Die Halbzeit-Bilanz der Königsteiner Regierungskoalition von CDU und FDP ist nach Auffassung der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) ziemlich mickrig ausgefallen. Als größten Erfolg der Koalitionäre wertete die ALK, dass die Koalition noch immer besteht.

Im Vergleich zur letzten Koalition von CDU und FDP in Königstein sei eine Dauer von zweieinhalb Jahre eine beachtliche Leistung. Dies zeuge von erheblichem Durchhaltevermögen. Schließlich war die letzte Koalition von CDU und FDP in Königstein Ende 1992 nach nur wenigen Wochen geplatzt, nachdem die Wahl einer FDP-Kandidatin zur 1. Stadträtin gescheitert war.

Weniger Kontinuität sieht die ALK dagegen bei den Akteuren der Koalition: Von jenen vier Fraktions- und Parteivorsitzenden, die vor zweieinhalb Jahren den Koalitionsvertrag unterzeichneten, ist nur noch der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto im Amt. Dagegen hätten aus den verschiedensten Gründen die Parteivorsitzenden von CDU und FDP sowie die CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin das Handtuch geschmissen. Eine derartige Häufung von Rücktritten sei schon markant, meinte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Als größten Erfolg bei den selbst gesteckten Zielen der Koalition wertet die ALK die Abschaffung der Position eines hauptamtlichen 1. Stadtrats. Dies war offiziell aus finanziellen Gründen erfolgt. Doch den Ruch einer späten Abrechnung mit dem SPD-Amtsinhaber Dehler wurde die Aktion nie los. Aber diese Anstrengung scheint nicht von langer Dauer gewesen zu sein, denn im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr taucht die hauptamtliche Stadtratsstelle wie Nessie wieder auf. Entweder, so die ALK-Fraktionsvorsitzende, habe die Koalition bei der Abschaffung einen Fehler gemacht, oder es sei ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Fricke (CDU). Wenn die Koalition ihm jetzt nach so kurzer Zeit wieder einen Hauptamtlichen an die Seite stellen wolle, so könne dies heißen, dass er die Arbeit nicht packe. Oder es solle rechtzeitig ein Nachfolger für die nächste Bürgermeisterwahl aufgebaut werden.

Bei den inhaltliche Punkten, die sich die Koalition stolz auf die geschwellte Brust schreibe, handele es sich überwiegend um völlig unstreitige Projekte, die vom Stadtparlament meist einstimmig beschlossen wurden. Wenn zu den wenigen erledigten Punkten sogar die Sanierung der Kinderspielplätze gehört, so sei diese Selbstbeweihräucherung recht kläglich. Schließlich seien die Spielplätze auch unter den Augen der Koalition in einen sehr schlechten Zustand geraten. Hier hätten Verwaltung und Koalition wesentlich früher handeln müssen.

Zu den unerledigten Projekten in Königstein gehört nach wie vor der Sonnenhof, die Nutzung des Geländes von Holz-Kreiner und Haus der Begegnung, das Gelände des ehemaligen Minigolf-Platzes an der Klosterstraße und das seit weit mehr als 15 Jahre geplante Hotel neben dem Kurbad.

In der Königsteiner Baupolitik hat sich trotz aller Lippenbekenntnisse der Koalition nichts geändert, bemängelte Hedwig Schlachter. Nach wie vor werde in Königstein sehr intensiv gebaut. Durch zu massive Bauweise werde der Wohnwert und Lebenswert in dieser Stadt immer weiter eingeschränkt. Belege seien auch die Baugebiete früheres GdED-Gelände sowie Rombergweg. Ähnliche Fehler mit einer viel zu dichten Ausnutzung würden sich auf der Mammolshöhe wiederholen, befürchtet die unabhängige Wählergemeinschaft.

Schwärzester Punkt in der Koalitionsbilanz ist nach Ansicht der ALK die Finanzlage der Stadt. Ende 2002 erreichten die Schulden von Stadt und städtischen Gesellschaften den neuen Rekordstand von 55 Millionen Euro. Das heißt, jeder Königsteiner hat einen Anteil an diesen Schulden seiner Heimatstadt von 3.550 Euro. Ein ernsthaftes Gegensteuern sei nicht erkennbar, meinte die ALK-Fraktionsvorsitzende. Statt dessen gehe die Stadt sogar hin und baue Tennisplätze mit Geld der Stadt. Krönchen sei natürlich die Aufstellung eines geschenkten Brünnleins vor dem Rathaus, die sich auf beachtliche 45.000 Euro belaufen soll.

Nicht gelöst ist nach Ansicht der ALK auch die Parkplatzsituation in der Innenstadt. Dazu sei der Koalition nur eingefallen, vor dem neuen Rathaus Bäume zu fällen und auf die Grünfläche Autos von Rathaus-Mitarbeitern zu stellen. Außerdem habe die Koalition beschlossen, im Burghain hinter dem Schloss mitten in die Natur teure Parkplätze zu bauen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Grundstücksgeschäfte: Hier habe die Koalition das bisherige zentral gelegene Rathaus an der Hauptstraße aufgegeben. Die Herrichtung des neuen Rathauses sei dann wesentlich teurer geworden als ursprünglich versprochen. Dies treffe auch auf die Sanierung des historischen "Alten Rathauses" zu.

Zum Ärger vieler Bürger habe die Koalition zwei Grundstücke zur Disposition gestellt, die für die Bürger in den Stadtteilen sehr wichtig seien. Das Gelände neben dem Mammolshainer Dorfgemeinschaftshaus ist bereits verkauft, das Grundstück auf dem Schneidhainer Rodelberg soll in nächster Zeit folgen. (6.10.2003)