ALK legt Wahlprogramm vor "Eine Chance für Königstein" prangt auf der zwölfseitigen Broschüre, die die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes
Königstein (ALK) an diesem Wochenende an alle Haushalte verteilen will. Darin wird auch die neue Situation für Königstein
angesprochen, die durch die überraschende Wahlniederlage der offiziellen CDU/FDP-Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl
entstanden ist. Einer der Schwerpunkte des ALK-Wahlprogramms ist der Erhalt des Hauses der Begegnung für Bürger und Vereine. Nur wenn CDU und FDP ihre deutliche Mehrheit im Stadtparlament einbüßten, bestünde die Chance, den von CDU/FDP durchgedrückten Bebauungsplan für das HdB-Gelände, der dort neun Mehrfamilienhäuser vorsieht, zu ändern, betonte Schlachter. Zum HdB gebe es derzeit keine Alternative. Die Stadt brauche aber ein Haus für Bürger und Vereine. Deswegen müsse eine stufenweise Sanierung auf Basis einer soliden Kostenschätzung erfolgen. Diese solle mit Hilfe eines von vielen Bürgern und Vereinen getragenen Fördervereins nach dem Vorbild des St. Josef-Krankenhauses umgesetzt werden. Anzustreben sei eine bessere Vermietung durch ein aktives Management. Die Königsteiner hätten ihren Willen zu einer anderen Politik und einem besseren Politikstil durch die Wahl von Leonhard Helm zum Bürgermeister dokumentiert. Dieser habe aber nur die Chance für die von ihm angestrebte Politik, wenn er nicht im Stadtparlament und im Magistrat von seinen Wahlgegnern CDU und FDP blockiert und gebremst werde, sagte Schlachter. Wer Bürgermeister Helm eine echte Chance geben wolle, der müsse bei der Wahl am 26. März dazu beitragen, dass der festgefügte Regierungsblock von CDU und FDP in Stadtparlament und Magistrat abgespeckt werde. Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK sei bereit, mit dem unabhängigen Bürgermeister Helm und den anderen politischen Gruppen zum Wohl der Stadt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Auf veränderte Weichenstellungen durch veränderte Mehrheiten hofft die ALK auch im Hinblick auf die Konrad-Adenauer-Anlage. Dieses "Grüne Herz der Stadt" dürfe nicht in ihrem Charakter durch die von CDU und FDP erwogene und in dem offiziellen Verkehrsgutachten bereits eingeplante Tiefgarage in ihrem Charakter beeinträchtigt werden. Notwendig sei stattdessen eine bessere Pflege der Anlage und eine ansprechende Verbindung von dem neuen Einkaufszentrum an der Klosterstraße zur Hauptstraße, erklärte die ALK-Spitzenkandidatin. Weiter hofft die ALK, dass durch die Entscheidung der Wähler die von CDU/FDP gewünschte Umnutzung des Bolzplatzes zu einem Parkplatz für städtische Bedienstete und die Verlegung des Bolzplatzes in die Ausläufer des Burghains beerdigt werde. Ebenso wie Bürgermeister Helm tritt die ALK für die Gründung eines Ortsbeirats für die Kernstadt Königstein ein. Dieser könne für eine bessere Beteiligung der Bürger sorgen und Königsteiner Belange stärker als in der Vergangenheit in den Vordergrund rücken, erklärte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr. Schon jetzt erteile die ALK sämtlichen Bestrebungen innerhalb von CDU und FDP eine klare Absage, die bestehenden Ortsbeiräte Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain in möglicherweise fünf Jahren ganz abzuschaffen, wie dies unlängst bei einer Debatte im Stadtparlament angeklungen sei. Nicht weniger sondern mehr Bürgerbeteiligung sei das Gebot der Stunde. Ohne den Ortsbeirat Schneidhain hätten CDU und FDP sicher ihre Absicht durchgesetzt, Teile des Schneidhainer Rodelberges zu bebauen. Ein Schwerpunkt der ALK liegt wie in den vergangenen 25 Jahren ihrer politischen Arbeit in einer behutsamen Baupolitik und einer guten Pflege des Stadtbildes. Der Wohnwert und Lebenswert Königsteins müsse verbessert und nicht durch zu große und zu dicht bebaute Neubaugebiete und zu massige Neubauten in gewachsenen Wohngebieten beeinträchtigt werden. Notwendig sei die Schaffung neuer Parkplätze in der Innenstadt, da die ALK durch die Bebauung des Minigolfgeländes eher eine Verknappung des ohnehin schon knappen Parkangebots befürchtet. Als mögliche Standorte nannte der langjährige ALK-Stadtverordnete Berthold Malter das Christbaumgrundstück, eine "Überdeckelung" der B8 zwischen Falkensteiner Straße und Graf-Stolberg-Straße und die Fläche neben dem Kurbad. In der Georg-Pingler-Straße sollten endlich, wie von der ALK seit Jahren gefordert, Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Generell will die ALK die Parkgebühren in der Innenstadt abschaffen, um so das Einkaufen in Königstein attraktiver zu machen. Es sollten aber Zeitzonen mit unterschiedlicher Parkdauer eingerichtet werden. Die Parkscheiben müssten regelmäßig kontrolliert werden, um einen Missbrauch durch Dauerparker zu unterbinden. Gebot der Stunde sei auch eisernes Sparen, betonte Malter. Für unnötige Gutachten, verfehlte Planungen und überflüssige Anschaffungen dürfe es keine Mittel mehr geben. Zur Verbesserung der städtischen Einnahmen solle "weißes" Gewerbe in der Nähe des Kreisels angesiedelt werden. Trotz schwieriger Haushaltssituation müssten aber die Zuschüsse für Sport-, Musik- und Jugendabteilungen beibehalten werden. Generell setzte sich die ALK dafür ein, die Betreuung für unter Dreijährige und Schulkinder auszubauen, teilte Nadja Majchrzak mit. Die langjährige Vorsitzende des Elternbeirates des städtischen Kindergartens Wirbelwind kandidiert als Neuling auf dem sicheren Listenplatz sechs der ALK für das Stadtparlament. Die ALK trete dafür ein, die Kindergartengebühren sukzessive zu senken und mittelfristig ganz abschaffen. Dies sei natürlich ein ehrgeiziges und schwieriges Unterfangen angesichts der städtischen Haushaltslage. Die Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche müssten erhalten und erweitern werden, betonte Majchrzak. (6.3.2006)
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