Die parlamentarische Sommerpause endete im September. Und sofort ging es heiß her, denn viele problematische Themen wurden gleich nach Ende der Sommerferien in den Gremiensitzungen behandelt. Wir waren bestens vorbereitet, denn die Pause von den Sitzungen war keine Pause von der politischen Arbeit.

Investoren und ihre Bauwünsche

Anfang/ Mitte September wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass Investoren Flächen im nördlichen Teil des Ölmühlwegs maximal bebauen möchten. Gegen eine Bebauung spricht nichts, doch eine massive Bebauung in diesem Bereich hätte auch einen Einfluss auf die Blickachsen vom Woogtal und der Burg. Wir sahen die Dringlichkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre bis zur Erstellung des Bebauungsplans zu erwirken, damit die Stadt Einfluss auf die Art der Bebauung hat. Bereits 2020 hatten wir den Versuch eines Bebauungsplans gestartet, leider erfolglos. Gemeinsam mit der CDU und FDP konnten wir den Aufstellungsbe­schluss durchsetzen. Die FDP unterstützte zudem unseren Antrag zur Veränderungs­sperre, der somit ebenfalls eine Mehrheit erhielt.

Sozialen Wohnungsbau ermöglichen

Unser Antrag zu prüfen, ob die Stadt Grundstücke in der Bischof-Kaller-Straße erwerben kann, um sozial förderliche Wohnobjekte zu schaffen, wurde von allen Fraktionen unterstützt. Königstein hat kaum noch Wohnungen im sozial verträglichen Preissegment und nach der jüngsten Pressemeldung der Stadt zum "Sozialen Wohnprojekt am Kaltenborn 8" sind wir besorgt um die dortige Entwicklung. Der Investor stellt in Frage, ob die vereinbarte Miete von 9 Euro für den Quadratmeter zu halten sei. Eine von der ALK bereits vor der Entscheidung für das Projekt geäußerte Befürchtung, die nun womöglich Realität wird.

Das 1300 qm große städtische Grundstück am Kaltenborn ist 2020 für über 1,1 Millionen Euro gegen die Stimmen der ALK an einen privaten Investor verkauft worden. Dabei sollten die Käufer des Grundstücks ein Mehrfamilienhaus mit 14 preisgebunden­en Wohnungen und zwei freifinanzierten Wohnungen errichten. Die ALK hingegen hat das Grundstück behalten wollen, um dort in städtischer Eigenregie ein Mehrgeneratio­nen­haus mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Der entsprechende Antrag ist jedoch von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt worden. Man habe Vertrauen in den Investor und müsse keine Sorge haben, dass der Mietpreis teurer werden würde, hieß es von Seiten der Verkaufsbefürworter. Wir haben dieser Unbekümmertheit nicht folgen wollen. Zwar ist eine Anfangsmiete von 9 Euro pro Quadratmeter festgelegt, allerdings ist auch festgeschrieben worden: „Bei Bezugsfertigkeit des Gebäudes besteht die Möglichkeit der Überprüfung und gegebenenfalls moderaten Erhöhung dieses Wertes (in Abhängigkeit von den Baukosten)“.

Begründet wird die Verteuerung und monatelange Bauverzögerung mit Änderungs­wünschen der Stadt am Wohnungsmix in dem Haus und damit einhergehenden zusätzlichen Stellplatzerfordernissen. Da das Grundstück samt Gebäude nun nicht mehr in städtischer Hand ist, hat Königstein keinerlei Einfluss auf die weitere Preisentwicklung der Wohnungen. Eine doppelte Enttäuschung aus unserer Sicht, denn die Situation hätte vermieden werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Grundstücke erwirbt, um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Schneidhainer Wanderparkplatz: Trick oder vonnöten?

Jahrelang wurde ein relativ kleines Areal in der sogenannten „Klärwerkskurve“ von der Stadt als Bauschuttabladestelle genutzt. Hierfür lag keine Genehmigung vor. Als die Naturschutzbehörde eingeschaltet wurde, drohte eine bis zu 500.000 Euro teure Strafe, sollte der Bereich nicht renaturiert werden. Um die Strafe zu umgehen, wurde ein Bauantrag für einen Wanderparkplatz beim Bauamt eingereicht. Dieser wurde dann auch genehmigt. Eine Verpflichtung zum Bau besteht jedoch nicht. Alle Fraktionen des Schneidhainer Ortsbeirats haben einen Wanderparkplatz die letzten Jahre immer wieder abgelehnt.

