Mit einer Zweitwohnungssteuer will die Stadt Königstein ihre Einnahmen verbessern. Ungewöhnlicherweise steht bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr der
größte Posten für zusätzliche städtische Ausgaben in der Antragsliste der Wählergemeinschaft ALK, die sonst eher nach Möglichkeiten für Einsparungen sucht.
Nachdem in ihren Anträgen zur Änderung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2014 der Stadt Königstein alle Fraktionen bis auf die FDP eine Zweitwohnungssteuer
beantragt haben, ist deren Einführung wahrscheinlich. Nur bei der Höhe der Einnahmen gehen die Erwartungen auseinander: Während die ALK für das zweite Halbjahr
60.000 Euro einkalkuliert, rechnet die CDU mit 123.000 und die SPD mit 100.000 Euro für das gesamte Jahr.
Beteiligung an Lärmschutzwand zur Öffnung der zweiten Kreiselspur
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) schlägt in ihrem Antragspaket zudem vor, dass sich die Stadt Königstein mit etwa einem Drittel an den Kosten
einer Lärmschutzwand entlang der B 8 zwischen Kreisel und Adelheidstraße beteiligt. Zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 war der Kreisel-Umbau quasi
abgeschlossen, zur Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien werde der Kreisel immer noch nicht vollständig funktionieren, da durch Klagen von Anliegern die zweite
Einmündungsspur in den Kreisel blockiert werde, erinnerte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.
Zwar sei die Landesbehörde "Hessen Mobil" für den Lärmschutz verantwortlich, es nutze den vielen Königsteinern und Pendlern allerdings nichts, wenn die
Vergleichsgespräche zwischen Anliegern, Land und Stadt bislang keine positiven Ergebnisse gebracht hätten. Deshalb solle Königstein vorangehen und einen großen
Schritt für die Verbesserung des Verkehrsflusses unternehmen, indem diese 150.000 Euro für die von Anliegern geforderte Lärmschutzwand zur Verfügung stellt. Diese
große finanzielle Beteiligung könnte für Hessen Mobil ein Anstoß sein, den Rest beizusteuern, hofft die Fraktionsvorsitzende. Das Geld will die ALK aus jenen 230.000
Euro finanzieren, die Königstein auch nach wiederholtem Drängen der ALK bislang vom Land als Rückerstattung für die vorgelegten
B 8-Planungskosten erhalten hat.
Nach Preiserhöhung den Zuschuss für das Kurbad verringern
Auf Einsparungen drängt die unabhängige Wählergemeinschaft ALK beim städtischen Zuschuss für das Kurbad. Hier solle die Stadt bei der vorgesehenen Zahlung von
700.000 Euro für das erwartete Defizit des kommenden Jahres 100.000 Euro streichen. Hintergrund ist die zum 19. Dezember anstehende Erhöhung der Eintrittspreise, die
nach einer ersten Kalkulation von Bürgermeister Leonhard Helm rund 150.000 Euro mehr in die Kurbadkasse spülen soll. Selbst wenn man die Abwanderung von Besuchern
wegen der höheren Preise und um 20.000 bis 30.000 Euro höhere Kosten für Strom und Gas einkalkuliere, müsse sich der städtische Zuschuss um 100.000 Euro verringern
lassen, so Schlachter. Die FDP habe einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.
Pflasterung der Wegelücke im Kurpark
Auch bei der Pflasterung der Wegelücke im Kurpark zwischen Kurhaus und Durchgang zur Fußgängerzone sind sich ALK und FDP einig. Beide Fraktionen wollen hierfür
10.000 Euro bereit stellen, wie dies bereits im Haushalt 2013 auf Beschluss des Stadtparlaments vorgesehen war, aber bislang nicht ausgeführt wurde. Hierzu teilte
Bürgermeister Helm im Haupt- und Finanzausschuss mit, dass diese Maßnahme aus vorhandenen Mitteln finanziert werden könne. Ähnlich verhalte es sich bei dem von der
ALK bereits Ende 2012 beantragten Fahrradwegekonzept. Hier sei ein Mitarbeiter des Straßenbauamtes bereits an der Arbeit.
Disput um den Fußgängerschutz an der Kreuzung Adelheidstraße
Einen Disput mit dem Bürgermeister löste der ALK-Antrag aus, an der Ecke B8/Adelheidstraße vor den Märkten für ein Geländer zum Schutz der Fußgänger 10.000 Euro
einzuplanen. Auch diese Maßnahme hatte auf Beschluss des Stadtparlaments bereits im Haushalt für das Jahr 2013 gestanden, war aber nicht ausgeführt worden. Wenn die
Stadtverwaltung meine, klare Aufträge des Stadtparlaments nicht ausführen zu können, dann müsse der Bürgermeister hierfür rechtzeitig und unaufgefordert die Gründe
darlegen, unterstrich Schlachter, die nach wie vor von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt ist.
