28. Juli 2023
ALK zufrieden mit Beratungen zum Haushalt 2024
Die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt, der ein Defizit von über zwei Millionen Euro im
Verwaltungshaushalt vorsah. Die ALK stellte mit 36 Anträgen die meisten Änderungsabsichten. Regelmäßig enthalte
der Haushaltsplan in bestimmten Bereichen zu hohe Kostenansätze. Diese haben wir uns vorgenommen und dort, wo
es realistisch erscheint, zurechtgestutzt. Alle ALK-Anträge, bis auf drei, haben eine Mehrheit erhalten.
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25. Mai 2023
Rede zum ALK-Antrag für die Partizipation an planungsbedingten Bodenwertsteigerungen
Unter dem Eindruck der anstehenden großen Aufgaben, die die Stadt Königstein finanzieren muss und
des jüngsten Grundstücksgeschäfts in Schneidhain bei dem Gewerbefläche zum Teil zu Wohnbauland umgewidmet werden
soll, hat die ALK einen Antrag eingebracht, um in Fällen von planungsbedingten Bodenwertsteigerungen einen Anteil
zum Nutzen der Allgemeinheit zu erhalten. Für den Antrag warb der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus in der
Stadtverordnetenversammlung. mehr...
14. September 2022
Wird die Kita "Wirbelwind" am Hardtberg Königsteins BER?
Die ALK beobachtet das Bauprojekt Kindergarten am Hardtberg mit steigender Besorgnis. Der jüngsten
Pressemitteilung der Stadt Königstein zufolge werde der Neubau der Kita nun um die 13 Millionen Euro kosten und
ein Einzug der Kinder sei erst im Frühjahr 2024 in Sicht. Es sei erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die
Kosten in die Höhe schnellen und der Fertigstellungstermin immer weiter verschoben werde.
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20. Juli 2022
ALK: 2023 Haus halten und gestalten
Die unsichere weltweite Wirtschaftslage wirkt sich zwangsläufig auch auf den Königsteiner Haushalt 2023 aus.
Mit einer Grundsteuererhöhung von 540 auf 850 Punkte wollte der Bürgermeister als Stadtkämmerer diesen Unwägbarkeiten
begegnen. Im Dilemma zwischen Sparen und Gestalten habe die ALK sich für eine behutsame Mischlösung entschieden.
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10. Mai 2022
Maßlose Grundsteuererhöhung unbedingt vermeiden
Die vom Bürgermeister angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B kommt nicht überraschend. Bereits in den
letzten Jahren habe der Rathauschef versucht, diese Steuer anzuheben. Wir werden den Haushaltsentwurf für 2023 sehr
genau prüfen und dort den Rotstift ansetzen, wo kein wirklicher Bedarf bestehe. Allerdings sei es auch wichtig,
zusätzliche Einnahmen zu generieren. mehr...
5. Oktober 2021
Lebenswertes Königstein im Haushalt 2022
Mit 20 Anträgen zum Haushalt für 2022 legte die ALK erneut die längste „Wunschliste“ der Königsteiner
Fraktionen vor. Im Haupt- und Finanzausschusses trafen diese mehrheitlich auf Zustimmung. Dies freut die Wählergemeinschaft,
zumal die Anträge viele zentrale Themen der Kurstadtpolitik betreffen. mehr...
30. Juni 2021
"Klärwerkskurve" Schneidhain: ALK gegen unnötige Ausgaben für Wanderparkplatz
Die ALK bleibt bei ihrer Position, die sogenannte Klärwerkskurve in Schneidhain nicht weiter baulich zu
erschließen. Nach Wunsch der Verwaltung soll dort ein Wanderparkplatz entstehen. Der Ortsbeirat Schneidhain hatte
dieses Ansinnen in der Vergangenheit mehrfach einstimmig abgelehnt. Der Wanderparkplatz solle 150.000 € kosten,
so die Info aus der letzten Ortsbeiratssitzung. mehr...
17. November 2020
Neuer Kinderhort in der Georg-Pingler-Straße öffnet im Dezember - Fragwürdiges Vorgehen bei Kosten
Nach langem Warten eröffnet in der Georg-Pingler-Straße ein neuer städtischer Hort für Grundschulkinder.
Eine schöne Nachricht für berufstätige Eltern. Weniger gut sei, dass weder dem Magistrat noch den Stadtverordneten
Details über die Kosten von 270.000 Euro mitgeteilt wurden, da alle erteilten Aufträge unter der genehmigungspflichtigen
Grenze von 10.000 Euro lagen. Solch eine fragwürdiges Vorgehen soll sich nicht wiederholen.
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24. September 2020
ALK - Rede zum Haushalt 2021, gehalten von Dr. Michael Hesse
Dr. Michael Hesse betonte, dass heute niemand weiß, ob dieser Haushalt den Erfordernissen der nächsten
12 Monate standhalten kann. Im Haushalt 2021 stehe nichts, was einer Zustimmung ernsthaft entgegenstände, aber es
gebe der ALK wichtige Dinge, die nicht enthalten sind. Er erwartet Verständnis dafür, einen Haushalt ablehnen zu
müssen, der die politischen Ziele der ALK nicht ausreichend berücksichtige. mehr...
3. Juni 2020
ALK stellt Antrag um Projekte zu priorisieren - Parteienblock lehnt ab
Wer plant und begrenzte Mittel hat, muss Prioritäten setzen. So forderte die ALK eine Prioritätenliste.
Warum man der ALK vorwarf, sie wolle damit laufende Projekte stoppen, konnte seitens der Verwaltungsspitze und des
Blocks aus CDU, FDP, SPD und Grünen nicht erklärt werden. Die finanziellen Mittel der Kurstadt werden in absehbarer
Zukunft aufgrund der Corona-Folgen stark begrenzt sein, umso mehr bedürfe es klarer Entscheidungen, die über die
jeweilige Jahresplanung hinausgingen. mehr...
28. Dezember 2019
Landesgartenschau 2027 - Eine Träumerei des Bürgermeisters
Mit Verblüffung reagierte die ALK auf den vom Bürgermeister geäußerten Vorstoß, die Landesgartenschau 2027
nach Königstein holen zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass seit Jahren millionenschwere Projekte in der Kurstadt vertagt
wurden, weil Königstein knapp bei Kasse war, frage man sich, wie der Bürgermeister solch eine Idee rechtfertige.
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12. August 2019
Waldflächen 58.000 Euro unter Wert hergegeben
Am 27. Juni 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Verträgen zum Waldtausch
sowie dem Verkauf eines Waldstückes an den HessenForst zugestimmt. Damit kommt der Burghain Falkenstein in
Königsteiner Eigentum. Dem Tausch lagen mehrstufige Berechnungen der Bodenwerte in einem Gutachten zugrunde.
Im Ergebnis sind die Königsteiner Grundstücke zu niedrig bewertet worden. mehr...