Die Schneidhainer CDU begründete in der jüngsten Ortsbeiratssitzung ihre Zustimmung zum Wanderparkplatz, die Anwohner des Areals seien mittlerweile dafür. Auf ALK-Anfrage bei Anwohnern wurde dies jedoch nicht bestätigt. Der Bau des Parkplatzes umfasst die Hälfte der Fläche des Nettoparkplatzes und ist Stand jetzt 10.000 Euro teurer als die Renaturierung. Im Flächennutzungsplan wird die Fläche als ökologisch bedeutsame Flächennutzung bewertet. Beim Bau des Parkplatzes muss eine breite Zufahrtsrampe errichtet werden, für die Bäume gefällt werden müssen. In der unmittelbaren Umgebung stehen genügend Parkflächen für Wanderer zur Verfügung. Wir sehen keinen Bedarf für einen Wanderparkplatz. CDU, FDP und zwei Stimmen der Grünen stimmten für einen Wanderparkplatz, so dass unser Antrag für die alleinige Renaturierung abgelehnt wurde.

Einen kleinen Teilerfolg konnten wir dennoch verbuchen: Bürgermeister Helm bestätigte den Anliegern schriftlich die Inhalte eines Gesprächs und seinerzeit gemachte Zusagen, sollte der Wanderparkplatz gebaut werden. Die Bestätigung alleine ist jedoch nicht bindend. Durch unseren mehrheitlich unterstützten Antrag, die Zusage bindend in den Beschluss aufzunehmen, muss diese auch umgesetzt werden.

Verkehrsversuch endet nach Fahrplanwechsel

Die Verkehrsdrehung bewegt die Gemüter. Das ist unbestritten. Löblich ist, dass die Idee der Verkehrsdrehung im Rahmen der Innenstadtgestaltung frühzeitig in die Öffentlichkeit getragen wurde. Herr Bürgermeister Helm präsentierte die Idee der Drehung bei einer öffentlichen Begehung. Die ALK machte einen wALK & tALK und auch die CDU lud zum Austausch ein. Es fand eine Bürgerversammlung statt und eine städtische Mailadresse lud die Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu dem Verkehrs­versuch zu äußern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten mit eingebunden werden. Nun stieß die Verkehrsdrehung weder in der Bürgerversammlung noch bei den Rückmel­dungen zum Versuch auf eine große positive Resonanz. Im Gegenteil. Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden bedeutet, deren Meinungen eine Gewichtung zu geben. Ansonsten macht Bürgerbeteiligung keinen Sinn.

80 Prozent der Rückmeldungen an die Stadt äußerten sich kritisch zu dem Verkehrs­versuch und lehnten ihn ab. Zahlreiche Kommentare enthielten umfangreiche Überlegungen zu dem Versuch und Verbesserungsvorschläge. Dieses aktive bürgerliche Engagement sollte nicht ignoriert werden, vor allem, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung anbietet. Der Versuch stieß aus unserer Sicht auf wenig positive Resonanz. Die Kritikpunkte zur Verkehrsdrehung wurden in der Öffentlichkeit zu Genüge erläutert. Verbesserungen, wie Bepflanzungen oder das kostenfreie Parken für die erste Stunde, sind gute Maßnahmen, die ohne Drehung umsetzbar waren und mit wenig Aufwand weitergeführt werden können. Die Verkehrs­drehung führt zu keinem wesentlichen Mehrwert, der nicht auch ohne sie erfolgen kann. Im Gegenteil: Die Drehung hat den einen oder anderen kostspieligen Umbau noch nicht berücksichtigt, und die zum Teil gravierenden Verkehrsauswir­kungen bei einer Manifestation des momentanen Ist-Zustands sind ebenfalls nicht gelöst.

Die CDU hatte die Beendigung des Versuchs beantragt. Gleichzeitig wollte sie mit einer Entscheidung für die Planungsvariante 3a den Ist-Zustand verstetigen und die jetzige Versuchsvariante manifestieren. Sie bestätigte in der Stadtverordnetenversammlung, dass sie den Versuch als Erfolg sah, der keine weitere Versuchsphase benötigt. Im Laufe der Diskussion zog die CDU jedoch ihren Antrag zurück und wollte die Versuchs­phase doch weiterführen. Wir sahen ebenfalls keine weitere Notwendigkeit für eine verlängerte Versuchsphase, bewerteten den Versuch jedoch als gescheitert. Daher haben wir den Antrag der FDP unterstützt, die eine Beendigung des Verkehrsversuchs forderte. Zudem wird sichergestellt, dass es zu keinem Planungsstopp kommt.

Wir möchten neu denken und entsprechend planen und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Der nun von Bürgermeister Helm (CDU) in der Presse angekündigte Workshop zur Innenstadtplanung kam überraschend. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Workshop planerisch neutral im Sinne der Stadt geleitet wird.

(5.10.2022)