Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) will im Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr eine Million Euro einsparen. Dazu legte die unabhängige Wählergemeinschaft 14 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushalts ein.

Zusammengerechnet sind es 1.004.400 Euro. Dickste Brocken auf der ALK-Streichliste sind die Kreisumlage (425.000 Euro) und der Platz vor dem neuen Rathaus (380.000), berichtete die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Nachdem die ALK bereits vor Wochen öffentlich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage protestiert hatte, teilte der Landrat inzwischen mit, dass der Kreis die Umlage für das kommende Jahr nicht erhöhen wird.

Weitere 380.000 Euro will die ALK bei der Gestaltung der Außenanlage des Rathauses einsparen. Schlachter sagte, in Zeiten knapper Kassen müsse der Bürgermeister mit einem Provisorium vorlieb nehmen. Für die Neugestaltung des Rathauses seien die Mittel der Steuerzahler genügend strapaziert worden. Zudem sei der gesetzte Kostenrahmen deutlich überschritten worden. Auch auf die Aufstellung eines Brünnleins vor dem Rathaus für 45.000 Euro müsse in solchen Zeiten verzichtet werden.

Es sei für viele Bürger nicht nachzuvollziehen, warum die Gebühren für Kindergärten und Kinderhort um zehn, beziehungsweise 19 Prozent steigen sollen, während gleichzeitig für ein Vielfaches dieses Betrages der Eingang zum Rathaus herausgeputzt werde. Konsequenterweise wolle die ALK die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und Hort verhindern.

Als absoluten Luxus für eine arme Stadt bezeichnete Schlachter die Absicht des Magistrates, die Stelle eines hauptamtlichen ersten Stadtrates wieder einzuführen. Dafür sollen im kommenden Jahr rund 80.000 und in den folgenden Jahren jeweils rund 100.000 Euro ausgegeben werden. Es sei nur schwerlich nachzuvollziehen, wieso die CDU/FDP-Koalition diese Stelle vor zwei Jahren aus finanziellen Gründen abgeschafft habe, wenn diese nun in finanziell noch schlechteren Zeiten wieder auferstehen solle. Die ALK-Fraktionsvorsitzende hielt dem Bürgermeister vor, er könne nicht einmal sagen, wofür dieses Geld genau ausgegeben werden solle. So sei unklar, welche Aufgabengebiete der neue 1. Stadtrat übernehmen solle. Die Politiker von CDU und FDP hätten sehr lange gebraucht, bis sie auf Distanz zu diesem Vorschlag ihres Bürgermeisters gegangen seien. Bei den Beratungen des Haushalts hätten sie noch geschwiegen.

Eine Absage erteilte die ALK auch der Absicht, ein neues Dienstfahrzeug für den Bürgermeister zu leasen. Dafür seien monatlich stolze tausend Euro vorgesehen. Diese Betrag reiche für ein sehr nobles Automobil. Sinnigerweise sei dies fast exakt der gleiche Betrag, der durch die Erhöhung der Gebühren im Kinderhort in die Stadtkasse fließen solle. Nach Informationen der Verwaltung ist das derzeitige Dienstfahrzeug von den Bürgermeistern Huke und Fricke in den vergangenen sechs Jahren über 200.000 Kilometer weit gefahren worden. Schlachter sagte, es sei nur schwer nachzuvollziehen, wieso ein Kleinstadt- Bürgermeister pro Jahr kilometermäßig einmal um den Erdball herum fahren müsse.

Ebenfalls auf der Streichliste der unabhängigen Wählergemeinschaft stehen EDV-Einrichtungen für 23.000 Euro wie beispielsweise ein neues Datenverarbeitungsprogramm für den Friedhof. Wenn beispielsweise für die Frankfurter Friedhöfe ein Excel-Programm ausreiche, so sei unverständlich, wieso die Verwaltung für die vier kleinen Friedhöfe im Königsteiner Stadtgebiet ein insgesamt 25.000 teures EDV-Programm (verteilt auf zwei Jahre) mit dem sinnigen Namen "Hades" für erforderlich gehalten habe.

Streichen will die ALK auch das neue Rednerpult und die Lautsprecheranlage für das Stadtparlament, Kostenpunkt 11.700 Euro. Bei den nicht allzu zahlreichen Zuhörern solcher Parlamentssitzungen könne man sich ohnehin fragen, ob zur Verständigung eine Lautsprecheranlage überhaupt notwendig sei.

Eingespart werden sollen auch 25.000 Euro, die für das Fällen von Bäumen am Farnbach eingeplant sind.

Neu in den Haushalt will die ALK Mittel für die Sanierung des Mammolshainer Badbaches einbringen. Diese Maßnahme sei bereits lange überfällig. Eine Spende in stattlicher Höhe für diesen Zweck schlummere schon seit Jahren auf Konten der Stadt.

Außerdem soll im Investitionsplan vorgesehen werden, im Jahr 2005 einen Fußweg von der Kronthaler Straße bis zum Waldparkplatz an den Kronthaler Quellen zu bauen. Das hatte die ALK auch für das Jahr 2003 beantragt.

Die Fraktionsvorsitzende äußerte sich erfreut darüber, dass die Wählergemeinschaft eine Reihe von Anträgen in diesem Jahr nicht erneut stellen müsse, weil der Magistrat inzwischen offenbar selbst die Richtigkeit einiger ALK-Anliegen eingesehen habe. So hatte die ALK in den vergangenen Jahren jeweils beantragt, die Mittel für Repräsentation und Ehrungen von 15.500 um 5.000 Euro zu kürzen. Dies sei aber bislang stets von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Dass jetzt im Entwurf des Haushaltsplans der Posten für Repräsentation um ein Drittel gekürzt wurde, sei im Nachhinein eine Bestätigung der ALK.

Auch ein anderer ALK-Antrag wird möglicherweise posthum Erfolg haben, obwohl er bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr noch abgelehnt wurde: Die 154.000-teure neue Halle für den Bauhof ist noch immer nicht gebaut. Die ALK hoffe, dass dieser Betrag ebenso eingespart werde wie einige andere Projekte, die zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden. Dazu gehören neue städtische Tennisplätze und ein Parkplatz in den Ausläufern des Burghains hinter dem Luxemburger Schloß. (1.12.2003)