Mit knapper Mehrheit wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni ein erneuter Versuch der Königsteiner CDU abgewendet, die Methode der Parteienwerbung mit Wahlplakaten grundlegend zu verändern und dadurch kleinere Parteien und Wähler­gemeinschaften zu benachteiligen.

Wahlplakate zur Bürgermeisterwahl 2018 in der Limburger Straße

Bereits 2018 hatte die CDU mit einem gleichlautenden Antrag erfolglos versucht, statt der Wahlwerbung mit Plakaten an vielen verschiedenen Standorten die Aufstellung von wenigen zentralen Plakatwänden zu erreichen. Die Plakatwerbung für Veranstaltungen sollte von dieser Regelung unberührt bleiben.

Sehen und gesehen werden

Dass große, bundesweit agierende und bekannte Parteien im Grunde gar keine Wahlplakate benötigten, um vor einer Wahl auf sich aufmerksam zu machen, sei nachvollziehbar, so Runa Hammerschmitt von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein. Anders sehe es bei kleinen, neuen oder nur lokal agierenden Parteien wie der ALK aus.

In Königstein gebe es eine große Fluktuation in der Bevölkerung. Jedes Jahr ziehen rund 1000 Personen in die Kurstadt und rund 1000 Personen verlassen sie. Deshalb sei es für die Wählergemeinschaft unabdingbar, immer wieder auf sich und ihr Programm aufmerksam zu machen. Entsprechend seien auch die Wahlplakate im Zentrum und in allen Stadtteilen wichtig, um den Wählern zu zeigen, dass es neben den Bundesparteien auch andere politische Wahlmöglichkeiten gebe.

Wenige Plakatwände – wenig Aufmerksamkeit

Wer während des Wahlkampfes in Nachbarstädten wie Kronberg, Oberursel oder Bad Homburg unterwegs sei, müsse schon aktiv suchen, um die wenigen dort aufgestellten Plakatwände zu finden. Dann müsse man sich mindestens 5 bis 10 Minuten Zeit nehmen, um sich die verschiedenen Plakate auf der Wand anzusehen. Ob Wähler dies aktiv tun würden, sei zweifelhaft, erklärt Hammerschmitt. Wer jedoch an unterschiedlichen Orten auf Plakate treffe, wisse zum einen, dass bald eine Wahl anstehe und habe dann die Möglichkeit, sich weiter über die Kandidaten zu informieren, die sich zur Wahl stellen.

In welchem Maße die Plakatwerbung die Wahlbeteiligung beeinflusse, lasse sich nicht losgelöst von anderen Faktoren feststellen. In jedem Fall biete sie die Möglichkeit, die Vielfalt an politischen Akteuren zu erkennen und deren Grundthesen schnell zu erfassen.

Wahlwerbung mit Ressourcenschutz vereint

Die ALK verwende schon seit Langem umweltfreundliche Wahlplakate aus recycelter Pappe. In einer Selbstverpflichtung haben sich alle Königsteiner politischen Akteure zu einer Begrenzung der Plakatgrößen verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Sichtwerbung bei Wahlen auch heute noch als ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung.

(18.6.2024)