Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat bedauert, dass erneut Bürger aktiv werden müssen, um eine falsche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu korrigieren. Es sei schade, dass jetzt Mitbürger viel Zeit und Kraft investieren müssten, um eine Fehlentwicklung zu korrigieren, meinte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Das Bürgerbegehren will einen Lebensmittelmarkt am
B-8-Ortsausgang in Richtung Glashütten ermöglichen

Wie beim Haus der Begegnung und beim Rodelberg hätten die Mehrheitsparteien erneut verkannt, was die Mehrheit der Bürger wolle und die eigene Meinung mit knapper Mehrheit durchgesetzt.

Uneinsichtige Politik hat Tradition

Eine solche Haltung von CDU und FDP habe in Königstein leider Tradition, meinte Schlachter. Auch die Gründung der ALK vor 30 Jahren sei eine Antwort von engagierten Bürgern auf die uneinsichtige Politik der Königsteiner Parlamentsmehrheit gewesen. Seinerzeit sollten das Naherholungsgebiet „Bangert“ und auch eine neue vierspurige autobahnähnliche B 8 nahe Königstein gebaut werden. Heute sei eine Bangert-Bebauung auch bei einstigen Befürwortern undenkbar. Und dass die B 8 nicht in ihrem überdimensionierten Ausmaß gebaut werde, werde inzwischen sogar von einstigen Befürwortern dankbar eingeräumt.

CDU und FDP hätten es bei der Frage der Ansiedlung eines größeren Einkaufsmarkts am Ortsausgang von Königstein erneut an Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung vermissen lassen. Die Folge sei die mögliche Korrektur des Stadtparlaments durch die Bevölkerung. Die aktive Beteiligung der Bürger am Gemeinwesen sei zwar wünschenswert, es entspreche aber nicht unbedingt dem Anspruch einer parlamentarischen Demokratie, dass parlamentarische Fehlentscheidungen immer wieder vom Bürger korrigiert werden müssten.

„Armutszeugnis der CDU"

Als „Armutszeugnis der CDU“ bewertete Schlachter das Eingeständnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees, die Tengelmann-Entscheidung, aus Königstein wegzugehen, habe die CDU-Fraktion „unvorbereitet“ getroffen. Wenn „diese Entwicklung frühzeitiger bekannt gewesen wäre“, hätte die CDU ihre Position „vermutlich noch einmal neu überdacht“, ließ er verlauten. Wie lange brauche der „Tanker“ CDU eigentlich Vorlauf, um eine auch schon vor der Tengelmann-Entscheidung falsche Haltung zu korrigieren, fragte Schlachter. Die Entwicklung sei tagelang vorher bekannt gewesen, zudem habe die ALK in der Presse und im Stadtparlament nachhaltig auf die Tengelmann-Entwicklung als zusätzliches Argument für eine positive Haltung zu einem neuen Lebensmittelmarkt hingewiesen – ohne allerdings auf Einsicht bei der CDU zu stoßen.

CDU-Mitgliedervotum wirkt hilflos

Es sei nicht auszuschließen, dass bei der längst überfälligen Befragung der CDU-Mitglieder ein positives Votum für Edeka herauskomme, meinte die ALK-Fraktionsvorsitzende. Doch das müsse nicht viel heißen, denn es gebe in Deutschland kein imperatives Mandat, die Stadtverordneten seien nicht an Weisungen von irgendjemand, auch nicht von ihrer eigenen Partei, gebunden. Bei den drei vorangegangenen Entscheidungen gegen den Einkaufsmarkt hätten sich die CDU-Stadtverordneten so stur verhalten, dass ein Umdenken oder Umschwenken eher überraschen würde. Zudem sei unklar, wie der letzte von CDU und FDP gefasste Parlamentsbeschluss wieder rückgängig gemacht werden könne. Die Stadtverwaltung jedenfalls arbeite derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung des Edeka-Verhinderungsantrags von CDU und FDP, am Ortsausgang viel Wohnungsbau und einen schmalen Gewerbestreifen in den Bebauungsplan einzuarbeiten.

Befangenheit bei Anti-Edeka-Beschluss prüfen

Im Nachgang zu der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung Ende März hat die ALK jetzt einen Antrag formuliert, dessen Ziel es ist zu prüfen, ob an der Beschlussfassung möglicherweise Stadtverordnete mitgewirkt haben, die befangen waren. Bei einem anderen Tagesordnungspunkt habe der FDP-Fraktionsvorsitzende im Verlauf der Debatte den Sitzungssaal „wegen Widerstreits der Interessen“ verlassen, nachdem er zuvor von Kollegen auf eine mögliche Befangenheit hingewiesen worden war. Mit ihrem Antrag will die ALK erreichen, dass der Magistrat prüft, ob keiner der Stadtverordneten gegen das Mitwirkungsverbot bei eigener Befangenheit verstoßen hat. Wäre dies der Fall, so wäre der Anti-Edeka-Beschluss der CDU/FDP-Mehrheit am 25. März ungültig und das eigentlich vom Magistrat beabsichtigte Bebauungsplanverfahren könne weitergeführt werden. (29.4.2010)

Nachtrag: Am 24.6.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Bebauungsplan für einen Einkaufsmarkt an der Limburger Straße zugestimmmt.