Einige Entscheidungen der Königsteiner CDU in jüngster Zeit sind bei der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) auf Unverständnis gestoßen.

Da war zum Einen die Entscheidung im Rahmen des Haushaltsplans für das Jahr 2001, den Zuschuss für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Königstein nicht zu erhöhen. Die ALK hatte beantragt, den vorgesehenen Zuschuss auf achttausend Mark zu verdoppeln. Der ALK-Stadtverordnete Robert Rohr verwies auch auf die Relation zu den im Haushalt ebenfalls eingeplanten 15.000 Mark für die Feierlichkeiten des zehnjährigen Bestehens der Partnerschaft mit Königstein in Sachsen. Niemand wolle der Städtepartnerschaft das Geld abknappsen. Es müsse aber gesehen werden, dass 125 Jahre ein ganz besonderes Datum seien und die Feuerwehr eine hohe Bedeutung für die Stadt und die Sicherheit ihrer Bürger habe. Da sei es nur recht und billig, den Feuerwehrleuten mit einer angebrachten Unterstützung ihrer Feierlichkeiten den Dank der Bevölkerung für die selbstlose Arbeit auszudrücken. Die Feuerwehrleute opferten einen großen Teil ihrer Freizeit für die Belange der Allgemeinheit. Hinzu komme die Alarmbereitschaft mit der ständigen Möglichkeit, mitten in der Nacht aus den Federn zu einem Hilfseinsatz gerufen zu werden.

In dem im November gestellten CDU-Antrag "Bürgerservice Haushalts-Kurzinformation" konnte die unabhängige Wählergemeinschaft einen alten Bekannten entdecken. Das Stadtparlament beschloss, den Bürgern alljährlich in geeigneter Kurzform die wichtigsten Daten des städtischen Haushalts zur Kenntnis zu bringen. Am 11. Januar 2000 noch hatte der ALK-Stadtverordnete Dieter Schmid in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der seinerzeitige Bürgermeister "nicht bereit ist, die Gesamtsituation der städtischen Verschuldung in anschaulicher Form in einem Presseartikel zu veröffentlichen." Wie schön, so die ALK zwölf Monate danach, dass der Kern dieser ALK-Anregung in weniger als einem Jahr von der CDU aufgegriffen und mehrheitsfähig gemacht wurde.

Dennoch hätte die ALK gerne gesehen, dass diese Haushalts-Kurzinformationen auch den Gesamtstand der Schulden der Stadt und aller städtischen Gesellschaften (wie Kur GmbH) und stadteigenen Betriebe (Stadtwerke) umfassen. Der entsprechende ALK-Erweiterungsantrag wurde aber im Parlament von der CDU abgelehnt.

Politik ist ein schmutziges Geschäft ... meint so mancher angesichts schwarzer Konten, schwarzer Kassen, verschwundener Kassenbücher, Spendenskandalen oder der Korruption von Amtsträgern. Politikverdruss und Parteienverdrossenheit sind weit verbreitet. Aber gerade in der Gemeinde, der Keimzelle der Demokratie, darf diesem Trend nicht weiter gefolgt werden. Wir müssen mehr für die Demokratie in unserer Gemeinde tun. Überlassen Sie die Politik nicht immer nur "den Anderen". Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen von Stadtparlament, Ausschüssen und Ortsbeiräten. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was die von Ihnen gewählten Volksvertreter in Ihrem Namen tun. Machen Sie mit in einer örtlichen Partei oder einer Wählergemeinschaft. Diese Anzeige erschien fast wortgleich am 2. Dezember 1988 in der Königsteiner Woche. Wir stehen auch heute dazu.

Die ALK musste sich sogar aus dem Munde des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Georgi den Vorwurf anhören, sie wolle mit dem Antrag "nur Verwirrung stiften". Dazu erklärte die ALK, möglicherweise habe der Antrag innerhalb der CDU für Verwirrung gesorgt - für die Bevölkerung bedeute es aber keine Verwirrung sondern Klarheit, wenn die Gesamtsumme der Schulden schwarz auf weiß stehe.

Ebenfalls bedauerte die ALK, dass von der CDU der ALK-Antrag weggetrickst wurde, ein Verkehrskonzept für Falkenstein zu erarbeiten. Dieses wurde von der Wählergemeinschaft angesichts der bestehenden Situation und der anstehenden Entwicklung durch die Nutzung des Areals der Villa Mumm durch eine Investmentgesellschaft mit über 300 Mitarbeitern für erforderlich gehalten. Die CDU hatte im Stadtparlament den ALK-Antrag durch den eigenen weitergehenden Antrag ausmanövriert, doch gleich den Gesamtverkehrsplan für ganz Königstein zu überarbeiten. Dagegen ist aus Sicht der ALK im Prinzip nichts einzuwenden, doch wenn man nicht bald das kleinere Falkensteiner Gebiet bearbeite, bestehe bei dem großen Plan die Gefahr, dass Lösungen und Verbesserungen auf den St. Nimmerleinstag verschoben würden. Schließlich sei der gültige Gesamtverkehrsplan erst vor wenigen Jahren beschlossen worden - und das nach jahrelangen Planungsarbeiten und Debatten.

Von der ALK wurde auch bedauert, dass die Königsteiner CDU den ALK-Vorschlag ablehnte, die Attraktivität Königsteins als Einkaufsort durch die Abschaffung der Parkuhren und Parkautomaten zu vergrößern. Stattdessen sollten nach den Vorstellungen der Wählergemeinschaft Parkscheiben dafür sorgen, dass keine Parkplätze im Zentrum durch Dauerparker blockiert werden. Die Entscheidung der Königsteiner CDU in Sachen Parkuhren ist für die ALK um so unverständlicher, da fast zeitgleich in der Nachbarstadt Kronberg die dortige CDU ebenfalls die Abschaffung der Parkuhren beantragt hatte.

Am aller merkwürdigsten ist nach Auffassung der ALK das Abstimmungsverhalten der CDU zu einem ALK-Antrag in Sachen Stadtbild. Da hatte die ALK aus der Begründung der CDU zu einem Antrag in Sachen Stadtbild Wort für Wort einen Ergänzungsantrag neu zusammengestellt - und dennoch stimmte die CDU gegen die eigenen CDU-Worte. Die ALK hatte folgende CDU-Argumente in einem Antrag neu zusammengestellt: "Der Magistrat wird gebeten, bei der Stadtbildpflege mit gutem Beispiel voranzugehen. Nur so ist die Stadt legitimiert, Versäumnisse der Bürger aufzugreifen und gegebenenfalls zu ahnden. Die von verschiedenen Seiten geführten Klagen über das äußere Erscheinungsbild der Stadt und über Versäumnisse der Stadt selbst sollen ernst genommen werden."

Es scheint, dass in Königstein CDU-Stadtverordnete sogar gegen CDU-Positionen stimmen, bloß weil diese von der ALK zur Abstimmung gestellt werden. (Dezember 2000)

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