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ALK: Drei Säulen im Haushalt für Königstein

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hat den Haushaltsentwurf für 2020 in seiner Gesamtheit gelobt. Viele Positionen des Haushalts könne die ALK genauso mittragen, wie zahlreiche Anträge der vier Bündnisfraktionen. Insbesondere Vorschläge, die von der ALK vor Kurzem selbst eingebracht und abgelehnt worden waren, nun aber von den Grünen beziehungsweise der CDU vorgelegt wurden, unterstützte die ALK.

Schließlich gehe es der Aktionsgemeinschaft um die Sache und nicht um das Prestige, einen eigenen Antrag erfolgreich zu platzieren, betonte ALK-Fraktions­vorsitzende Runa Hammerschmitt in ihrer Haushaltsrede.

Schallschutzmauer im Einfahrtbereich in den Kreisel

Daher auch die Unterstützung seitens der ALK für den CDU-Antrag zur Errichtung einer Schallschutzmauer im Einfahrtbereich in den Kreisel. Dies sei bereits vor fünf Jahren eine wichtige Voraussetzung für die Öffnung der zweiten Kreiselspur gewesen und daher sogleich von der ALK beantragt worden.

Vereinsförderung und Fahrradwegekonzept

Ebenso wie zahlreiche Anträge zur Unterstützung Königsteiner Vereine und zur Erarbeitung eines Fahrradwege­konzepts, die nun von anderer Seite aufgenommen und in den Haushalt eingebracht wurden.

Wichtige ALK-Positionen nicht im Haushalt 2020 enthalten

Dennoch konnte die ALK dem Gesamthaushalt nicht zustimmen, denn wichtige ALK-Positionen seien im Haushalt 2020 nicht enthalten.

Optimierung der Verwaltungsausgaben

Sperrvermerke für Stadtarchiv und Jugendcafé

Bei der Optimierung der Verwaltungsausgaben, die sich vor allem mit Bauvorhaben befassen, sei es von Bedeutung, detaillierte Planungen und Informationen zu erhalten, bevor Geld ausgegeben werde. Daher forderte die ALK sogenannte Sperrvermerke unter anderem bei der Sanierung des Stadtarchivs in Falkenstein oder dem Jugendcafé. Das im Frühjahr vorgestellte Jugendkonzept habe kein Jugendcafé vorgesehen, sondern konzentriere sich auf das Jugendhaus. Vor Errichtung eines Jugendcafés sei eine gute Planung Voraussetzung.

Innenstadtplanung als Gesamtvorhaben

Aus ALK-Sicht müsse zunächst die Innenstadtplanung als Gesamtvorhaben konkretisiert, finalisiert und verabschiedet werden, bevor man Kosten für Einzelmaßnahmen aufrufe. Eine Minigolfanlage, die mit 120.000 € zu Buche schlage, halte die ALK für eine nette Idee, aber kein vorrangiges Investitionsobjekt für die Kurstadt. Daher wollte die ALK diese Projekt sowie das für das Jahr 2021 eingeplante Parkdeck in der Konrad-Adenauer-Anlage aus der Planung entfernen. Das Bündnis aus CDU, FDP, SPD und die Grünen teilte diese Ansicht nicht und lehnte die ALK-Anträge geschlossen ab.

Bessere Lebensqualität

Mehrfamilien-/Generationenhaus im Baugebiet Kaltenborn III

Bessere Lebensqualität sollte aus ALK-Sicht unter anderem über ein klares Bekenntnis zum geplanten Mehrfamilien- beziehungsweise Mehrgenerationenhaus im Baugebiet Kaltenborn III als Objekt mit erschwinglichem Wohnraum erreicht werden. Eine schriftliche Fixierung dieses Anliegens im Haushalt sei vom Vier-Parteien-Bündnis ebenso abgelehnt worden, wie der neuerliche Vorschlag der ALK zur Bezuschussung der Betreuungsplätze für Unterdreijährige mit 500.000 € jährlich. Nach wie vor sei Königstein die einzige Kommune im Hochtaunuskreis, die für diese Zwecke kein Geld zur Verfügung stelle, so Hammerschmitt.