2. Juli 2019
ALK setzt auf drei Säulen im Haushalt 2020 bei der Entwicklung Königsteins
Die ALK hat den Haushaltsentwurf für 2020 insgesamt gelobt. Viele Positionen des Haushalts könne die
ALK mittragen, genauso wie viele Anträge der vier Bündnisfraktionen. Insbesondere Vorschläge, die von der ALK vor
Kurzem selbst eingebracht und abgelehnt worden waren, nun aber von den Grünen beziehungsweise der CDU vorgelegt
wurden, unterstützte die ALK. mehr...
21. Mai 2019
ALK erinnert an Finanzklage gegen Einkommensteuerverteilung
In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre wurde immer wieder vom Bürgermeister moniert, dass
die von den vielen einkommensstarken Königsteinern gezahlte Einkommensteuer Königstein nicht angemessenem zu Gute
komme. Der Magistrat solle nun endlich im Vorfeld der nächsten Neufestsetzung tätig werden, um nicht drei weitere
Jahre zu verlieren. mehr...
2. April 2019
Sperrmüll: Eigenmächtigkeit des Magistrats wird teuer
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde mitgeteilt, dass der Beschluss des Magistrats, die
Sperrmüllabfuhr eigenmächtig zu ändern, ohne die Stadtverordnetenversammlung als zuständiges Gremium einzubinden,
den Steuerzahler nun fast 26.000 € kosten werde. mehr...
26. März 2019
ALK fordert sachliche Debatte über Straßenbeitragssatzung
Seit 2018 dürfen hessische Kommunen selbst entscheiden, ob bzw. in welcher Form sie die sogenannten
Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder ob diese abgeschafft werden können. Diese kommunale Entscheidung sollte
nach Auffassung der ALK auch in Königstein sachlich diskutiert werden.
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7. Februar 2019
ALK-Antrag zu Investitionskosten vertagt
Im Haupt- und Finanzausschuss am 31. Januar beantragte die ALK eine Aufstellung der voraussichtlichen
Investitionskosten für die im Stadtgebiet geplanten Projekte. Bürgermeister Helm präsentierte dem Ausschuss eine
unvollständige Liste mit geplanten Ausgaben für das Jahr 2019 ab einer Summe von 50.000 Euro und bat die ALK ihren
Antrag zurückzuziehen. Auf Anregung Ausschusses soll die Verwaltung die fehlenden Zahlen bis zu dessen nächster Sitzung vorlegen.
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29. Januar 2019
ALK beantragt Aufstellung von Investitionskosten für Projekte
Kaum hat 2019 begonnen, werden gute Vorsätze in Form von Planungen seitens der Stadt Königstein
präsentiert. Diese Projekte seien mit Kosten, zum Teil in Millionenhöhe, verbunden. Damit sich alle Fraktionen
ein Bild von den anstehenden Investitionskosten machen können, beantragt die ALK eine Aufstellung der vorgesehenen Beträge.
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22. September 2018
Haushalt 2019: Rede der ALK-Fraktionsvorsitzenden Runa Hammerschmitt
In ihrer Rede betonte die ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt am 20. September 2018 bei der Debatte
des Stadtparlaments zum Haushalt der Stadt Königstein für das Jahr 2019, wie wichtig die ALK als Korrektiv sei. Mit der
Kernforderung Betreuungsplätze für Unterdreijährige zu bezuschussen, konnte sich die ALK nicht durchsetzen.
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11. Septenber 2018
ALK legt 18 Anträge zum Haushalt 2019 vor
Die ALK hat 18 Anträge zum Königsteiner Haushaltsplan 2019 eingebracht. Diese Zahl könne sich noch erhöhen,
da in einem weiteren Veränderungsnachweis seitens der Stadt kurzfristig noch zahlreiche neue Haushaltsposten vorgelegt
worden seien. Die vier Fraktionen des Bündnisses präsentierten ihrerseits insgesamt 34 Anträge. Viele von deren Haushaltsanträgen
wird die ALK nach Lage der Diskussion wohl ebenfalls unterstützen. mehr...
28. August 2018
Abschlussbericht zur Akteneinsicht „Flüchtlingsheim Kaltenborn“ zeigt massive Versäumnisse im Rathaus auf
Wie kann es sein, dass Königstein mehr als eine halbe Million Euro für ein Flüchtlingsheim bezahlt hat,
das nie gebaut wurde? Mit dieser Frage befasste sich ein von der ALK initiierter Akteneinsichtsausschuss. Wie wichtig
und richtig dieser war, zeigt sich in seinem Abschlussbericht, der am 23. August 2018 in der Königsteiner
Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. mehr...
13. Juni 2018
ALK spricht bei Bebauungsplan Hardtberg von Gelddruckmaschine
Die Grundstückseigentümer könnten einen Wertzuwachs von mindestens 60 Millionen Euro erwarten, während
für die Stadt eine Baufläche für den Kindergarten von knapp 4.700 Quadratmetern, öffentliche Verkehrsflächen wie Straßen,
einige unattraktive Randgrundstücke in B-8-Nähe sowie knapp zwei Millionen Euro in bar abfielen.
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20. März 2018
ALK bedauert Abschied von stellvertretender Kämmereileiterin
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein bedauert den Abschied der stellvertretenden Leiterin der
Königsteiner Stadtkämmerei, Simone Becker. Sie wechselt im April in eine Leitungsfunktion der Stadtkämmerei Bad Homburg.
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4. Februar 2018
ALK bedauert Firmen-Wegzug
Das alteingesessene Unternehmen Püttmann KG hat am Wochenende die Stadt verlassen und hat seinen neuen
Firmensitz in Oberursel eröffnet. Damit verliere Königstein eine bedeutende Firma, die zu den größeren Steuerzahlern
gehört habe. Die Firma hatte jahrelang vergebens in Königstein nach größeren Räumlichkeiten oder einem Baugrundstück
Ausschau gehalten und bei der Suche von städtischer Seite wenig handfeste Unterstützung erfahren, ganz anders
sei die Situation in Oberursel gewesen.
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21. November 2017
ALK kritisiert Millionengeschäft - Grundstückskauf am Kurbad
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hat den Ankauf des sogenannten Biesten-Geländes durch die
städtische Grundstücks GmbH kritisiert. Nach Auffassung der unabhängigen Wählergemeinschaft hätte der Kauf eines solch
großen und teuren Grundstücks von der Stadtverordnetenversammlung und nicht allein vom Aufsichtsrat der städtischen
GmbH beschlossen werden müssen.
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16. November 2017
Leserbrief von Dr. Hedwig Schlachter - Die Geschichte vom großen Krötenschlucken und den verlorenen 450.000 Euro
Im Königsteiner Stadtparlament ging es jüngst um viel Geld, das die Stadt für nichts, bzw. nicht
viel ausgegeben hat. Im Bericht der Taunus-Zeitung war vom „großen Krötenschlucken“ die Rede. Zu dem Vorgang schreibt
Dr. Hedwig Schlachter, die den Entscheidungsprozess seinerzeit als ALK-Fraktionsvorsitzende direkt begleitet hat.
