Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat die von Bürgermeister Helm vorgelegte Sparliste im Grundsatz begrüßt. Dennoch seien einige Korrekturen und Ergänzungen erforderlich, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Sparzwang im Rathaus

Die „Liste der Grausamkeiten“ sei kein Selbstzweck sondern das bittere Erbe der viel zu großzügigen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Diese sei in den vergangenen dreißig Jahren überwiegend von einer großen Koalition aus CDU und SPD gestaltet worden. In der Regel habe aber auch die FDP für die vorgelegten Haushaltspläne gestimmt. Vor fünf Jahren sei die SPD durch die FDP als CDU-Koalitionspartner abgelöst worden.

In den vergangenen Jahren hätten dann endlich auch die Regierungsparteien begonnen, vom Sparen zu reden, dennoch seien die meisten Sparvorschläge der ALK in all den Jahren von der Mehrheit abgelehnt worden. Die ALK habe es sich in den 25 Jahren, die sie als zweitstärkste Fraktion dem Königsteiner Stadtparlament angehörte, zum Prinzip gemacht, bei den Beratungen der Haushaltspläne keine Anträge für neue und kostenintensive Vorhaben zu stellen, erinnerte Schlachter. In der Regel habe die Wählergemeinschaft – häufig vergebens – Sparvorschläge eingebracht. Dazu habe auch gehört, auf den Bau der teuren Tennisanlage zu verzichten. Als Konsequenz, weil ihre Sparvorschläge abgelehnt wurden, habe die ALK bis auf eine Ausnahme sämtliche Haushaltspläne und Nachtragshaushalte abgelehnt.

Dies sei aber angesichts der finanziell in den Dreck gefahrenen Karre kein Trost, sagte die ALK-Sprecherin. Schließlich müssten alle Königsteiner die Suppe auslöffeln, ob sie nun daran Schuld hätten oder nicht. So habe der städtische Schuldenberg mit rund 60 Millionen Euro ein für eine Kleinstadt wie Königstein gigantisches Ausmaß erreicht. Es sei sehr ehrenhaft, wenn nun der neue Bürgermeister mit einem Gewaltakt versuchen wolle, das Steuer finanzpolitisch herumzuwerfen. Dies könne aber angesichts der Höhe der aufgehäuften Schulden und der über Jahrzehnte verfestigten Strukturen nicht in kürzester Zeit gelingen. Nach Meinung der ALK muss das Umsteuern etwas behutsamer erfolgen. So sei die Wählergemeinschaft überzeugt davon, dass die Sportplätze in Mammolshain und Schneidhain nicht verkauft und bebaut würden. Auch die drastische Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Kinderhort wird von der ALK abgelehnt, da sie Königstein nach wie vor als Familienstadt sehe und deshalb die Situation der Familien mit Kindern nicht weiter verschlechtern wolle.

Neben den von Bürgermeister Helm vorgelegten Vorschlägen machte die ALK zusätzliche Vorschläge, die sich zum Teil mit denen anderer Fraktionen decken. So tritt auch die ALK dafür ein, die Verwaltung besser zu strukturieren und bei Fluktuation weitere Personalstellen abzubauen. Bei einer Zusammenlegung von Kur- und Stadtinformation mit dem Bürgerbüro könne nach Auffassung der ALK durch Synergieeffekte sogar der Service für die Bürger durch günstigere Öffnungszeiten verbessert werden.

Generell tritt die ALK dafür ein, stärker mit Nachbargemeinden - auch über Kreisgrenzen hinweg - zusammenzuarbeiten. Dies könne sich auch auf Stadtwerke und Bauhof beziehen. Generell müsse der Bauhof umgekrempelt und auf neue Füße gestellt werden, forderte die ALK. Die durch schlechte Organisation verursachten Bauhofkosten verursachten auch immense Folgekosten für viele Bereiche der Stadt, beispielsweise für die Friedhöfe und die Pflege der städtischen Anlagen. In den vergangenen Jahren hatte die ALK stets die in die Zehntausende gehenden Rechnungen des Bauhofs für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung und die Aufstellung der Hütten auf dem Weihnachtsmarkt als abstrus überhöht kritisiert. Für das kommende Jahr kalkuliere der Bauhof nun sage und schreibe 130.000 Euro, um in Königstein die Papierkörbe und die Hundetoiletten zu leeren. An solchen Beispielen werde die Misswirtschaft in diesem Bereich deutlich. Die ALK sei sich mit den anderen Fraktionen einig, dass beim Bauhof dringend etwas geschehen müsse. Das vom Haupt- und Finanzausschuss bereits vor Jahren einhellig geforderte neue Konzept habe der frühere Bürgermeister aber erfolgreich verschleppt.

Die Finanznot macht nach Auffassung der ALK auch den Verkauf von städtischen Grundstücken erforderlich. Dabei dürfe es sich aber nicht um städtisches „Tafelsilber“ handeln, betonte der ALK-Finanzexperte Berthold Malter. Dringend erforderlich sei auch ein Vorstoß zur Senkung der weit überhöhten Kreisumlage. Die ALK werde in den nächsten Wochen auf die im Kreistag vertretenen Parteien mit der Aufforderung zugehen, keinen Kreishaushalt zu genehmigen, der die Kreisumlage auf dem derzeitigen Stand lasse. So müsse nach dem derzeitigen Stand die Stadt Königstein von den für das kommende Jahr erwarteten Einnahmen von rund 25,5 Millionen mit 8,5 Millionen Euro gut ein Drittel an den Hochtaunuskreis abführen, ohne dass sie sich dagegen wehren könne. Und trotz dieses gewaltigen Batzens aus dem Stadtsäckel erwarte der Kreis zusätzlich eine Beteiligung der Stadt an der so genannten Halle 7 an der Stoltze-Schule sowie für den Bau von Betreuungszentren an den Grundschulen Mammolshain und Schneidhain einen Baukostenzuschuss von jährlich 150.000 Euro (für zehn Jahre) sowie Betriebskosten für diese Einrichtungen von mehr als 80.000 Euro pro Jahr. Dies sei von einer Gemeinde mit der schwachen Finanzkraft Königsteins auch beim besten Willen nicht zu leisten, sagte Malter.

Im Hinblick auf das Kurbad sagte Schlachter, die Stadt könne sich einen jährlichen Zuschuss von über einer Million Euro nicht leisten. Die Sparmaßnahmen müssten bei den größten Positionen beginnen, und dazu gehöre das Kurbad. Deshalb sei fraktionsübergreifend beschlossen worden, bis Mitte kommenden Jahres eine Lösung für das Kurbad zu finden.

Weiter forderte die ALK, keine zusätzlichen Gelder in die Planung einer neuen B8 zu stecken. Wenn das finanzkräftigere Kelkheim dies tun wolle, dann solle es die Gelder selbst vorstrecken. Sinnvoll sei auch eine Beschränkung der Burgbeleuchtung auf die Wochenenden und Feiertage, wie dies vor bis etwa zehn Jahren üblich gewesen sei. Eine arme Stadt wie Königstein könne nicht mit einer hell erleuchteten Burg protzen, während bei anderen Einrichtungen symbolisch die Lichter ausgingen. Dass die Stadt Königstein wenig Geld habe, könne nach außen auch durch eine Maßnahme wie die Einschränkung der Burgbeleuchtung signalisiert werden. (31.10.2006)