Sondertarife im Freibad

Erfolgreich sei die ALK jedoch mit ihrem Antrag die sogenannten Sondertarife im Freibad von 4,50 € auf 3,00 € zu senken. Dieser Tarif ab 18 Jahren für Schüler, Auszubildende, Studenten, Inhaber von Kur- oder Seniorenkarten, Behinderte sowie Träger einer Ehrenamtskarte werde nun an das Niveau der Nachbarkommunen angepasst.

Entschädigung für Brandsicherheitswachen

Der ALK-Antrag, die Entschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bei den Brandsicherheitswachen auf mindestens 10 € zu erhöhen, fand ebenfalls Unterstützung. Der Betrag sei seit 1994 nicht angepasst worden. Die Arbeit der Feuerwehr für Königstein sei wertvoll und eine Anpassung daher notwendig, so die Vertreterin der ALK.

Erhalt des Stadtbildes

Erhaltung historischer Bauwerke und Burg-Sanierungmaßnahmen

Der Erhalt des Stadtbildes und die daraus folgende Steigerung der Attraktivität Königsteins sei seit jeher ein für die ALK wichtiges Ziel. Von den hierzu gestellten Anträgen sei nur die Beschilderung an historischen Gebäuden in der Altstadt vom Bündnis unterstützt worden. Die ALK-Anträge, Gelder für die Erhaltung historischer Bauwerke wie die Mauer auf dem Weg zur Burg und für Sanierungsmaßnahmen auf der Burg bereitzustellen, seien mit der Begründung abgelehnt worden, es werde auf der Burg bereits genug getan. Das sehe die ALK angesichts tiefer Risse in den Burgmauern und des verfallenden Zwingers anders.

Instandsetzung Woogtalweiher

Ebenso abgelehnt habe das Vier-Parteien-Bündnis den ALK-Antrag, zusätzliche Gelder für die Wiederinstandsetzung des Woogtalweihers für das Jahr 2020 einzustellen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die für dieses Jahr vorgesehen finanziellen Mittel ausreichend seien. Der Weiher sei ein schönes stadtnahes Ausflugsziel, daher wolle die ALK sicherstellen, dass auch für das nächste Jahr genügend Mittel für Unvorhergesehenes vorhanden seien, begründete Hammerschmitt den ALK-Antrag.

Mitgliedschaft im Hessischen Heilbäderverband

Die Mitgliedschaft im Hessischen Heilbäderverband sei für die ALK nicht verhandelbar. Nach heutigem Stand ende die Mitgliedschaft im Dezember 2019 und Königstein sei somit als einzige Kurstadt in Hessen nicht mehr Mitglied des wichtigen Verbandes. Daher habe die ALK die dafür nötige Beitragssumme einstellen wollen, jedoch erfolglos.

Klimaschutzkonzept

Das von der ALK beantragte Klimaschutzkonzept fand ebenfalls keine Zustimmung. Hier sei sich das Vier-Parteien-Bündnis einig gewesen, neben dem Klimaschutzkonzept eine befristete Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu schaffen. Aus Sicht der ALK könne das Konzept mit den vorhandenen Personalkapazitäten, insbesondere durch die Umweltbeauftragte, kompetent umgesetzt werden.

Blühwiesenstreifen auf dem Königsteiner Kreisel

Unbegründet seitens des Parteien-Bündnisses blieb deren Ablehnung, einen Blühwiesenstreifen auf dem Königsteiner Kreisel anzulegen. Ein Bekenntnis zum Umweltschutz bereits im Entree zur Kurstadt sei nach Auffassung der unabhängigen Wählergemeinschaft ein finanzierbares Projekt gewesen.


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