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17. Oktober 2017
Asylunterkunft am Kaltenborn: Stadt setzt 450.000 Euro in den Sand - Akteneinsichtsausschuss gefordert
"Das ist ungeheuerlich“, im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau einer Unterkunft für
Asylbewerber am Kaltenborn wäre es noch fantastisch, wenn man wenigstens sagen könnte „Außer Spesen
nichts gewesen“. Leider müsse die Stadt Königstein aber 450.000 Euro draufzahlen, ohne dass mit dem Bau
überhaupt angefangen worden wäre. Ein Akteneinsichtsausschuss soll der Sache auf den Grund gehen.
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4. Juli 2017
Haushalt 2018: Fünf ALK-Anträge und fünf halbe angenommen
Insgesamt 24 Anträge hatte die ALK zum Haushaltsplan 2018 vorgelegt. Davon wurden fünf Anträge
angenommen. Hinzu kommen fünf halb erfolgreiche Anträge. Bei diesen hatte das Bündnis zwar die
ursprünglichen ALK-Anträge abgelehnt, diese aber durch eigene Anträge abgewandelt und reduziert, so
dass es immer noch in die richtige Richtung ging. mehr...
15. Juni 2017
ALK legt 24 Anträge zum Haushalt 2018 vor
Nach intensiven Beratungen hat die Aktionsgemeinschaft Lebenwertes Königstein 24 Anträge zum Entwurf des städtischen
Haushaltsplans für das Jahr 2018 vorgelegt. mehr...
31. Januar 2017
Falls der Großabnehmer Kurbad wegfällt - Wasserpreis ist kein Schreckgespenst
In der Debatte um eine mögliche Schließung des Kurbads gehört der Wasserpreis zu den gerne benutzten
Argumenten der Befürworter einer mindestens zehn Millionen Euro teuren Sanierung. Doch wie stichhaltig ist
dieses Argument überhaupt? Unter dem Strich steige die Gebühr pro Kubikmeter Wasser/Abwasser somit um insgesamt
neun Cent. Dies entspreche einer Erhöhung um knapp zwei Prozent (exakt 1,69 %).
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15. Dezember 2016
ALK für Bürgervotum zum Kurbad - ALK wird auf jeden Fall den Bürgerwillen vertreten
„Wir wollen die Meinung der Bürger erfahren, egal ob durch einen Bürgerentscheid oder durch
eine Bürgerbefragung. Zu wichtigen Fragen in einer Stadt sollten die Kommunalpolitiker die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger kennen". Für die ALK stehe fest, dass sie auf jeden Fall den Bürgerwillen vertreten
werde. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung schlägt die ALK vor, die Bürger zur Sanierung
des Kurbads zu befragen. mehr...
26. Juli 2016
Haushaltsplan 2017: ALK zieht Bilanz
Der Haushalt 2017 ist von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Da die
Vierer-Koalition die von der ALK eingebrachten Anträge durch die Bank ablehnte, hat die
Wählergemeinschaft dem Haushalt nicht zugestimmt.
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17. Juli 2016
Haushalt 2017: Abschreiben beim Klassenbesten
Die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak eröffnete die Debatte zum Haushalt der Stadt
Königstein für 2017. Das wichtigste Anliegen der ALK wurde erfüllt, die schon beschlossene Erhöhung der
Grundsteuer auf 630 Punkte zurückzunehmen. Da aber alle elf ALK-Änderungsanträge von dem Bündnis
CDU/FDP/SPD/Grüne abgelehnt wurden, stimmte die ALK am Ende gegen den Haushalt. Im Wortlaut die
Haushaltsrede der ALK-Fraktionsvorsitzenden. mehr...
4. Juli 2016
ALK legt 19 Anträge zum Haushalt 2017 vor
Im Rahmen der Beratung des städtischen Haushalts für das Jahr 2017 hat die ALK 19 Anträge
vorgelegt. Diese stehen am 7. Juli im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung. Beim wichtigen Thema
Streichen der zweiten Grundsteuer-Erhöhung zeichnet sich eine große Einigkeit zwischen allen Fraktionen ab.
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2. November 2015
ALK fragt nach Sportplatz-Vertrag zu Werbeeinnahmen
Vor über einem Jahr haben die Stadt Königstein und ein Sportverein vertraglich geregelt, wie die
Einnahmen aus der Bannerwerbung am Sportplatzzaun im Blickfeld des Kreisels aufgeteilt werden. Doch bislang ist
kein Geld an die Stadtkasse geflossen. In einem Antrag hat die ALK jetzt gefordert, der Stadtverordnetenversammlung
diesen Vertrag und eventuell später erfolgte Änderungen zur Kenntnis zu geben.
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14. September 2015
ALK begrüßt deutliche Senkung der Müllgebühren
Die Müllgebühren sollen in Königstein zum Jahreswechsel deutlich sinken. Die ALK begrüßte einen
entsprechenden Vorschlag des Magistrats. Möglich wird diese deutliche Senkung einerseits durch ein um 30 Prozent
günstigeres Entsorgungsunternehmen seit Anfang 2015 sowie durch die Biotonne. Ein weiterer entscheidender Faktor
sei die sogenannte Gebührenausgleichsrücklage in der sich bis Ende 2014 rund 1,2 Millionen Euro angehäuft haben.
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24. August 2015
Stadt bekommt Geld aus Sportplatz-Reklame
Die Stadt Königstein kann sich über zusätzliche Einnahmen von jährlich 10.666 Euro freuen.
Das Geld stammt aus den Einnahmen, die der 1. FC Königstein mit Werbebannern am Sportplatzzaun
in unmittelbarer Nähe des Kreisels erzielt. mehr...
27. Juli 2015
ALK zum Haushalt 2016
Langsam lichten sich die Weihrauchschwaden, die nach den Ausführungen von CDU und FDP durch Königstein
waberten. Es sei einfach, den Haushalt durch Steuererhöhungen und erhoffte stärkere Einnahmen aus einer anderen Steuer
auszugleichen. Die ALK halte den Haushaltsausgleich zwar für optisch gelungen, bezweifele aber, dass dieser in der
Realität Bestand haben werde. mehr...
6. Juli 2015
51 Anträge zum Haushalt 2016
Im Haupt- und Finanzausschusses wird über insgesamt 51 Änderungsanträge der Fraktionen zum
Haushaltsplan 2016 abgestimmt. 12 dieser Anträge stammen von der ALK, die sich insbesondere um den Spielraum
bei städtischen Investitionen sorgt. Da durch Anweisung des Landrats Ausgaben für Investitionen auf insgesamt
rund 1,45 Millionen gedeckelt sind, will die ALK bei den großen Investitionsbrocken streichen, um mehrere kleinere
Investitionen zu ermöglichen. mehr...
