ALK zum Nachtragshaushalt 2003

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich zufrieden über den erwarteten Anstieg der städtischen Einnahmen aus der Einkommenssteuer geäußert. Nach dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt sollen die Einnahmen aus dieser Steuer auf knapp elf Millionen Euro steigen. Dies ist ein Zuwachs gegenüber der bisherigen Planung um rund 20 Prozent. Der Anstieg geht auf den veränderten Schlüssel bei der Zuweisung des städtischen Anteils an der Einkommenssteuer zurück.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erklärte, damit werde die langjährige Position der unabhängigen Wählergemeinschaft bestätigt, auf Königstein als lebenswerten Wohnort und weniger als Standort für Gewerbe zu setzen. Es bleibe allerdings noch Einiges zu tun, um Königstein weiter lebenswert zu machen. Dies fange bei den Spielplätzen an, gehe über Verkehrsberuhigung und ende bei der Baupolitik. Notwendig sei eine maßvolle Baupolitik. Die Bautätigkeit müsse in verträgliche Maße gelenkt werden. Ein anhaltender Bauboom werde auch die Lebensqualität für die in Königstein wohnenden Menschen beeinträchtigen.

Sorgen bereitet der ALK die finanzielle Entwicklung der Stadt. Zwar sei der Haushalt formal ausgeglichen. Dies gelinge aber nur durch die Aufnahme neuer Kredite und durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen. Allein für Zinsen müsse die Stadt in diesem Jahr knapp 1,1 Millionen Euro zahlen. Aus ihren Rücklagen werde die Stadt unter dem Strich rund 950.000 Euro entnehmen. Die Rücklagen würden von 800.000 Euro am Ende des vergangenen Jahres bis zum Ende des laufenden Jahres auf gerade noch 194.000 Euro abgeschmolzen. Gründe hierfür sind die Abwicklung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 395.000 Euro sowie die Verluste der städtischen Kur Gmbh. Für die Fehlbeträge u.a. für das Kurbad sollen für die vergangenen Jahre rund 825.000 Euro gezahlt werden. Doch damit nicht genug: Für die kommenden Jahre schiebt die Stadt Königstein weitere Fehlbeträge der Kur GmbH in Höhe von rund 870.000 Euro vor sich her.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende sagte, Sparen sollte nach wie vor das Gebot der Stunde für Königstein sein. Insofern mute es schon seltsam an, dass der Bürgermeister in einer solchen Situation eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit besetzen wollte und die Planung für eine Bundesstraße auf Kosten der Königsteiner und Kelkheimer Stadtkasse betrieben werde. Die ALK forderte, frei werdende Stellen in der Stadtverwaltung vorerst nicht wieder zu besetzen.

Außerdem müsse Königstein in Sachen Tennisplätze die Notbremse ziehen. In der verzweifelten städtischen Haushaltslage sei es absolut inakzeptabel, neue Tennisplätze für rund 700.000 Euro zu bauen und diese dann an einen privaten Verein auf 30 Jahre zu verpachten. Um ob es bei dem geplanten Betrag bleiben werde sei nach den Erfahrungen mit den Kostensteigerungen bei anderen städtischen Bauten nicht unbedingt sicher. (26.6.2003)
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