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ALK erinnert an Einkommensteuerklage

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder zu den Haushaltsberatungen von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) moniert, dass die von den vielen einkommensstarken Königsteinern gezahlte Einkommenssteuer ungerecht verteilt werde und Königstein nicht in angemessenem Umfang zu Gute komme.

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) unterstützt die von Helm geäußerte Absicht, mit juristischen Mitteln einen größeren Anteil der Stadt an dem in Königstein gezahlten Steueraufkommen zu erstreiten.

Klage gegen Kappungsgrenze seit 13 Jahren angekündigt

Eine Klage gegen die sogenannte Kappungsgrenze hatte der Bürgermeister schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor 13 Jahren angekündigt, erinnerte die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. Nur müssten dieser mehrfach geäußerten Absicht endlich Taten folgen. Die Kappungsgrenze führt dazu, dass jedes Jahr der größte Teil der in Königstein gezahlten Einkommenssteuer an Bund und Land weiterfließt.

Alle drei Jahre werden die Schlüsselzahlen neu festgesetzt

Aufgrund der jeweils aktuellen Einkommenssteuerstatistik werden alle drei Jahre bundesweit die Schlüsselzahlen neu festgesetzt. Sie dienen dazu, die Einnahmen aus der Einkommensteuer auf die jeweiligen Gemeinden zu verteilen.

2017 beschlossen, Klageerhebung einzuleiten

Im September 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat die entsprechenden rechtlichen Verfahrensschritte zur Klageerhebung einleiten und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der Stadt Königstein beauftragen solle.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (2. Mai 2019) erkundigte sich Majchrzak nun nach dieser Angelegenheit. Bürgermeister Helm antwortete, der Sachstand sei noch zu prüfen und blieb somit eine zufriedenstellende Antwort schuldig.

Nicht drei weitere Jahre verlieren

In der ALK habe man Verständnis dafür, dass es sich um eine schwierige und sehr komplexe Materie handele, aber die Stadtverordneten hätten vor 20 Monaten einstimmig einen eindeutigen Auftrag erteilt, der bisher nicht ausgeführt worden sei, so die Vorsitzende der größten Fraktion. Der Magistrat mit Bürgermeister Helm an der Spitze solle nun endlich im Vorfeld der nächsten Neufestsetzung im Jahr 2020 tätig werden, um nicht drei weitere Jahre zu verlieren, forderte Majchrzak.


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