19. Mai 2015
"Bäderpfennig" bringt 130.000 Euro mehr
Das Land Hessen hat die Unterstützung der Heilkurorte überarbeitet. Dies bringt Königstein ab 2016
voraussichtlich jährlich 130.344 Euro mehr in die Kasse. Die Fördermittel werden erstmals seit der Einführung im
Jahr 2001 erhöht und gleichzeitig wird der Verteilungsschlüssel geändert. Die Neuregelung ist für Königstein vorteilhaft.
Die erhöhten Fördergelder sollten ihrem Zweck entsprechend für die Vorhaltung und Pflege der Kurinfrastruktur in
Königstein wirksam eingesetzt werden. mehr...
4. Mai 2015
Magistrat will Grundstücke für Kurbad verkaufen - ALK lehnt die Vorlage grundsätzlich ab
Für die Sanierung des Kurbads will der Magistrat durch die Verkäufe städtischer Grundstücke etliche
Millionen Euro einsammeln. Prominentestes Objekt sind die städtischen Häuser Thewaltstraße 1 bis 19 mit insgesamt
32 Wohnungen. Zudem das Jugendhaus, ein Haus in der Woogtalstraße, eine 3.000 Quadratmeter große Wiese im
umstrittenen Neubaugebiet "Kaltenborn III" sowie ein Teilstück der Hubert-Faßbender-Anlage.
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13. April 2015
Haushalt 2015 nur mit Auflagen genehmigt
Der Hochtaunuskreis hat den Königsteiner Haushalt für 2015 genehmigt. Doch das Schreiben des Landrats
ist eher ein "Blauer Brief" für die Stadt, meint die unabhängige Wählergemeinschaft ALK. Zudem ist die Genehmigung
an die Einhaltung von zahlreichen Auflagen geknüpft. mehr...
24. März 2015
Verspäteter Straßenbeleuchtungsvertrag kostet die Stadt bis zu rund 150.000 Euro
Die ALK begrüßt den einstimmig beschlossenen Stromkonzessions- und Straßenbeleuchtungsvertrag. Durch den
neuen Vertrag spare die Stadt künftig jährlich rund 50.000 Euro. Diese deutlichen finanziellen Vorteile hätte die ALK
gerne schon drei Jahre früher gehabt. Bei einem frühzeitigeren Neuabschluss der am 31.12.2011 ausgelaufenen Verträge
hätte die Stadt für die Jahre 2012 bis 2014 bei der Straßenbeleuchtung insgesamt bis zu rund 150.000 Euro sparen können.
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23. Februar 2015
Grundsteuer sprunghaft gestiegen - Erste Abbuchung am Rosenmontag
Am 12. Januar teilte der Magistrat der Stadt schwarz auf weiß allen Eigentümern von Grundstücken mit, auf
welchen Betrag die Grundsteuer steigt und jetzt am Rosenmontag wurde es ernst: Die Stadt buchte an diesem Tag erstmals
die neue höhere Grundsteuer ab. Mit dieser Erhöhung ist das Ende der Steuerspirale aber noch lange nicht erreicht.
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15. Dezember 2014
Grundsteuer B auf Spitzenplatz erhöht
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 540 Punkte hat sich die Stadt Königstein auf den Spitzenplatz
im Hochtaunuskreis katapultiert. Nur noch Neu-Anspach hat einen ebenso hohen Steuersatz. Selbst Gemeinden unter dem
Rettungsschirmschirm des Landes hätten niedrigere Hebesätze für die Grundsteuer, erklärte die ALK zu der in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten beschlossenen Erhöhung dieser Steuer
um knapp 59 (58,8) Prozent. mehr...
18. November 2014
Kurbad wird keinen Zuschuss des Landkreises erhalten
Der Hochtaunuskreis wird sich nicht mit einem Zuschuss an den Betriebskosten des Königsteiner Kurbads beteiligen.
Die ALK hatte beim Landrat angefragt, ob der Hochtaunuskreis analog zum Usinger Hallenbad sich auch an den Betriebskosten des
Königsteiner Kurbads beteiligen würde. Die ALK bewertete die Absage des Landrats an eine finanzielle Unterstützung des Kurbades
als enttäuschend. mehr...
10. November 2014
ALK: Kein Tafelsilber für die Kurbad-Sanierung
"Mit dem Verkauf von städtischem Tafelsilber will der Magistrat der Stadt die Sanierung des Kurbads finanzieren",
kritisierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Dies gehe aus einer Vorlage des Magistrats für die
Stadtverordnetenversammlung hervor. Demnach sei vorgesehen, neun Millionen Euro durch den Verkauf von 13 Grundstücken aufzubringen.
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8. April 2014
ALK hat Bedenken gegen Kurbad-Entscheidung
Die ALK will den geplanten Beschluss des Stadtparlaments zu einer Sanierung des Kurbads vertagen. Dies sei der falsche
Zeitpunkt, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter unter Hinweis auf die derzeit laufenden Gespräche der Fraktionen
über Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt. Das größte Problem seien aus Sicht der ALK die jährlichen Betriebskosten, deren
Defizit von der Stadt abgedeckt wird. mehr...
27. Januar 2014
Noch keine Klage wegen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Einkommenssteuer
Die ALK wartet noch immer auf die von Bürgermeister Leonhard Helm vor längerer Zeit angekündigte Klage gegen
Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Einkommenssteuer. Dies könne im Erfolgsfall zu einer erheblichen Verbesserung der
städtischen Einnahmen führen,Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erinnerte an ihre entsprechende Frage, die
sie bereits im Mai 2013 gestellt hatte. mehr...
3. Dezember 2013
Haushaltsanträge 2014: Zweitwohnsitzsteuer für Königstein wahrscheinlich
Mit einer Zweitwohnungssteuer will die Stadt Königstein ihre Einnahmen verbessern. Ungewöhnlicherweise steht
bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr der größte Posten für zusätzliche städtische Ausgaben in der Antragsliste der
ALK, die sonst eher nach Möglichkeiten für Einsparungen sucht. Die ALK schlägt vor, dass sich die Stadt mit etwa einem
Drittel an den Kosten einer Lärmschutzwand entlang der B 8 zwischen Kreisel und Adelheidstraße beteiligt.
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5. November 2013
Höhere Grundsteuer in der Diskussion
Die Grundsteuer in Königstein soll deutlich steigen. Eine Vorlage der Stadtverwaltung sieht vor, die Grundsteuer
von derzeit 340 Punkten um 190 auf künftig 530 Punkte anzuheben. Die Regelung solle zu Beginn 2014 in Kraft treten und
jährlich 1,9 Millionen Euro zusätzlich in die leere Stadtkasse spülen. Bürgermeister Helm hat vorgerechnet, dass allein
70 Punkte erforderlich seien, um das jährliche Defizit des Kurbads auszugleichen.
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3. September 2013
Kurbad: Kowald-Zahlen werfen neue Fragen auf
Als „moderat“ hat der Ex-Kurbad-Geschäftsführer Rainer Kowald in der lokalen Presse die Zuschüsse für das
Königsteiner Kurbad bezeichnet. Der Betriebskostenzuschuss läge im Moment bei jährlich 300.000 Euro. Um auf diese Zahl
zu kommen, werde hierbei allerdings tief in die Trickkiste gegriffen und deutsches Bilanzrecht einfach außer Kraft gesetzt,
kritisierte die ALK. mehr...
