Langsam lichten sich die Weihrauchschwaden, die nach den Ausführungen von CDU und FDP durch Königstein waberten,
stellte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) in ihrer jüngsten Pressemitteilung fest.
Während sich die FDP den in letzter Sekunde gelungenen Ausgleich des städtischen Haushalts für das Jahr 2016 nach
einem ursprünglich geplanten Defizit von über 800.000 Euro ziemlich unverhohlen auf ihre eigenen Fahnen schrieb, setzte
CDU-Sprecher Thomas Boller sogar noch einen drauf: "Königstein ist so schön, weil die CDU immer bereit war, Verantwortung
zu übernehmen", erklärte der CDU-Stadtverordnete zum Schluss seiner Haushaltsrede. Das erinnerte doch einige langgediente
Kommunalpolitiker an die vollmundige Aussage eines früheren Königsteiner CDU-Chefs, der auf der Gründungsveranstaltung der
ALK davon gesprochen hatte, dass "die CDU in Königstein eine gottgegebene absolute Mehrheit hat". Die dann aber nach der
darauf folgenden Kommunalwahl 1981 und dem erstmaligen Einzug der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK in die Königsteiner
Stadtverordnetenversammlung Geschichte war.
"Verantwortung übernehmen"
Unter "Verantwortung übernehmen" verstehe die ALK im Gegensatz manch anderer Fraktion keinesfalls die Erhöhung von
Steuern, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Dass der für 2016 geplante Haushalt der Stadt nun
eine schwarze Null schreibt, sei vor allem auf zwei Umstände zurückzuführen. Im Vorjahr sei die
Grundsteuer durch CDU, FDP und Grüne von 340 auf jetzt 540 Punkte massiv erhöht worden. Diese Steigerung um 200 Punkte habe
rund zwei Millionen Euro zusätzlich in die leere Stadtkasse gespült. Hinzu kam nun der FDP-Antrag, die kalkulierten Einnahmen
aus der Einkommenssteuer einfach von 13 Millionen um eine Million Euro heraufzusetzen - und schon war der Haushaltsausgleich
fast gelungen, zumindest rechnerisch, konstatierte Schlachter.
Haushaltsausgleich nur optisch gelungen
Es sei einfach, den Haushalt durch Steuererhöhungen und erhoffte stärkere Einnahmen aus einer anderen Steuer auszugleichen.
Die ALK halte den Haushaltsausgleich zwar für optisch gelungen, bezweifele aber, dass dieser in der Realität Bestand haben
werde. So sei zu befürchten, dass sich das Defizit des Krankenhauses nicht an die im Haushalt eingeplanten 100.000 Euro halten
werde. Das tatsächliche Krankenhaus-Defizit des Jahres 2014 lag bei 703.000 Euro, bei einer Übernahme durch die
Hochtaunuskliniken sei der Verlustanteil Königsteins im Jahr 2016 nach oben auf 400.000 Euro begrenzt.
Mit einigen Anträgen hatte die ALK einen bescheidenen Beitrag zur Verringerung des geplanten Defizits geleistet. So wurden
Ausgaben für eine Straßenbaumaßnahme in Höhe von 275.000 Euro gestrichen. Außerdem hatte die Wählergemeinschaft wie auch zwei
andere Fraktionen vorgeschlagen, auf die Umgestaltung des historischen Bachverlaufs in der Hubert-Faßbender-Anlage zu
verzichten und dadurch rund 100.000 Euro einzusparen.
Finanzministerium bestätigt Erhöhung des Bäderpfennigs
Ein weiterer ALK-Antrag hatte die Einnahmen aus dem sogenannten Bäderpfennig des Landes für Kurorte um 154.000 Euro
heraufgesetzt. Die vom Finanzminister im April verkündete Erhöhung für Königstein war noch nicht in die Planung des
Königsteiner Haushalts eingeflossen. Nachdem sich die ALK direkt vom Finanzministerium hatte bestätigen lassen, dass es
bei dieser Erhöhung ab 2016 bleiben werde, konnte die Planung der städtischen Einnahmen entsprechend verbessert werden.
Dritte Kamera zur Geschwindigkeitsüberwachung
Während die ALK traditionsgemäß vorwiegend Kürzungsvorschläge vorgelegt hatte, fand einer ihrer beiden Anträge zur
Heraufsetzung einer Position eine breite Zustimmung von 10 zu 1 im Haupt- und Finanzausschuss. So soll jetzt zur
Geschwindigkeitsüberwachung auf der B 8 zwischen Kreisel und Adelheidstraße auch eine Kamera angeschafft werden. Nach der
bisherigen Planung sollte dort zwar eine zusätzliche Säule zur Verkehrskontrolle errichtet werden, es wäre aber bei den
beiden Kameras geblieben, die bislang wechselweise in die fünf vorhandenen Blitzersäulen montiert werden. Die Blitzersäule
an dieser Stelle sei ein Beitrag der Stadt für eine Einigung mit den klagenden Anwohnern, um endlich den Kreisel durch die
Öffnung der zweiten Einmündungsspur aus Richtung Limburg durchlässiger zu machen, so Schlachter.
Pflegekonzept für das Woogtal fand keine Mehrheit
Die unabhängige Wählergemeinschaft bedauerte, dass die für ein Pflegekonzept für das Woogtal beantragten 25.000 Euro
keine Mehrheit fanden. Damit änderte die Mehrheit der Stadtverordneten ihre Haltung zu dieser Frage, da bereits für den
Haushalt 2013 für diesen Zweck 50.000 Euro eingestellt worden waren, allerdings hatten Magistrat und Verwaltung diesen
Auftrag des Stadtparlaments nicht umgesetzt. (27.7.2015)
