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ALK und CDU beenden Kooperation
Es hatte sich schon länger abgezeichnet, nun wurde es nach einem gemeinsamen Treffen der Fraktionsspitzen öffentlich
mitgeteilt. Die Kooperation, die wir nach der letzten Kommunalwahl mit der CDU eingegangen waren, ist sozusagen „offiziell“
beendet. Unser Ziel bei der Kooperation bestand in erster Linie darin, endlich mit soliden Mehrheiten in Königstein
sachpolitische Entscheidungen zu treffen und Dinge in Gang zu setzen. Leider konnte dieses Ziel mit der CDU nur partiell
erreicht werden. Zu Beginn der Zusammenarbeit lag der Fokus auf den Gemeinsamkeiten.
Leider wurde die CDU massiv durch den scheidenden Bürgermeister (CDU) beeinflusst und fällte daher keine Entscheidungen,
die vom Bürgermeister nicht zuvor abgesegnet worden waren. Häufiger kam es zu Situationen, in denen wir mit der CDU-Fraktion
Einigkeit zu einer Frage erzielt hatten, im Nachgang dann aber, nachdem der Bürgermeister informiert worden war, das Thema
entweder von der Tagesordnung gekippt oder die Position der CDU komplett geändert wurde. Somit ließ sich aus unserer Sicht
mit diesem Partner in Königstein nicht viel bewegen, was an den mageren Ergebnissen der Zusammenarbeit abzulesen ist.
Hinzukam, dass wir zu diversen politischen Kernfragen unterschiedliche Positionen hatten. In einigen Fällen konnten wir
dann andere Mehrheiten finden, unter anderem bei den Haushaltsanträgen für das Jahr 2024, die wir sämtlich mit den Stimmen
der FDP genehmigt bekamen, während die CDU im Vorfeld nicht bereit gewesen war, uns zu unterstützen. Hier der Wortlaut der
gemeinsamen Pressemitteilung:
CDU und ALK beenden Kooperation
Trinkbrunnen installiert
Sowohl in der Innenstadt (neben der Kur- und Stadtinformation) als auch in den Stadtteilen (Schneidhain, Mammolshain und
Falkenstein) sind in den letzten Wochen Trinkbrunnen aufgestellt worden. Somit hat es „nur“ 4 Jahre gedauert, bis
unser Antrag umgesetzt wurde. Wir freuen uns, dass die Königsteinerinnen und Königsteiner
und ihre Gäste nun das gute Königsteiner Trinkwasser genießen und sich im kommenden Sommer damit erfrischen können.
Blumenmeer im Kreisel
Mit Tausenden blühender Tulpen erfreut der Königsteiner Kreisel momentan alle, die in die Kurstadt kommen oder am Entree
der Stadt vorbeifahren. Unser besonderer Dank gilt dem Betriebshof und unserer ALK-Gründezernentin Gabriela Terhorst, die
maßgeblich an der Auswahl der Blumen und dem Pflanzkonzept beteiligt war. Auch so kann eine nachhaltige Bepflanzung aussehen.
Halloween
Nachdem Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) und Erster Stadtrat Jörg Pöschl (CDU) im Alleingang einen Vorvertrag mit dem
Veranstalter unterzeichnet hatten, was im Nachhinein auch durch ein Rechtsgutachten als Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung
erkannt wurde, war es die ALK, die das Thema auf die Tagesordnung der städtischen Gremien brachte.
Leider wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen unsere Stimmen beschlossen, das Halloween-Horror-Spektakel
für ein Jahr probehalber zu genehmigen. Wir können bis heute nicht nachvollziehen, warum man aus einer nicht durch Zahlen
belegten Vermutung heraus, dass eventuell Schadensersatzansprüche entstehen könnten, falls man die Veranstaltung nicht durchführt,
der Weg für diese Veranstaltung frei gemacht wurde.
Aus unserer Sicht belastet diese große und über einen längeren Zeitraum stattfindende Veranstaltung die Infrastruktur
unserer Innenstadt sowie die bereits marode Substanz der Burg. Bisher hat das Halloween-Spektakel auf der Burg Frankenstein
nahe Eberstadt stattgefunden, die außerhalb der Stadt liegt, sodass sich die Verkehrs- und Parkplatzproblematik dort nicht
stellte. Auf Frankenstein kann das Spektakel aufgrund er anstehenden Burgsanierung nicht mehr stattfinden. Auch für die
Königsteiner Burg wird seit Jahren eine Sanierung geplant. Im Haushalt 2024 wurden hierfür Gelder eingestellt. Zudem befinden
sich die Winterquartiere schützenswerter Fledermäuse in den Kellern der Burg. Diese würden bei Veranstaltungen im Herbst
gestört werden.
CDU beantragt Plakatwände anstatt Einzelplakate für Wahlkämpfe
Mit einem Antrag, statt der Einzelplakate im Wahlkampf große Plakatwände aufzustellen, auf denen die Parteien ihre Plakate
anbringen sollen, versucht die CDU, wie schon 2018, erneut die Möglichkeiten kleinerer Parteien und von Wählergemeinschaften wie
der unsrigen zu begrenzen, sich im Wahlkampf darzustellen. Als Argument wird vorgebracht, dass der Materialaufwand groß sei,
dass Wahlplakate häufig ersetzt werden müssten, was nicht nachhaltig sei und dass sie das Stadtbild beeinträchtigten.
Gerade in Königstein, wo jedes Jahr rund 1000 Menschen zu- und wegziehen, ist es immens wichtig, vor den Wahlen an möglichst
vielen Stellen im Stadtbild präsent zu sein. Die großen Landesparteien benötigen sicherlich keine Wahlplakate, um auf sich
aufmerksam zu machen. Für kleine oder lokal agierende Parteien oder Einzelpolitiker sind Wahlplakate das Mittel, um Aufmerksamkeit
zu wecken und sich bekannt zu machen.
Für uns ist dieser Antrag der CDU ein erneuter Versuch, die Möglichkeiten der politischen Konkurrenz massiv einzuschränken.
Unsere Wahlplakate sind nachhaltig. Zudem ist die Zahl der Plakate in der Stadt begrenzt, wobei insbesondere unsere politischen
Mitbewerber die Anzahl der erlaubten Plakate regelmäßig überschreiten. Plakatwände erwecken viel weniger Aufmerksamkeit als
Einzelplakate und können beispielsweise von Autofahrern gar nicht betrachtet werden, da sie seitlich neben den Straßen stehen,
um keine Ablenkung darzustellen.
Daher werden wir den Antrag erneut ablehnen und hoffen, dass er, wie bereits 2018, keine Mehrheit findet.
(5.5.2024)
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