12. August 2013
ALK lehnt Grundsteuerpläne ab
Die ALK hat sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 340 auf 700 Punkte ab dem Jahr 2015
ausgesprochen. Nachdem bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss das Haushaltssicherungskonzept mit der eingeplanten
Erhöhung der Grundsteuer noch einstimmig abgelehnt worden war, habe Bürgermeister Helm für die jüngste Sitzung des
Stadtparlaments die Verpackung geändert und prompt die Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen dafür bekommen.
mehr...
12. November 2012 · 15. November 2012
ALK bedauert Entscheidung zur B 8-Klage gegen das Land Hessen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD hat es der Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt, vorsorglich eine Klage
gegen das Land Hessen zu beschließen, falls es keine außergerichtliche Einigung gebe oder das Land nicht auf die Verjährung
der Forderung verzichte. Eile sei aber geboten, da am 31. Dezember die Verjährungsfrist ende und Königstein und Kelkheim
dann auf ihre für das Land Hessen vorgelegten Planungskosten in Höhe von insgesamt 680.000 Euro verzichten müssten.
mehr...
4. November 2012
ALK unterstützt B 8-Klage gegen das Land Hessen
„Na bitte, geht doch“. Mit diesen Worten kommentierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter
das Ergebnis eines Gutachtens, nach dem das Land Hessen die für die gescheiterte B 8 vorgelegten Planungskosten erstatten
muss. Dabei geht es um den Betrag von 680.000 Euro, den die Städte Königstein und Kelkheim vorgestreckt hatten. Die ALK
hatte wiederholt verlangt, die den beiden Städten entstandenen Kosten beim Land Hessen einzuklagen.
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7. August 2012
ALK: zu wenig Interesse an Kurbad-Finanzen
Nicht unwidersprochen will die ALK die Anwürfe des Vorsitzenden des
Kurbad-Fördervereins in der Königsteiner Woche Nr. 31 lassen. So schreibt Rainer Kowald: „Aber keine Einrichtung hat so
viele Gäste wie das Kurbad und dies sollte ebenfalls berücksichtigt werden“. Das stimmt, aber offenbar hat diese Zahl
der Gäste bislang nie dazu ausgereicht, die immensen Zuschüsse der vergangenen 35 Jahre einzudämmen.
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23. Juli 2012
ALK erwartet Entlastung durch Kurbad-Förderverein
Als reichlich spät hat die ALK die Gründung eines Fördervereins für das Kurbad bewertet. Schließlich habe
heutzutage fast jede Schule oder jeder Kindergarten einen solchen Förderverein, der der jeweiligen Einrichtung durch
die Sammlung von Spenden und Sponsorengeldern unter die Arme greife, erklärte
die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig
Schlachter. mehr...
11. Juni 2012
ALK unterstützt Klage gegen Steuerverteilung
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) unterstützt die Absicht von Bürgermeister Leonhard Helm,
erforderlichenfalls mit juristischen Mitteln einen größeren Anteil der Stadt an dem in Königstein gezahlten Steueraufkommen
zu erstreiten. Für eine Klage gegen die sogenannte Kappungsgrenze habe der Bürgermeister die Unterstützung der unabhängigen
Wählergemeinschaft, kündigte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter an. mehr...
2. Januar 2012
ALK will B 8-Planungskosten einklagen
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hat den Magistrat der Stadt Königstein aufgefordert, die von den
Städten Königstein und Kelkheim für die Planung der B 8 aufgewendeten Kosten vom Land Hessen einzuklagen. Es könne nicht sein,
dass die beiden Kleinstädte auf den Kosten von knapp 700.000 Euro sitzen blieben, während das eigentlich für den Straßenbau
zuständige Land sich aus der Verantwortung stehle. mehr...
13. Dezember 2011
Haushalt 2012: Die meisten ALK-Äntrage abgelehnt
Rund eine Million Euro wollte die ALK mit ihrem Bündel von 120 Anträgen aus dem städtischen Haushalt 2012
streichen. Akzeptiert hat die Verwaltung davon immerhin die Verminderung um insgesamt 131.150 Euro. Erfolgreich war die ALK
mit einigen Sperrvermerken. CDU, FDP und SPD wollen die Kindergartengebühren und die Grundsteuer erhöhen. Gelder für ein
Woogtal-Pflegekonzept und erste Maßnahmen lehnten sie ab. mehr...
27. November 2011
ALK will eine Million im Haushalt 2012 einsparen
Die ALK hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 durchforstet und ein Bündel von exakt 120 Anträgen
zusammengestellt. „Die immer prekärer werdende Haushaltslage zwingt uns, alle Sparpotenziale auszunutzen“, erklärte die
ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Die Annahme dieses Antragspakets würde zu einer Einsparung von einer Million
Euro führen. mehr...
31. Oktober 2011
ALK sieht „Abstimmung mit den Füßen“ gegen das Kurbad
Als emotional verständlich hat die ALK die Entscheidung der Mehrheit des Stadtparlaments für die Sanierung des
Kurbads bewertet, aber die rationale Bewertung der katastrophalen Finanzlage der Stadt Königstein habe dies verboten: Fünf
Millionen Euro Defizit im städtischen Haushalt zudem eine unrealistische Kalkulation des künftigen Fehlbetrages. Das Minus
bei den Besucherzahlen ist die „Abstimmung mit den Füßen“. mehr...
2. Oktober 2011
ALK: Kurbad ist Fass ohne Boden
Die ALK hat sich schweren Herzens gegen eine grundlegende Sanierung des Kurbads ausgesprochen. Neben den reinen
Baukosten würden zudem weiter hohe Zuschüsse anfallen, um das jährliche Defizit abzudecken, erklärte der ALK-Finanzexperte
Berthold Malter. Zudem würde eine Kurbad-Sanierung mit einer massiven Bebauung der Flächen neben dem Kurbad erkauft.
mehr...
8. Dezember 2010
ALK stimmt städtischem Haushalt 2011 zu
Die ALK wird dem städtischen Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen. Das kündigte der ALK-Finanzexperte Berthold
Malter nach den beiden bisherigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Wichtig für die Zustimmung der unabhängigen Wählergemeinschaft sei, dass nicht zu Lasten der Bürger an der
Gebührenschraube gedreht werde. ALK Anträge für ökologische Maßnahmen, Vekehrssicherheit und Jugendhaus.
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18. Mai 2010
B 8-Planung: Rund 700.000 Euro in den Sand gesetzt
Für die langjährige Planung der umstrittenen Bundesstraße 8 zwischen Kelkheim-Hornau und dem Eselsheck haben die
Nachbarstädte Königstein und Kelkheim exakt 690.976,04 Euro ausgegeben. Dieses Geld ist in den Sand gesetzt. Hinzu kommen
die nicht unerheblichen aber nicht bezifferten Personalkosten in den beteiligten Stadtverwaltungen.
