vermeintlich ästhetisches“ Bauwerk abzuqualifzieren, wie dies der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiesehöfer in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Haupt- und Finanzauschuss jüngst getan habe. Mit dem eindrucksvollen Vortrag des Architekten Steffen in der Bürgerversammlung könne dies sicherlich nicht in Einklang gebracht werden, so Schlachter. Dieser habe mehrfach betont, wie einzigartig dieses Gebäude im Rhein-Main Gebiet sei.

CDU-Spitze will Nullpunkt

Erklärtes strategisches Ziel der CDU-Spitze sei offensichtlich, einen „Nullpunkt“ (Zitat Wiesehöfer) zu erreichen, um dann ihr altes Ziel wiederzubeleben, eine Stadthalle in die Konrad-Adenaur-Anlage zu bauen, sagte die ALK-Fraktionsvorsitzende. Bei diesem CDU-Plan werde aber vernachlässigt, dass die Aufwands- und Ertragslage für das sanierte Haus der Begegnung durchaus konkurrenzfähig sei. Der jährliche städtische Zuschuss werde sich wahrscheinlich bei knapp 150.000 Euro einpendeln. Dies sei nur etwas mehr als beispielsweise der städtische Zuschuss für das Bürgerhaus Falkenstein mit 103.000 Euro.

Die von der CDU angestrebten Einnahmen aus dem Verkauf des HdB-Geländes, die Einsparung der Sanierungskosten und des jährlichen Betriebskostenzuschusses könnten sicherlich dazu beitragen, den 60 Millionen Euro hohen Königsteiner Schuldenberg etwas abzuflachen, so die unabhängige Wählergemeinschaft, die mit zwölf Stadtverordneten die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament stellt. Doch wenn die CDU später an anderer Stelle ein neues Bürgerhaus errichten wolle, würden sicherlich fünf Millionen anfallen. Hinzu kämen die Grundstückskosten, denn die neue Fläche gebe es nicht zum Nulltarif, meinte Schlachter. Es könne natürlich sein, dass die CDU weiter auf den Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Wiesehöfer setze, ein solches Bürgerhaus an der Adelheidstraße in der Konrad-Adenauer-Anlage zu errichten. Doch diese Idee sei in Königstein nicht durchsetzbar, unterstrich die ALK-Fraktionsvorsitzende. Deshalb werde es auf absehbare Zeit kein neues Bürgerhaus in Königstein geben, falls die Sanierung des HdB keine Mehrheit finde.

Günstigere Betriebskosten nutzen Königsteiner Vereinen

Auch die Betriebskosten bei dem von Herrn Wiesehöfer angedachten neuen Bürgerhaus würden nicht wesentlich niedriger sein. So werde der Energieverbrauch in einem sanierten HdB um 40 Prozent unter der gültigen Energieverordnung liegen – und damit werde das Bürgerhaus in preiswerter Bauweise der CDU-Spitze nur schwer konkurrieren können. Und Energiekosten seien ein zunehmend wichtiger Faktor, erklärte Schlachter.

Es sei vor diesem Hintergrund nur schwer verständlich, wenn Wiesehöfer im Hinblick auf eine Sanierung des HdB davon gesprochen habe, dass diese „schlicht vereinsschädigend“ sei, da die Vereine nach abgeschlossener Sanierung hohe Mieten zahlen müssten. Für die ALK sei selbstverständlich, dass bei rechtzeitiger Buchung von Räumlichkeiten Königsteiner Organisationen im HdB Vorrang vor auswärtigen Mietinteressenten hätten, betonte Schlachter. Schließlich solle das Gebäude insbesondere für die Königsteiner erhalten und saniert werden. Es sei aus Sicht der ALK auch eine absolute Selbstverständlichkeit, dass Königsteiner Bürger Räume im HdB zu deutlich günstigeren Konditionen erhalten müssten als auswärtige Nutzer, unterstrich Schlachter. Entsprechende Regelungen würden in den zuständigen Gremien sicherlich eindeutige Mehrheiten bekommen, gab sich Schlachter überzeugt. Außerdem müssten auch in einem CDU-Bürgerhaus von Vereinen Mieten gezahlt werden.

HdB-Neinsager verspielen zinsgünstigen KfW-Kredit

Die ALK hat sich auch mit der Frage beschäftigt, wie es weitergeht, falls CDU und FDP am Donnerstag im Stadtparlament mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Sanierung des HdB geschlossen verhindern sollten. Die CDU werde keinen neuen Standort und keine Unterstützung für ein Bürgerhaus an anderer Stelle finden, da ihr HdB-Neinsager-Partner FDP aus finanziellen Gründen ein neues Bürgerhaus ablehne. Gleichzeitig werde aber der äußerst zinsgünstige KfW-Kredit über 1,8 Millionen Euro für eine HdB-Sanierung flöten gehen, da dieser im kommenden Jahr in Anspruch genommen werden müsse oder verfalle.

Zudem werde möglicherweise eine Bürgerbewegung, die nach den engagierten Beiträgen auf der Bürgerversammlung leicht vorstellbar sei, mit einem weiteren Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid gegen die bereits vorliegende Abrissgenehmigung vorgehen und die Erhaltung des HdB erzwingen - zumindest für die gesetzlich festgelegte Dauer von drei Jahren. In dieser Zeit werde das HdB aber weiter verrotten und noch unattraktiver werden. So könne es sein, dass in absehbarer Zeit die uralte Heizungsanlage ihren Geist aufgebe. Ohne Investitionen sei das alte HdB wahrscheinlich nicht mehr lange zu betreiben.

Der Zeitfaktor arbeite gegen das HdB: Falls nach der nächsten Kommunalwahl die beiden Anti-HdB-Parteien ihre knappe Mehrheit eingebüßt hätten, dann sei das HdB in der Zwischenzeit möglicherweise so heruntergekommen, dass die Sanierungskosten dann wesentlich höher ausfallen würden, meinte Schlachter. Und der günstige KfW-Kredit sei natürlich auch nicht mehr reaktivierbar.

CDU-Fraktionszwang widerspricht Hessischer Gemeindeordnung

Schlachter forderte von CDU und FDP, bei der Abstimmung über das HdB am Donnerstag auf Fraktionszwang zu verzichten, den es nach der Hesssischen Gemeindeordnung ohnehin nicht geben dürfe. Jeder Stadtverordnete sei nur dem Wohl der Stadt und seinem Gewissen verpflichtet und nicht etwa seiner Fraktionsspitze. Sie wies darauf hin, dass es auch in den Reihen der Königsteiner Christdemokraten, so auch im Magistrat wie u.a. Bürgermeister Helm, etliche HdB-Befürworter gebe, die aber am Donnerstag im Stadtparlament kein Stimmrecht hätten. Schlachter empfahl der CDU-Spitze, die „Grüße vom Rodelberg“ nicht zu ignorieren, anderenfalls renne sie ein weiteres Mal mit dem Kopf voran auf eine stabile Wand zu. (28.10.2008)

Nachtrag vom 30.10.2008: In namentlicher Abstimmung hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des HdB beschlossen. Abstimmungsergebnis: 18 Ja, 1 Enthaltung, 17 Nein. Die Ja-Stimmen kamen von ALK, SPD und Grüne, die Enthaltung von Katja Metz (CDU), die Nein-Stimmen von CDU und FDP. Es fehlte Herr Fabry (CDU).