Etwas verwundert hat sich die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein über die jüngste Information “Aus dem Rathaus“ zu dem ausstehenden Quartalsbericht IV/2017 geäußert. Da kommentiere Bürgermeister Helm eine Pressemitteilung der ALK, ohne auf den eigentlichen Kern der Sache einzugehen, kritisierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak.

Der Quartalsbericht für das letzte Vierteljahr 2017 liegt immer noch nicht vor

Mit keinem Sterbenswörtchen sei er darauf eingegangen, warum er dem Vierer-Parteienbündnis bereits vor Wochen Zahlen aus dem Quartalsbericht mitgeteilt habe, nicht aber der größten Fraktion des Stadtparlaments, der ALK.

Bürgermeister sollte nach dem Prinzip der Gleichbehandlung handeln

Dass ein Bürgermeister nach dem Prinzip der Gleichbehandlung aller gewählten Volksvertreter handeln sollte, hätte die ALK von dem langjährigen Amtsinhaber und Juristen erwartet.

ALK hatte sich an das zuständige Stadtverordnetenbüro gewandt

Deshalb hatte Majchrzak vor Wochen darum gebeten „diese Informationen auch der ALK-Fraktion zukommen zu lassen“. In der Annahme, dass es sich eher um ein Versehen gehandelt habe, hatte sich die ALK an das zuständige Stadtverordnetenbüro gewandt, um Auskunft über den ausstehenden Quartalsbericht zu erhalten. Da dort keine Information vorlag, wurde offenbar die Stadtkämmerei informiert. Eine Mitarbeiterin rief dann bei Majchrzak an und teilte freundlicherweise mit, dass der Bericht noch in Arbeit sei.

Angesichts der Äußerungen des Bürgermeisters im jüngsten Rathaus-Info wolle die ALK klarstellen, dass sie sich nicht von sich aus an die Kämmerei gewandt habe.

Falls Mitarbeiter der Verwaltung gewählten Stadtverordneten nicht mal die Auskunft erteilen dürften, dass ein Bericht noch in Arbeit sei, und Stadtverordnete nicht ohne Einschaltung des Bürgermeisters danach fragen dürften, dann sollte eine solche als „Maulkorb“ zu empfindende Anweisung auch klar formuliert sein. Es spreche nichts dagegen, sich bei wichtigen Angelegenheiten direkt an den Bürgermeister oder dessen Vertreter zu wenden, der Bürgermeister sollte sich aber nicht um „jeden Pipifax“ wie eine Auskunft über einen ausstehenden Quartalsbericht kümmern müssen. Eigentlich habe ein Bürgermeister doch wichtigere Arbeitsfelder.

Offenbar kein Interesse, alle Fraktionen gleichermaßen zu informieren

Majchrzak bedauerte, dass der Bürgermeister offenbar kein Interesse daran habe, alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen gleichermaßen zu informieren. Die ALK hoffe jedoch, dass es ihm in seiner nächsten Amtszeit gelinge, sich als Bürgermeister aller Königsteiner Bürger zu sehen und damit auch den Informationszugang der ALK als größter Fraktion angemessen zu gewährleisten.

(20.3.2018)

6. März 2018
ALK fordert Informationen aus dem Quartalsbericht IV/2017
Quartalsberichte der Stadt enthalten eine Fülle von Informationen über die Arbeit der Verwaltung. Diese Berichte wurden in Bürgermeister Helms Amtszeot eingeführt. Dies gebe ihm aber nicht das Recht, diese interessanten Informationen nach Gutdünken zu verteilen. Die Parteien des Vierer-Bündnises seien zu Jahresbeginn über wichtige Zahlen aus diesem Bericht informiert worden, nicht aber die ALK. mehr...