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19. Januar 2010
ALK gegen mehr Sitzungsgeld
Die ALK hat ihre Ablehnung einer Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Königsteiner Stadtverordneten bekräftigt.
Angesichts der hohen Schulden der Stadt passe selbst eine moderate Steigerung nicht in die politische Landschaft.
Gleichzeitig legte die unabhängige Wählergemeinschaft einen eigenen Antrag für eine Reform der Entschädigung für
ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor. Diese sieht vor für Aufwendungen monatlich pauschal 50 Euro zu zahlen.
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5. April 2009
Konjunkturpakete: ALK will in das Wahrzeichen Burg investieren
Rund 1,5 Millionen Euro stehen der Stadt Königstein aus den Konjunkturpakaten von Bund und Land zu. Als erste
Fraktion des Stadtparlaments hat nun die ALK ihre Vorschläge für die Verwendung vorgelegt. Ganz oben auf der ALK-Liste steht
das Wahrzeichen der Stadt, die imposante Burgruine. mehr...
25. November 2008
Haushalt 2009: ALK legt fünf Anträge vor
Die ALK begnügt sich beim Haushalt für 2009 mit fünf Anträgen. Doch die haben es in sich. Dickste Brocken sind
das Haus der Begegnung und der Sportplatz Schneidhain. Bewusst hat die ALK in diesem Jahr keinen Antrag zum Kurbad gestellt.
ALK lobt Kämmerei und Stadtverwaltung für Fleiß bei der Doppik-Einführung. mehr...
15. Januar 2008
ALK zieht Anfangsbilanz für 2008
Als größte Probleme der Stadt Königstein bewertet die ALK derzeit die nach wie vor äußerst schwierige
Finanzsituation und den innerstädtischen Verkehr. Trotz großer Sparbemühungen weise der Haushaltsplan für das Jahr 2008 ein
Defizit von 5,5 Millionen Euro aus, eine grundlegende Besserung sei nicht in Sicht, erklärte der ALK-Finanzexperte
Berthold Malter. Hauptverlustbringer ist das Kurbad. mehr...
30. September 2007
ALK: Erschreckende Finanzlage der Stadt
Der Bund der Steuerzahler hatte in seiner Bewertung der Hochtaunus-Städte Königstein auf den 13. und damit
letzten Platz gesetzt. Damit habe die Organisation der langjährigen Finanzpolitik von CDU, FDP und SPD ein miserables
Zeugnis ausgestellt. Aber nicht alle Finanzprobleme seien hausgemacht. So fließe ein großer Teil der Königsteiner
Steuereinnahmen über die viel zu hohe Kreisumlage und Schulumlage von insgesamt 57 Prozent an den Hochtaunuskreis weiter.
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12. Dezember 2006
Haushalt 2007: „Besser Sparen als an der Gebührenschraube drehen“
Zum Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) 23 Anträge
vorgelegt. Würden sie alle angenommen, könne die Stadt knapp 157.000 Euro einsparen, erläuterte der ALK-Finanzexperte
Berthold Malter. mehr...
6. November 2006
ALK will Sitzungsgeld streichen
Alle reden vom Sparen - die unabhängige Wählergemeinschaft ALK will davon auch die ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker nicht ausnehmen. Zwar habe Königstein mit einem Betrag von zehn Euro pro Sitzung die im weiten
Umkreis bescheidenste Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker, erklärte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr.
Dennoch läpperten sich diese kleinen Beträge zu einem stattlichen Gesamtbetrag für die Stadt.
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31. Oktober 2006
Sparzwang ist bitteres Erbe der bisherigen Politik
Die ALK hat die von Bürgermeister Helm vorgelegte Sparliste im Grundsatz begrüßt. Dennoch seien einige
Korrekturen und Ergänzungen erforderlich. Die „Liste der Grausamkeiten“ sei das bittere Erbe der viel zu großzügigen
Politik der vergangenen Jahrzehnte. Diese sei überwiegend von einer großen Koalition aus CDU und SPD gestaltet worden.
In der Regel habe auch die FDP für die vorgelegten Haushaltspläne gestimmt. mehr...
17. Januar 2006
Dr. Schlachter: Kassensturz als erste Amtshandlung
Im Falle ihrer Wahl zur Königsteiner Bürgermeisterin steht ganz oben auf der Prioritätenliste von Dr. Hedwig Schlachter
ein Kassensturz. Die Finanzlage der Stadt Königstein sei katastrophal, erklärte die Rechtsanwältin. Die Schulden summierten
sich inzwischen inklusive der Kassenkrdite sowie der städtischen Gesellschaften wie Kur Gesellschaft und Stadtwerke auf rund
70 Millionen Euro, Tendenz steigend. mehr...
2005 · 2003 · 2002 · 2001
Schuldenentwicklung Königsteins 2001 bis 2006
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4. Oktober 2005
ALK kritisiert Grundstückspreis für das ehemalige Minigolfgelände
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hat den vom Magistrat für das ehemalige Minigolfgelände vorgesehenen
Grundstückspreis von zwei Millionen Euro für eine Fläche von 3.900 qm als wesentlich zu niedrig bewertet. Vor sieben Jahren
habe die Stadt dort selbst hundert Euro mehr pro Quadratmeter gezahlt, als jetzt verlangt werde, erinnerte der
ALK-Stadtverordnete Berthold Malter. mehr...
2. August 2005
ALK: Bei Kultur-Debatte auch Belastung Königsteins berücksichtigen
Die ALK hat sich in die Debatte um die Finanzierung der Kultur im
Rhein-Main-Gebiet eingeschaltet. In einem Brief an Ministerpräsident Roland Koch forderte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr.
Hedwig Schlachter: Die Leistungen der Städte im Frankfurter Umland müssten
angemessen gewürdigt werden. So finanziere Königstein Freizeiteinrichtungen mit überörtlicher Bedeutung und leiste damit einen Beitrag, die Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet zu
erhöhen. mehr...
6. Dezember 2004
Haushalt 2005: Katastrophale Finanzsituation der Stadt
Als katastrophal hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die Finanzsituation der Stadt Königstein
bezeichnet. Der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2005 weise bereits heute einen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro
auf. mehr...
18. Oktober 2004
ALK warnt vor höherer Kreisumlage
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat an die Fraktionen des Kreistags Hochtaunus, an den
Kreisausschuss und an Landrat Banzer appelliert, die Kreisumlage für das Jahr 2005 nicht zu erhöhen. mehr...
5. Oktober 2004
ALK kritisiert Mehrkosten für Kreisel
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich verwundert und bestürzt über den starken Anstieg der
Kosten für den Umbau des Königsteiner Verkehrskreisels geäußert. Nach den erheblichen nachträglichen Kostensteigerungen bei
Rathaus und Bahnstraße drohe nun erneut ein hoher Betrag, der so nicht einkalkuliert war, kritisierte die
ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. mehr...
