Die vom Bürgermeister angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B kommt für die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein
nicht überraschend. Bereits in den letzten Jahren habe der Rathauschef versucht, diese Steuer anzuheben, so ALK-Fraktionsvorsitzende
Runa Hammerschmitt.
Allerdings sei er an der Mehrheit des Parlaments gescheitert und dies hoffe die ALK auch für dieses Jahr. Zwar habe man beginnend
für 2022 unter der Zusicherung einer stabilen Haushaltslage diverse Entlastungen beschlossen, unter anderem bei den Straßenbeiträgen,
aber dies sei eine sukzessive Abschmelzung, die bei weitem keine derartige Erhöhung rechtfertige.
Haushaltsentwurf genau prüfen
Bisher habe außer den Magistratsmitgliedern noch kein anderer Mandatsträger genaue Kenntnis des Haushaltsentwurfs für 2023. Wir
werden diesen sehr genau prüfen und dort den Rotstift ansetzen, wo kein wirklicher Bedarf bestehe, so Hammerschmitt. Das betreffe
auch den Personalplan.
Bereits im letzten Haushalt habe die Verwaltung Stellenbegehrlichkeiten aufgestellt, die zum Teil gegen die Stimmen der ALK erfüllt
worden seien. Sicherlich herrsche in bestimmten Bereichen Mitarbeitermangel, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, aber an anderen
Stellen müsse kritisch hinterfragt werden, ob mehr Personal auch ein Mehr an Leistung für die Bürger bringe.
Wenn die Stadt sich bei großen Bauvorhaben finanziell überhoben habe, wäre das bedauerlich und dann müssten alle KönigsteinerInnen
diese bittere Suppe auslöffeln, denn begonnene Baumaßnahmen könne man schlecht stoppen. Überbordende Baukosten allein auf die gestiegenen
Preise bei Baumaterialien und Liefer- sowie Ausführungsengpässe zurückzuführen, könne nicht allein der Grund sein. Auch hier werde die
Aktionsgemeinschaft sehr genau nachhaken und entsprechende Nachweise einfordern.
Zusätzliche Einnahmequellen generieren
Zu drohen, dass Königstein sich ohne die Steuererhöhung bestimmte Dinge nicht mehr leisten könne, sei wenig zielführend. Sparen sei eine
kluge Devise, allerdings sei es auch wichtig, zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Hier habe man in den letzten Jahren Chancen versäumt, insbesondere bei der Ansiedlung von weißem Gewerbe. Dort, wo jetzt teurer
Wohnraum entstehe, hätte gleichermaßen Platz für Gewerbe geschaffen werden können und damit eine dauerhafte, ertragreiche Steuerquelle.
Letztlich sei die Entscheidung für oder gegen den Erhalt kommunaler Einrichtungen und die Festlegung von Prioritäten das Ergebnis
politischer Abwägungen und hier werde die ALK auf konstruktive Debatten während der Haushaltsberatungen hinwirken.
Königstein hilft: 
