Die Sitzungen von Stadtparlament und Ausschüssen sind in der Regel öffentlich. Doch beim Thema Kindergarten auf den Messerwiesen schlossen sich die Türen, die Öffentlichkeit musste draußen bleiben.

Lage des Kindergartens im Bebauungsplan

Das soll die Allgemeinheit wohl lieber nicht wissen:

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es um den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Königstein und den Eigentümern der Messerwiesen, dem Gelände, auf dem unter anderem der neue städtische Kindergarten entstehen soll.

Vertragswerk nach wie vor nachteilig für Königstein

Anderthalb Stunden lang stand der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Warum durfte die Öffentlichkeit das nicht hören, fragt sich die ALK. Fazit für die Wählergemeinschaft: Trotz einer kleinen Verbesserung zugunsten der Stadt bei Haftungsfragen ist das Vertragswerk nach wie vor nachteilig für Königstein.

Keine konkreten Angaben zur Erschließung, aber verbindliche Fristen

Dem Ziel, an einer aus ALK-Sicht ungeeigneten Stelle einen Kindergarten zu errichten, werden sämtliche Bedenken und Gegenargumente untergeordnet. Der Vertrag enthält keine konkreten Angaben, beispielsweise zur Erschließung des Geländes, dafür aber klar geregelte, für die Stadt Königstein verbindliche Fristen. Diese einzuhalten wird, auch, wenn über einen ALK-Antrag eine Fristverlängerung erreicht werden konnte, nicht einfach werden. Bedenkt man, wie lange die Vertragsverhandlungen gedauert haben, so kann man davon ableiten, wie viel Zeit ins Land gehen wird, bis sich beide Seiten über die einzelnen Schritte der Erschließung einig werden.

„Königstein braucht endlich und zeitnah einen neuen Kindergarten“

Laut Vertrag sollen die Erschließungsarbeiten spätestens Ende 2021 abgeschlossen sein, was aber nach Ansicht der ALK nicht bedeuten muss, dass dann schon ein einziger Stein des Kindergartens steht. Aus diesem Grund wird die ALK die Initiative der SPD unterstützen, im Stadtparlament einen Antrag zur Suche nach Alternativstandorten zu stellen, ein Anliegen, das die unabhängige Wählergemein­schaft schon seit langem verfolgt.

„Königstein braucht endlich und zeitnah einen neuen Kindergarten“, so die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. „Wir wollen doch nicht, dass erst unsere Enkel in diesen Genuss kommen.“

ALK will Vertrag öffentlich behandeln

Die ALK wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag auf jeden Fall versuchen, dass der Vertrag zum Kindergarten öffentlich behandelt wird. Da steht nichts drin, was die Bürger nicht wissen dürfen, so Majchrzak.

(20.8.2018)

Nachtrag vom 23.8.2018:

Der städtebauliche Vertrag ist in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich behandelt worden. Anträge der ALK zur Verbesserung sind von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt worden.
Gegen die Stimmen der ALK ist dann dem Vertrag zugestimmt worden.