1. Juli 2004
Auch ALK will Bahnhofsmehrkosten klären
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) unterstützt die Absicht der Regierungskoalition, einen
Akteneinsichtsausschuss ins Leben zu rufen. Dieser soll untersuchen, wie die Mehrkosten von 600.000 Euro im Zusammenhang
mit der Sanierung des Bahnhofsvorplatzes entstanden sind. mehr...
1. Dezember 2003
Haushaltsplan 2004: ALK will eine Million sparen
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) will im Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr eine Million
Euro einsparen. Dazu legte die unabhängige Wählergemeinschaft 14 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushalts ein. mehr...
27. Oktober 2003
ALK kritisiert Haushaltsentwurf für 2004
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den von Bürgermeister Fricke vorgelegten Haushaltsentwurf
für das Jahr 2004 kritisiert. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter sagte, es werde nur halbherzig
gespart. mehr...
26. Juni 2003
ALK zum Nachtragshaushalt 2003
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich zufrieden über den erwarteten Anstieg der städtischen
Einnahmen aus der Einkommenssteuer geäußert. Nach dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt sollen die Einnahmen aus dieser
Steuer auf knapp elf Millionen Euro steigen. mehr...
26. Mai 2003 · 16. Juni 2003
ALK kritisiert neue Stelle für Öffentlichkeitsarbeit
"Kaum zu glauben, aber amtlich." Mit diesen Worten kommentierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter
den Beschluss des Magistrats, eine Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit einzustellen. Es passe absolut nicht in die
politische Landschaft, jetzt eine derartige Stelle neu zu besetzen. Sparen sei statt dessen das Gebot der Stunde. mehr...
11. Dezember 2002
ALK-Anträge zum Haushalt 2003
18 Haushaltsanträge in tabellarischer Form mehr...
27. November 2002
Der Verkauf der Stadtgärtnerei war ein Fehler
"Der Verkauf der Stadtgärtnerei war ein Fehler. Er hat eine Kette von Folgeproblemen ausgelöst." Dies erklärte
ALK-Vorstandsmitglied Anita Püttmann. Eigentlich habe der Verkauf Geld in die leere Stadtkasse bringen sollen. Nun werde
aber der Verkaufserlös durch die Folgekosten des Grundstücksgeschäfts teilweise wieder aufgezehrt.
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18. November 2002
ALK will teure Neugestaltung des Platzes vor dem Rathaus aufhalten
Die ALK möchte erreichen, dass der Magistrat ein einfaches Konzept für den Platz mit drastisch reduzierten
Kosten vorlegt. Wichtigstes Argument sei die schlechte Finanzlage der Stadt. Für das kommende Jahr erwarte Königstein ein
Defizit von 3,3 Millionen Euro. mehr...
4. November 2002 · 23. Januar 2003
Haushaltsplan 2003: Finanzlage der Stadt ist finster
Die Schulden der Stadt Königstein haben eine neue Rekordhöhe erreicht. Die finanzielle Lage der Stadt ist
finster und wird noch schlechter, da für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von 3,3 Millionen Euro zu erwarten ist. Für die
stadteigene Kur GmbH würden weitere Zahlungen fällig. Die ALK-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hedwig Schlachter empfahl dringend,
über eine sofortige Haushaltssperre und eine zeitweise Wiederbesetzungssperre für Planstellen nachzudenken.
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7. Oktober 2002
Wie viel Sponsoring verträgt die Stadt?
Die unabhängige Wählergemeinschaft sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass städtische Aufgaben zunehmend von
Dritten übernommen werden. Bedenklich werde die Angelegenheit, wenn auf diese Weise dem Stadtparlament als oberstem Organ
der Stadt Entscheidungen entzogen würden. mehr...
9. September 2002
ALK wirft Koalition mangelnden Sparwillen vor
Lob und Tadel verteilte ALK nach den Entscheidungen des Stadtparlaments zum Nachtragshaushalt. Einerseits lobte
die ALK-Fraktionsvorsitzende die CDU für mehrere Anträge zur Verminderung von Ausgaben. Es sei äußerst ungewöhnlich aber
löblich, dass eine Regierungsfraktion derart deutliche Korrekturen an einem vom Bürgermeister der eigenen Partei
vorgelegten Haushalt vornehme. Dennoch halte die ALK die beschlossenen Kürzungen für unzureichend.
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22. Juli 2002
Schuldenberg-Debatte: ALK weist CDU-Vorwurf zurück
Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den CDU-Vorwurf zurückgewiesen,
sie führe eine "Schuldenberg-Kampagne". Die Wählergemeinschaft habe lediglich die
Schuldenstände zusammengestellt. Dass dabei knapp 51 Millionen Euro herauskamen, falle in die Verantwortung der langjährigen Königsteiner
Haushaltskoalition. mehr...
17. Juni 2002
Königsteiner Schulden 2002 - ALK mit städtischen Finanzen nicht zufrieden
Im Gegensatz zu Bürgermeister Fricke ist die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK)
mit den städtischen Finanzen nicht zufrieden. Vor dem Haupt- und Finanzausschuss hatte Fricke am
13. Juni zum Ergebnis des Rechnungsjahres 2001 erklärt: "Das Gesamtergebnis ist durchaus
befriedigend." Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK verweist dagegen auf die steigenden
Schulden der Stadt. mehr...
11. Juni 2002
Landrat lehnt ALK-Einspruch gegen Tennis-Finanzspritze ab
Unter Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung schrieb der Landrat, bei der Bereitstellung von Mitteln in
Haushaltsplänen würden wertende Entscheidungen getroffen, die im Einzelfall von politischen Vorverständnissen der
Entscheidungsträger abhingen. Soweit die haushaltsrechtlichen Grundsätze beachtet seien, könne und dürfe es nicht Aufgabe
der kommunalen Rechtsaufsicht sein, Zweckmäßigkeitserwägungen hinsichtlich einzelner Ausgabeposten anzustellen.
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22. April 2002
ALK gegen Finanzspritze für neue Tennisplätze
Nach Ansicht der ALK kann sich die Stadt Königstein den Bau der neuen Tennisanlage auf dem Wiesengelände
zwischen Falkenstein und dem Sportpark nicht leisten. Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssituation der Stadt hat
sich die unabhängige Wählergemeinschaft deshalb an den Landrat des Hochtaunuskreises als Dienstaufsicht gewandt.
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3. Dezember 2001
ALK gegen Diäten-Erhöhung
Die ALK hat die Entscheidung der Königsteiner CDU begrüßt, den CDU-Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung
für die Sitzungsgelder zurückzuziehen. Königstein habe samt den stadteigenen Gesellschaften mehr als 90 Millionen Mark Schulden.
Da hätte es nicht gepasst, wenn sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine höhere Entschädigung genehmigten.