Betrag zum Sicherheitskonzept für die Burg mit Sperrvermerk versehen
Im Hinblick auf das für die Burg geplante Sicherheitskonzept will die ALK den vorgesehenen Betrag mit einem Sperrvermerk versehen. Das Geld solle erst frei gegeben
werden, wenn die erforderlichen Maßnahmen feststünden und kalkuliert seien. Dann könne das Stadtparlament zeitnah den Sperrvermerk aufheben.
Aufgabenbeschreibung für das Ordnungsamt erweitern
Keine zusätzliche Ausgabe erfordert ein weiterer ALK-Antrag, durch den in der Aufgabenbeschreibung für das Ordnungsamt nicht nur Kontrollen des ruhenden Verkehrs
und Geschwindigkeitsüberwachungen, sondern auch Kontrollen des Autoverkehrs in der Fußgängerzone festgeschrieben werden sollen. Die Fußgängerzone werde zunehmend von
Autos befahren, die hierfür keine Genehmigung haben, kritisierte die ALK-Fraktionsvorsitzende. Durch Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten solle dieses Fehlverhalten
zurückgedrängt werden.
Neuauflage der Dokumentation "Juden in Königstein"
Im Hinblick auf die Vorschläge der anderen Fraktionen kündigte die ALK an, den CDU-Antrag zu unterstützen, für die Neuauflage der vergriffenen Dokumentation
"Juden in Königstein" 5.000 Euro bereitzustellen. Die ALK begrüßte die Ankündigung von Bürgermeister Helm, dass die Dokumentation durch einen Anhang erweitert werden
könne, der die aktuellen Forschungsergebnisse der "Initiative Stolpersteine" zum Schicksal Königsteiner Juden in der Nazi-Zeit umfasse.
Mittel für Veranstaltungen für Senioren angemessen erhöhen
Auch der Vorschlag der Grünen, die für die Bebauungspläne Kaltenborn III und das Gelände neben dem Kurbad eingeplanten 30.000 Euro einzusparen, stieß auf Sympathie
der zweitstärksten Fraktion des Stadtparlaments. Dies gelte ebenso für die Anträge von CDU und Grünen, die Mittel für die Veranstaltungen für Senioren angemessen zu
erhöhen.
Genugtuung über Vorschlag des Magistrats 1,2 Millionen einzusparen
Genugtuung löste bei der ALK der neue Vorschlag des Magistrats aus, bei den Sammelnachweisen für Sach- und Dienstleistungen pauschal 18 Prozent und damit
1,2 Millionen Euro einzusparen. Ein ähnlich gelagerter Vorstoß der ALK sei vor zwei Jahren am geballten Widerstand anderer
Fraktionen gescheitert, erinnerte Schlachter.
Größtes und wichtigstes Thema werde die Grundsteuer sein
Das größte und wichtigste Thema des Königsteiner Haushalts für 2014 werde aber die Grundsteuer sein. Hier habe der Magistrat eine Erhöhung von derzeit 340 auf
künftig 530 Punkte vorgeschlagen. Während die FDP eine Erhöhung dieser Steuer rundweg ablehne, könnten sich die Grünen mit einer Erhöhung um 20 Prozent auf 408 Punkte
anfreunden, berichtete die ALK-Fraktionsvorsitzende. Die SPD halte zwar eine Erhöhung in dem vom Magistrat geplanten Ausmaß für erforderlich, wolle der Erhöhung aber
nicht zustimmen, so lange keine konkreten und nachhaltigen Einsparvorschläge von der Verwaltung vorgelegt würden.
Um eine moderate Erhöhung der Grundsteuer werde man nach Einschätzung der ALK-Fraktionsvorsitzenden zwar
kaum herumkommen, gleichzeitig erwarte die Wählergemeinschaft parallel dazu aber nennenswerte Einsparbemühungen in erheblicher Größenordnung. Sonst würden die Bürger
nur belastet, ohne dass sich die Haushaltssituation der Stadt bei einem erwarteten Minus von über drei Millionen Euro im kommenden Jahr spürbar verbessere.
Abstimmung am Do., 5. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss
Insgesamt haben die fünf Fraktionen 38 Anträge eingereicht: Die FDP 14, die Grünen zehn, die ALK acht sowie CDU und SPD jeweils drei Anträge. Der Haupt- und
Finanzausschuss wird am Donnerstag, 5. Dezember, ab 20 Uhr im Raum Altkönig des Hauses der Begegnung über die eingereichten Anträge abstimmen. Die endgültige
Entscheidung über den Haushalt und die Erhöhung der Grundsteuer wird die Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember treffen. (3.12.2013)
