Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat die Entscheidung der Königsteiner CDU begrüßt, den CDU-Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Sitzungsgelder der Kommunalpolitiker zurückzuziehen.

Die CDU hatte diesen Antrag eingereicht und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. November begründet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto hatte diesen Antrag unterstützt. Bereits in dieser Sitzung wie auch im Ältestenrat des Stadtparlaments hatte sich die unabhängige Wählergemeinschaft ALK gegen eine Erhöhung der Diäten für die Königsteiner Kommunalpolitiker ausgesprochen. Nach dem Willen der CDU sollte das Sitzungsgeld von derzeit zwanzig Mark künftig auf 20 Euro (= 39,12 Mark) fast verdoppelt werden.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erklärte dazu, eine Erhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre zur absoluten Unzeit gekommen. An allen Ecken und Enden müsse gespart werden, die CDU wolle sogar bei der Stadtbücherei über eine neue Gebühr für Leseausweise jährlich knapp 20.000 Mark einnehmen und die Stadt Königstein samt den stadteigenen Gesellschaften habe mehr als 90 Millionen Mark Schulden. Da hätte es nicht in die politische Landschaft gepasst, wenn sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine höhere Entschädigung genehmigten.

Die Kommunalpolitiker seien ehrenamtlich für ihre Mitbürger und ihre Stadt tätig - da dürfe es nicht entscheidend sein, mit wie viel Mark jede Sitzung vergütet werde. Jedes Vorstandsmitglied eines Vereins, jeder Elternbeirat, sei ohne Vergütung und ohne Aufwandsentschädigung tätig. Insgesamt sollte sich die von der CDU beantragte Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf jährlich 25.000 Mark summieren.

Nach Ansicht der ALK-Fraktionsvorsitzenden ist die Begründung für das Zurückziehen des CDU-Antrags nicht nachvollziehbar. Die CDU hatte ihren Antrag zurückgenommen, weil "im Ältestenrat kein einheitlicher Beschluss zum Thema Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Sitzungsgelder gefasst werden konnte." Dazu erklärte Schlachter, es sei zwar schön, wenn die CDU Wert auf Einstimmigkeit bei politischen Entscheidungen lege. Dies sei aber normalerweise in Königstein nicht der Fall. Die von der CDU geführten Koalitionen hätten in der Vergangenheit auch bei sehr wichtigen Entscheidungen ohne Rücksicht auf das Votum der ALK ihre Positionen durchgesetzt. Dass die CDU nun ausgerechnet bei einer vergleichsweise unwichtigen Frage wie der Aufwandsentschädigung so viel Wert auf einen einheitlichen Beschluss unter Einbeziehung der Opposition lege, sei in diesem Zusammenhang doch sehr ungewöhnlich.

Weiter sagte die ALK-Fraktionsvorsitzende, es sei zwar richtig, dass das reine Sitzungsgeld seit 1978 nicht erhöht wurde. In der Zwischenzeit sei aber eingeführt worden, dass eine weitere Fraktionssitzung honoriert werde. Für jede Sitzung, an der ein Stadtverordneter teilnimmt, erhält dieser eine Aufwandsentschädigung von zwanzig Mark. Hinzu kommen zwei honorierte Fraktionssitzungen pro Monat. Diesen Betrag von insgesamt 480 Mark pro Jahr für Fraktionssitzungen erhalte ein Stadtverordneter unabhängig davon, ob er auch tatsächlich an den einzelnen Sitzungen teilgenommen habe und unabhängig davon, ob, wie beispielsweise in den Ferien, überhaupt Fraktionssitzungen stattfanden. Allein der Betrag für diese Fraktionssitzungen hätte sich auf jährlich knapp 940 Mark verdoppelt. Nach Berechnungen der ALK hätte die von der CDU angestrebte Erhöhung der Sitzungsgelder um insgesamt knapp 25.000 Mark gar nicht ausgereicht. Allein die Erhöhung der monatlichen Pauschale für Fraktionssitzungen um jährlich 458,80 Mark hätte bei 37 Stadtverordneten einen zusätzlichen Betrag von knapp 17.000 Mark ergeben - hinzu wären noch die erhöhten Sitzungsgelder für Stadtparlament und Ausschüsse gekommen. (3.12.2001)

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