Stadtparlament mit Mammutprogramm

Die Königsteiner Stadtverordneten erwartet am Donnerstag kommender Woche (25. April) ein Mammutprogramm. Eine derartige Häufung von wichtigen und zugleich umstrittenen Bebauungsplänen in einer einzigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung habe es in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht gegeben, erklärte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein.

Jetzt räche sich, dass die für den 21. März geplante Parlamentssitzung mangels Themen ausgefallen sei, sagte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Eine gewisse Steuerung der großen Themen wäre schon hilfreich im Hinblick auf die Beratungen der Stadtverordneten.

Vier umstrittene Bebauungspläne zugleich

Falls bei den vorbereitenden Beratungen der Parlamentsausschüsse in dieser Woche nicht einzelne Themen abgesetzt oder aufgeschoben werden sollten, gebe es vier Bebauungspläne in einer Sitzung. Dabei handele es sich um die Bebauung des derzeitigen Schneidhainer Spiel- und Sportplatzgeländes, den Neubau eines Sportplatzes samt Vereinsheim südlich der B455, die Bebauung des Gebiets Kaltenborn III sowie die Änderung des Bebauungsplanes für den Opel-Zoo. Außerdem stehe auf der Tagesordnung der Verkaufsbeschluss für das Grundstück des Spiel- und Sportplatzgeländes in Schneidhain. Zudem solle über die Renaturierung des Reichenbachs in der Hubert-Faßbender-Anlage debattiert werden. Diese Entscheidung war Ende des vergangenen Jahres nach kontroverser Debatte aufgeschoben worden.

Gegensätzlichen Anträge zum Thema Kinderbetreuung

Hinzu komme die Diskussion über die gegensätzlichen Anträge von CDU/FDP/SPD sowie der ALK zum Thema Kinderbetreuung. Während die Dreier-Gruppe auf die provisorische Unterbringung der Kinder aus dem Kindergarten Eppsteiner Straße in Containern an der Friedrich-Stoltze-Schule und den Neubau eines Kindergartens am alten Standort setze, wolle die ALK ein neues Kinderzentrum mit Kindergarten, U3 und Hort auf den städtischen Grundstücken am Forellenweg erreichen, erinnerte die ALK-Fraktionschefin.

Das ALK-Konzept habe unter anderem den Vorteil, dass der Kindergarten nur einmal umziehen müsse, weil eine provisorische Unterbringung überflüssig sei. Zudem könnten in dem von der ALK favorisierten Kinderzentrum die Nutzung der einzelnen Module im Lauf der Zeit an die sich verändernden Anforderungen und Bedürfnisse leicht angepasst werden. Wenn beispielsweise in etlichen Jahren durch eine Ganztagsschule der Hort überflüssig würde, könnten in den frei werdenden Räumlichkeiten U3-Kinder untergebracht werden. Seit vielen Jahren sei klar, dass der Kindergarten Eppsteiner Straße marode sei und dringend etwas geschehen müsse, doch Stadtverwaltung und Magistrat hätten sich sehr viel Zeit gelassen, endlich in die Pötte zu kommen, monierte die Sprecherin der unabhängigen Wählergemeinschaft, die mit zwölf Stadtverordneten die zweitstärkste Fraktion stellt.

Verkauf des „Schweizer Hauses“ im Kurpark

Außerdem wird es in der Parlamentssitzung um den Verkauf des „Schweizer Hauses“ im Kurpark gehen. Weitere wichtige Punkte der Tagesordnung sind die nachträglichen zusätzlichen Honorarforderungen der Architekten und eines Ingenieurbüros im Zusammenhang mit den extrem gestiegenen Sanierungskosten für das Haus der Begegnung. (16.4.2013)

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