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3. Dezember 2001
ALK: Tennisplätze am alten Standort erhalten
Angesichts der Finanzlage der Stadt Königstein sei es aberwitzig, die Tennisplätze auf Kosten der Steuerzahler
zu verlegen. Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für das kommende Jahr sind insgesamt 556.500 Euro für den Bau einer
Tennisanlage im Gebiet zwischen Falkenstein und dem Sportpark vorgesehen. mehr...
28. August 2001
Königsteiner Schulden und die Kosten der Stadthalle
Die ALK bezifferte den Schuldenstand der Stadt inclusive Gesellschaften auf 91.789.000 Mark. Vor diesem
Hintergrund betrachtet die ALK auch den Wunsch nach einer Stadthalle. Während vor einem Jahr von Kosten in Höhe von
27 Millionen Mark für Aldi/Stadthalle/Tiefgarage/Restaurant ausgegangen wurde, ist Anfang August den Stadtverordneten
mitgeteilt worden, dass die Verwirklichung des mit dem 1. Preis ausgezeichneten Entwurfs 35,5 Millionen Mark kosten würde.
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12. Juni 2001 · 25. November 2001
Kostenexplosion der Rathausverlegung
Im Zusammenhang mit der Verlegung des Rathauses moniert die ALK den starken Anstieg der Kosten innerhalb
kürzester Zeit. Diesen neuerdings geschätzten Kosten von 5,35 Millionen Mark standen im Haushalt 1999 lediglich 2,6 Millionen Mark
zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 200.000 Mark gegenüber. Im Nachtragshaushalt 2001 wurden zusätzliche 800.000 Mark
bereitgestellt. Die Kosten des Umbaus des Rathauses belaufen sich damit jetzt auf 6,1 Millionen Mark.
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März 2001
Hohe Verschuldung Königsteins - Steuerzahlerbund setzt Königstein auf Platz 405 von 426
Der Hessische Bund der Steuerzahler hat im Februar die Schulden-Rangliste der Städte in Hessen bezogen
auf das Jahr 1999 vorgelegt. Erst auf Platz 405 ist Königstein zu finden. Nur 21 Städte in Hessen hatten eine höhere
Pro-Kopf-Verschuldung. mehr...
28. Februar 2001
GdED: Kurtax-Ablöse - ALK begrüßt Rückzahlung
Die ALK hat begrüßt, die von einem Bauträger erhaltenen 1,5 Millionen Mark zurückzuzahlen. Dieser Betrag
war als Ablösung für die Kurtaxe auf 30 Jahre im Voraus für das einst auf dem ehemaligen Gelände der Eisenbahnergewerkschaft
geplante Hotel überwiesen worden. Nach einem Hotel, nach einem Bürokomplex mit 1000 Arbeitsplätzen und nach einem Altenwohnstift
werde nun eine lukrative Wohnbebauung gefordert. Die ALK fordert statt dessen die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
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4. Februar 2001
Wählergemeinschaft verlangt Bekenntnis zum Erhalt des Sonnenhofs
Die ALK hat sich gegen einen Ausverkauf Königsteins ausgesprochen. Nach den von der CDU/SPD/FDP Mehrheit
im Stadtparlament gebilligten Verkäufen des derzeitigen Rathauses, der ehemaligen Stadtgärtnerei, des Schneidhainer
Rodelberges und des Grundstücks neben dem Mammolshainer Dorfgemeinschaftshaus steht möglicherweise der nächste Verkauf
vor der Tür: Der Sonnenhof. Um ein Bekenntnis zum Sonnenhof zu erreichen, hat die ALK einen Antrag eingebracht.
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Februar 2001
100 Millionen Mark Stadtschulden? Die ALK sagt NEIN!
Unter Einbeziehung der von den Gesellschaften genommenen Kredite und der Kassenkredite stieg die Verschuldung
seit 1990 um ca. 5 Prozent pro Jahr und ist inzwischen bei mehr als 90 Millionen DM angekommen. Ein besonderes Alarmzeichen
ist es, dass die Stadt in diesem Jahr die vertragsgemäße Tilgung ihrer Schulden nur noch aus Grundstückserlösen bestreiten
kann und dafür eine besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde braucht. mehr...
Januar 2000 · März 2001
ALK lehnt Vertrag über B 8-Planungskosten ab
Als Verschwendung von Königsteiner Steuergeldern hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes
Königstein (ALK) die beabsichtigte Vorfinanzierung der B 8-Planungskosten durch die Städte
Königstein und Kelkheim bezeichnet. Nach derzeitigem Kenntnisstand muß von Planungskosten in Höhe von 2 Millionen Mark
ausgegangen werden. mehr...
März 2000
Villa Mumm: Schlechtes Geschäft für Königstein
Nach Ansicht der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK hat die Stadt Königstein bei der künftigen Nutzung des
Gebiets der Villa Mumm ein schlechtes Geschäft gemacht. Die ALK erklärte, die neue Nutzung des Geländes werde Kronberg die
finanziellen Vorteile und Falkenstein vor allem hinsichtlich des Verkehrs die Nachteile bringen.
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In der Dezember-Stadtverordnetenversammlung soll über einen Vertrag mit dem Kreis zum Neubau der Grundschule in der
Königsteiner Kernstadt entschieden werden. Aus Sicht der ALK sollte geprüft werden, ob die geschlossene Friedrich-Stoltze-Schule
als Standort für die Grundschule Königstein dauerhaft in Frage käme. Die Baukosten wären wahrscheinlich sehr viel geringer und
man könne auf dem Gelände noch weitere städtische Einrichtungen unterbringen.
Gegen die ALK wurde ein Grundsteuerhebesatz von 1290 Punkten von CDU, FDP und SPD beschlossen. Das liegt 36,5 Prozent über
der Aufkommensneutralität. Den Bürgern werden höhere Steuern aufgebürdet, bevor an allen möglichen Stellen der Rotstift angesetzt werde.
Für die bisher kostenlose Biotonne wird eine Entsorgungsgebühr zwischen 45 und 155 Euro zu zahlen sein und Sperrmüll soll nur noch dreimal
im Jahr kostenlos abgeholt werden.
In einer öffentlichen Informationsveranstaltung haben am 8. Oktober im Haus der Begegnung Vertreter
des Hessischen Innen- und Finanzministeriums wichtige Einblicke zur Finanzsituation in Königstein gegeben. So
wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen geplant. Eine schmerzhafte
Grundsteuererhöhung wurde von den Wiesbadener Experten wiederholt nur als letztes Mittel der Wahl bezeichnet.
In Königstein wurden in den letzten Jahren zahlreiche kostenintensive Projekte beschlossen. Um die langfristigen finanziellen
Auswirkungen dieser Vorhaben beziffern zu können, ist eine Liquiditätsplanung nötig, deren Blick über den jährlichen Haushalt hinausgeht.
Da man die Niedrigzinsphase nicht genutzt habe, um die großen Projekte in Angriff zu nehmen, müsse nun geprüft werden, was finanziell ohne
Steuererhöhungen möglich sei.