Finale Beschlüsse, die zig Millionen teuer sind und Königsteins Innenstadt nicht mehr wiedererkennen lassen, sollen noch im Juni im Hauruck-Verfahren
gefasst werden. Die Mandatsträger werden dabei zum Ausschuss-Hopping aufgefordert und gewohnte Sitzungsorte und Zeiten werden verändert.
Im Juni zu beschließende Beschlussvorlagen zur Umgestaltung der Stadtmitte
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Scharfe Missbilligung durch die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) verursachen die neuesten Aktionen der Königsteiner Verwaltung. Wie berichtet,
wurden in letzter Zeit hinter verschlossenen Türen Konzepte vorgestellt, so auch Ende April zur Innenstadtgestaltung. Dabei hatte die Verwaltung stets betont,
dass es sich um reine Informationsveranstaltungen handele, aber nicht um die Vorstellung fertiger Planungen.
Unterlagenflut und Termindruck
Umso erstaunter waren die ALK-Mandatsträger dann, als ihnen für die Sitzungsrunde im Juni fast 200 Seiten Unterlagen für die Innenstadtumgestaltung zugesandt
wurden, die klare Beschlüsse vorsehen, daneben noch Unterlagen für 13 weitere Beschlussvorlagen. Innerhalb von nur einer Woche müssen sich die ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker in die detaillierten Informationen einarbeiten. Dann sollen im Ausschuss weichenstellende Entscheidungen getroffen werden. Schon jetzt sei klar,
so ALK-Stadtverordneter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Andreas Colloseus, dass die Verwaltung erneut mit Termindruck argumentieren werde.
Wechselseitiges Ausschuss-Durcheinander
Befremdlich findet die ALK auch den Hinweis, dass Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses doch bitte in die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses kommen
mögen und umgekehrt. Es würden wichtige Entscheidungen und Abstimmungen anstehen. Die ausschließlich ehrenamtlichen Mandatsträger in den Ausschüssen verlassen
sich auf den Sitzungskalender, der vor Jahresbeginn verabschiedet worden ist und planen ihre Einsätze, Urlaube und Freizeit danach. Es sei nicht nachzuvollziehen,
dass man sie mit einer Vorlaufzeit von einer knappen Woche in die Ausschüsse zitiere.
Wechselseitiges Ausschuss-Durcheinander zu unüblichen Uhrzeiten
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Das zeige noch einmal deutlich, dass die Reduzierung der Sitzungsrunden nicht funktioniere. Auf diese Weise werde die Möglichkeit zur Debatte und ausgewogenen
Entscheidungsfindung massiv eingeschränkt. Auch die interessierte Öffentlichkeit werde abgehalten, wenn die entscheidende Stadtverordnetenversammlung nicht im Haus
der Begegnung, sondern in Falkenstein tagen soll. Das sei das Gegenteil von Transparenz, wie sie die Bürgermeisterin immer vorgibt.
Geld ausgeben um jeden Preis
Für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel hat Königstein 2024 fast fünf Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt bekommen. Diese müssen innerhalb einer
Frist ausgegeben werden, voraussichtlich mit einer Verlängerung spätestens bis Ende 2027. Das Geld darf ausschließlich für „grüne“ Maßnahmen verwendet werden, wie
den Rückbau und damit die Entsiegelung der innerstädtischen Parkplätze, die Nutzung des Kurbad-Abwassers oder auch den Bau einer Zisterne für regenarme Zeiten.
Diese primär für das Stadtklima nützlichen Maßnahmen unterstützt die ALK mehrheitlich.
Gleichzeitig sei jedoch geplant, auf dem Rosengärtchen einen Busbahnhof und darunter eine Tiefgarage zu errichten. Die Kosten von zusammen ungefähr 19 Millionen
Euro stünden fest, wovon Königstein mindestens rund 12 Millionen tragen müsste. Von den Folgekosten ganz abgesehen. Die Gegenüberstellung der Beträge zeige, dass man,
vermeintlich um der Fördergelder willen, bereit sei, ein Vielfaches an Eigenmitteln für nicht Förderfähiges aufzuwenden. Eine aus Sicht der größten Fraktion im
Stadtparlament widersinnige Kalkulation. Es sei verrückt, wenn bisher im Kleinen empfindlich gespart, im Großen aber weiterhin geklotzt werde.
Öffentlichkeit herstellen
Es sei inakzeptabel, so Colloseus, dass hier im Schnellverfahren Unsummen ausgegeben werden sollen, ohne dass eine breite und ausgewogene Information der
Öffentlichkeit stattfinde. Die letzte Bürgerversammlung zum Thema Innenstadt fand vor zwei Jahren statt. In den neuen Plänen haben sich die Inhalte stark verändert.
Man müsse den Bürgern mitteilen, wohin ihre Steuern, unter anderem die massiv erhöhte Grundsteuer B fließen. Auch müsse man den Sinn einer Tiefgarage erklären, die
keine 50 Meter entfernt von der Tiefgarage in der Stadtgalerie gebaut werden solle, die zur Hälfte leer stehe.
