Wie kann es sein, dass Königstein mehr als eine halbe Million Euro für ein Flüchtlingsheim bezahlt hat,
das nie gebaut wurde? Mit dieser Frage befasste sich ein von der
ALK initiierter Akteneinsichtsausschuss. Wie
wichtig und richtig dieser war, zeigt sich in seinem Abschlussbericht, der am letzten Donnerstag in der
Königsteiner Stadtverordnetenversammlung von dessen Vorsitzender Katja Metz (CDU) verlesen wurde.
Bauplatz für die Flüchtlingsunterkunft. Leider musste Königstein 450.000 Euro draufzahlen,
ohne dass mit dem Bau überhaupt angefangen worden wäre
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Abschlussbericht zeigt massive Versäumnisse im Rathaus auf
„Es wurden viele Fehler bei der Abwicklung des Vorhabens aufgedeckt, die auch bei einem unter Zeitdruck
stehenden Projekt bei einer Verwaltung so nicht auftreten dürfen“, so das Fazit für die ALK-Fraktionsvorsitzende
Runa Hammerschmitt.
Generalübernehmervertrag erst nach Rechnungstellung geschlossen
Am 26.11.2015 hatte das Königsteiner Parlament beschlossen, ein Flüchtlingsheim zu bauen. Drei Monate später
kamen die ersten Rechnungen mit einer Gesamtsumme von fast 650.000 EUR ins Rathaus. Der Generalübernehmervertrag
zwischen Stadt und Auftragnehmer wurde allerdings erst einen Monat nach Rechnungstellung geschlossen.
Am Tage des Vertragsschlusses sofort bezahlt
Völlig unerklärlich ist für die Vertreter der ALK, dass die Stadt diese Rechnungen (mit einem Sicherheitseinbehalt
von 10 %) ohne rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag anwies und am Tage des Vertragsschlusses sofort bezahlte.
Für diese Zahlung muss Bürgermeister Helm als oberster Kämmerer eine Freigabe gegeben haben, schließlich ging es hier
nicht um „peanuts“, so Hammerschmitt.
Baugenehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht erteilt
Dass Details der Bauausführung noch nicht geregelt sowie die Baugenehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
noch nicht erteilt gewesen seien, zeuge ebenfalls von unprofessionellem Vorgehen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende
weiter. Zumal die Baugenehmigung wenige Tage später vorgelegen habe. Etwas mehr Kommunikation zwischen Stadtverwaltung
und Genehmigungsbehörden hätte hier Schaden abwenden können.
Baukosten um mehr als eine Million Euro höher veranschlagt
Schließlich führten letztlich die Auflagen der Baubehörden dazu, dass die avisierten Baukosten um mehr als eine
Million Euro höher veranschlagt werden mussten. Angesichts dieser Kosten und der rückläufigen Flüchtlingszahlen beschloss
der Magistrat dann den Bau des Flüchtlingsheims nicht weiter zu verfolgen und vom Vertrag zurückzutreten.
In einem Vergleich zwischen Stadt und Generalübernehmer erhielt die Stadt später von den in den Sand gesetzten
580.000 € einen Betrag in Höhe von 130.000 € zurück.
Ganz und gar unspezifischen „Auftrag“ erteilt
Es sei nicht nur „unsorgfältig“ gearbeitet worden, sondern dilettantisch, konstatiert Hammerschmitt. Ganz
offensichtlich sei ein ganz und gar unspezifischer „Auftrag“ erteilt worden und die Stadt bleibe nun auf Kosten
sitzen. Mit einer halben Million Steuergelder hätte man sehr viel Gutes für Königstein tun können. Ein Privatmann,
der so agiere, hafte mit seinem Vermögen, in der Stadt treffe der Verlust die Bürger, nicht die handelnde Verwaltung.
Die Darstellung von Bürgermeister Helm in der jüngsten Stadtverordnetensitzung, dass es angesichts der Rechtslage
noch schlimmer hätte kommen können, sei kein Trost, so die Vertreterin der ALK. Ein für die Stadt Königstein besser
formulierter Vertrag, zum Beispiel mit einem Rücktrittsrecht für die Stadt, hätte diesen Schaden verhindern können.
Fraglich, ob daraus gelernt worden ist
Ob Bürgermeister Helm und die Bündnisparteien von CDU, FDP, SPD und Grüne aus dem Ergebnis und dem Fazit der
Akteneinsicht gelernt haben, sei fraglich.
Der in der jüngsten Stadtparlamentssitzung beschlossene
städtebauliche Vertrag für die Entwicklung des Neubaugebiets
„Am Hardtberg“ mit neuem Kindergarten berge ebenfalls erhebliche Nachteile für Königstein und seine Bürger, stellt
Hammerschmitt fest.
(28.8.2018)
