ALK erfreut über Zulassung des Bürgerbegehrens „Philosophenweg für Alle“

Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) teilte in der Stadtverordnetenversamm­lung am 5. September 2019 mit, dass die für das Bürgerbegehren „Philosophenweg für Alle“ nötige Anzahl von Unterschriften erreicht worden sowie die Fragestellung des Begehrens als zulässig anerkannt worden seien.


Nun werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. November die gewählten Vertreter entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren stattgeben oder es zu einem Bürgerentscheid kommen wird.

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein wird dem Bürgerbegehren zustimmen. „Wir sind zuversichtlich, dass auch CDU, FDP, SPD und Grüne die 1600 Königsteiner Bürger ernst nehmen werden, die mit ihrer Unterschrift dafür votiert haben, den historischen Verbindungsweg zwischen Königstein und Kronberg weiterhin für alle Menschen frei zugänglich zu erhalten und zwar unabhängig von den Zoo-Öffnungszeiten.“, so ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak.

Hürde für ein Bürgerbegehren mit Leichtigkeit genommen

Trotz der Sommerferien sei es der Initiative innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Wochen gelungen, mit 1600 gesammelten Unterschriften weit mehr als die erforderliche Zahl zu erhalten. Somit sei die Hürde für ein Bürgerbegehren, nämlich die Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten, mit Leichtigkeit genommen worden.

Majchrzak erinnerte daran, dass die Stadtverordnetenversammlung den letzten Bürgerbegehren (Sanierung Haus der Begegnung, Bau des EDEKA-Marktes, Kurbadsanierung) mehrheitlich zugestimmt habe.

Einzig vor 15 Jahren sei es zu einem Bürgerentscheid gekommen, dem die Mehrheit der Bürger gefolgt sei. Der Stadtverordnetenbeschluss, das städtische "Rodelberg"- Grundstück in Schneidhain zu verkaufen, wurde durch das Bürgervotum gekippt.

In erneuten Verhandlungen ein besseres Ergebnis erzielen

Die ALK sieht in dem Bürgerbegehren den Ausdruck des Willens zahlreicher Bürger. Diesem, so hofft man in der größten Fraktion des Königsteiner Parlaments, werde sich das Vier-Parteien-Bündnis nicht verschließen. Die Intention der Initiative „Philosophenweg für Alle“ sei es, im Sinne Königsteins erneut in Verhandlungen mit dem Opel-Zoo und der Stadt Kronberg einzutreten und ein besseres Ergebnis zu erzielen. Die ALK teile diese Auffassung sowie den Standpunkt, dass die Interessen einer kommerziellen Einrichtung, und sei sie auch noch so unterstützenswert, nicht über denen der Allgemeinheit stehen dürfen.

Ein guter Kompromiss sei möglich, dafür müsse Königstein nicht gegenüber der Nachbarkommune beziehungsweise dem Zoo einknicken.

(8.10.2019)

Nachtrag vom 7.11.2019:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der ALK entschieden, dem Bürgerbegehren nicht abzuhelfen, sodass es am 26. April 2020 zum Bürgerentscheid kommt.

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