Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den CDU-Vorwurf zurückgewiesen, die ALK führe eine "Schuldenberg-Kampagne". Dies hatte die CDU-Stadtverordnete Herberholz der unabhängigen Wählergemeinschaft unterstellt.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter betonte, die ALK führe keinerlei Kampagne. Die Wählergemeinschaft habe lediglich wie auch im Vorjahr die Schuldenstände der Stadt Königstein, der Stadtwerke und aller stadteigenen Gesellschaften zusammengestellt und zusammengezählt. Dass dabei knapp 51 Millionen Euro herauskamen, sei nicht die Schuld des Taschenrechners sondern falle in die Verantwortung der langjährigen Königsteiner Haushaltskoalition.

Schlachter betonte, für diese Schulden der Stadt müssten die Königsteiner Bürger und Steuerzahler einstehen. Es werde immer viel von Verantwortung geredet, doch wie einfach man sich als Kommunalpolitiker dieser Verantwortung entledigen könne, zeigten die Rücktritte der früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden sowie des CDU-Ortsvorsitzenden binnen weniger Monate. Als Stadtverordnete hätten sie stets den städtischen Haushalten der vergangenen Jahre zugestimmt. Auf den dadurch mitverursachten Schulden und Darlehensverpflichtungen blieben aber die Königsteiner sitzen.

Weiter sagte Schlachter, es mute wie der Ruf "Haltet den Dieb" an, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto der ALK vorhalte, die vorgenommene Zusammenstellung der städtischen Schulden sei "unseriös" und die CDU-Finanzexpertin Herberholz gar von "Verdummung" spreche, "weil keine Bezüge dargestellt würden". Die ALK-Sprecherin fragte, was nutze es, wenn die Regierungsparteien stets auf die vorhandenen Werte wie städtische Grundstücke oder das Kanalnetz hinwiesen. Fakt sei trotz allem, dass die Schulden gestiegen seien, dass die Stadt Grundstücke verkaufe und Fakt sei auch, dass für Schulden Zinsen gezahlt werden müssen. Da sei es schon recht befremdlich, wenn die CDU-Stadtverordnete Herberholz vor dem Stadtparlament wörtlich sage, "ob wir die Zinsen in Zukunft zahlen können, weiß ich nicht."

Natürlich habe die Stadt Sicherheiten, so die ALK-Fraktionsvorsitzende, deshalb sei die Stadt Königstein bei den Banken auch kreditwürdig. Das Geld aber, das für Zinsen und Tilgung aufgewendet werden müsse, selbst wenn eine Stadt günstigere Zinssätze als ein Privatmann erhalte, enge dennoch den finanziellen Spielraum der Stadt erheblich ein. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass zum Glück für die Stadt die Zinsen in den vergangenen Jahren relativ niedrig gewesen seien. Dies müsse aber nicht so bleiben. In einer möglichen Hochzinsphase fällige Umschuldungen könnten die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt erheblich vergrößern.

Angesichts der städtischen Finanzen sei es für etliche Bürger nur schwer nachvollziehbar sei, wenn in dieser schwierigen Situation nicht unbedingt erforderliche Großprojekte wie die Verlegung der Tennisplätze und die Gestaltung des Rathaus-Vorplatzes für jeweils mehr als eine halbe Million Euro sowie der Bau einer Stadthalle für 16 bis 18 Millionen Euro angegangen werden sollten.

Zum 1. Januar 2001 belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Königsteiner auf 3.277 Euro. Bis zum Ende des laufenden Jahres rechnet die Stadt Königstein laut städtischem Haushaltsplan mit einem Anstieg der Schulden auf 53,4 Millionen Euro. (22.7.2002)